Die türkische Justiz hat Ermittlungen gegen den Co-Vorsitzenden der prokurdischen HDP-Partei, Selahattin Demirtaş, eingeleitet. Anlass dafür seien angebliche Forderungen Demirtaş' nach einer kurdischen Selbstverwaltung, berichteten türkische Nachrichtenagenturen. Diese könnten verfassungsfeindlich sein.

Am Sonntag hatten Teilnehmer eines Treffens kurdischer Organisationen, zu denen auch die HDP gehört, in Diyarbakır mehr Eigenständigkeit auf lokaler Ebene verlangt. Demirtaş hatte in einer Rede gesagt, die Kurden müssten sich entscheiden, ob sie nach Autonomie streben oder "unter der Tyrannei eines Mannes" leben wollen. Damit spielte er offenbar auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan an. Seine Partei halte an dem Prinzip der Selbstverwaltung fest, sagte er weiter.

Der HDP-Chef gilt als wichtiger politischer Gegenspieler des Präsidenten. Im Juli waren gegen den 42-Jährigen bereits Ermittlungen wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Anstachelung zur Gewalt eingeleitet worden. Dabei geht es um Kurdenproteste im Oktober 2014, bei denen 35 Menschen getötet wurden, darunter zwei Polizisten.

Die Kurden waren aus Wut darüber, dass die Regierung in Ankara den von der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) bedrängten Kurden in Syrien nicht militärisch zu Hilfe kommt, auf die Straße gegangen. Demirtaş drohen in diesem Fall bis zu 24 Jahre Haft. Die beiden Ermittlungsstränge sollen nach Angaben von Anadolu nun in einem Verfahren gebündelt werden.

Der Konflikt zwischen Aufständischen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den türkischen Sicherheitskräften hatte sich zuletzt wieder verschärft. Die türkischen Sicherheitskräfte führen derzeit in den Kurdengebieten eine Offensive gegen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch. Bei der Militäraktionen starben in den vergangenen zwei Wochen mehr als 200 Menschen.

Regierung nennt Forderung "unverfroren"

Die AKP-Regierung begreift die Forderung nach mehr Autonomie der Kurden wohl auch deshalb als Provokation. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte die Kurden als Reaktion bereits von den anstehenden Gesprächen über eine Verfassungsänderung ausgeladen. Nach deren "nahezu unverfrorenen" Autonomieforderungen sei es nicht länger angebracht, die Kurden als Gesprächspartner zu akzeptieren, sagte der islamisch-konservative Politiker vor Journalisten.

Davutoğlu will im Laufe der Woche mit den anderen Fraktionen erste Gespräche über die von der AKP anvisierte Verfassungsänderung führen. Die Regierungspartei will durch die Reform die Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan stärken. Dieser hatte erst vor Kurzem bekräftigt, dass die Türkei die Gründung eines weiteren Staats innerhalb ihrer Grenzen nicht dulden werde.

Erdoğans AKP hatte bei der vorgezogenen Wahl im November 49,5 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit allein regieren. Die verfassunggebende Mehrheit von 367 Mandaten verfehlte sie aber deutlich und braucht für die Reform deswegen die Unterstützung der Opposition. Die Oppositionsparteien im Parlament lehnen die von der AKP angestrebte Machtausweitung für das Präsidentenamt bislang aber geschlossen ab.