Begleitet von Sorgen vor einer Gewaltwelle wählt Venezuela heute ein neues Parlament. Dabei werden alle 167 Abgeordneten der Nationalversammlung neu gewählt, die konstituierende Sitzung ist für den 5. Januar 2016 geplant. Erstmals seit 16 Jahren müssen die Sozialisten laut Umfragen den Verlust der Mehrheit fürchten.

Die Parlamentswahl wird auch als Votum über den Kurs von Staatspräsident Nicolás Maduro angesehen. Im Wahlkampf war der Oppositionspolitiker Luis Manuel Díaz erschossen worden, die Regierung weist jede Mitverantwortung zurück. Beobachter halten je nach Ausgang der Wahl neue Demonstrationen und Gewalt nicht für ausgeschlossen. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel haben die Unzufriedenheit deutlich erhöht. Das Land mit den größten Ölreserven leidet zudem seit Monaten unter dem niedrigen Ölpreis, was es immer schwerer macht, die Sozialprogramme zu finanzieren.

Wahlbeobachter sind nicht zugelassen

Die Wahllokale sind von 11.30 bis 23.30 Uhr deutscher Zeit geöffnet, mit ersten Ergebnissen wird erst am Montagmorgen gerechnet. Die Bürger geben ihre Stimme an etwa 40.000 Wahlautomaten ab. Gewinnt die im Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática) vereinte Opposition, müsste Präsident Maduro Kompromisse eingehen. Er warnt vor einem Ende der Sozialprogramme für ärmere Schichten. Das Land müsse entscheiden, ob es den Weg weiter gehen wolle "oder ob wir in den Abgrund gehen", sagte er zum Abschluss des Wahlkampfes. Wahlbeobachter sind nicht zugelassen, es wird aber eine Wahlbegleitung geben, unter anderem durch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR). Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn wird die Wahl begleiten.

Wahlberechtigt sind 19,5 Millionen Menschen. Das Wahlsystem könnte der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zugute kommen, die in ländlichen Regionen traditionell stark ist: Bei der Vergabe von Direktmandaten werden gering besiedelte Gebiete wie die Amazonasregion im Verhältnis besser gestellt als Großstädte. Die Lage ist seit Wochen angespannt, doch Sorgen vor einem Staatsstreich bei einer Niederlage der PSUV hat die Regierung energisch zurückgewiesen. Die sogenannte Bolivarische Revolution war von dem 2013 verstorbenen Hugo Chávez eingeleitet worden.

"Dies ist zwar keine Präsidentschaftswahl, sie wird aber als Volksabstimmung über die von Präsident Nicolás Maduro geführte Regierung angesehen", bilanziert die International Crisis Group. Benjamin Reichenbach, Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Caracas, betont: "Die Opposition misst den Parlamentswahlen eine historische Bedeutung zu."

Nach ihrer Lesart könnte ein Erfolg den Anfang einer neuen Ära einleiten, die 2016 mit einem Referendum über die Abwahl von Präsident Maduro zur Regierungsübernahme nach Neuwahlen führen würde." Eine Niederlage drohe dagegen die Gräben zwischen dem radikaleren Flügel um den inhaftierten Leopoldo López und dem moderateren Flügel um Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles wieder aufzureißen, sagt Reichenbach.

Inhaftierter Oppositionsführer darf wählen

Nach Angaben eines kolumbianischen Ex-Präsidenten darf López an der Wahl teilnehmen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro habe die Stimmabgabe erlaubt, sagte Andrés Pastrana nach einem Treffen mit Maduro in Caracas. López war im vergangenen Jahr wegen des Vorwurfs der Anstachelung zu Gewalt bei Oppositionsprotesten zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Anhänger sehen ihn als politischen Gefangenen an. Auch die USA und die EU protestierten gegen seine Verurteilung.

Pastrana hatte zusammen mit fünf anderen lateinamerikanischen Ex-Staatschefs Caracas besucht, um die Regierung zu fairen und transparenten Wahlen aufzurufen. Die Gruppe bestand aus Kritikern Maduros.