Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat sich die Opposition in Venezuela bei der Wahl zur Nationalversammlung durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde vom frühen Morgen errang das konservative Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) mindestens 99 der 167 Mandate im Parlament. An die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro gingen demnach mindestens 46 Sitze, bei den weiteren Mandaten waren die Mehrheiten noch unklar. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.

Oppositionelle wie etwa der Abgeordnete Henrique Capriles auf Twitter jubelten – "Venezuela hat gewonnen". Er hatte die Präsidentschaftswahl 2013 gegen Maduro verloren. Der gestand die Niederlage seines Lagers umgehend ein. Er werde das Ergebnis "akzeptieren", sagte er in einer ersten Reaktion kurz nach Mitternacht. Dennoch machte er einen "Krieg des Kapitalismus und der Wirtschaft gegen das venezolanische Volk" für die Wahlschlappe verantwortlich. Mit der sich abzeichnenden Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition nun zahlreiche Gesetze ändern.

Noch vor Schließung der Wahllokale war die Stimmung bei der Regierungspartei gedrückt: Auf einem Platz in der Hauptstadt Caracas, wo einige Dutzend Unterstützer auf die Resultate der Wahl warteten, wurde die Bühne am späten Abend abgebaut. Maduro selbst hatte da bereits die Möglichkeit einer Niederlage seiner sozialistischen Partei eingeräumt und für den Fall angekündigt, den politischen Kampf in die Straßen zu tragen. Kurz danach lenkte er wieder ein: Die Sozialisten könnten nicht jede Wahl gewinnen. "In Venezuela müssen Frieden und Demokratie herrschen", wird er zitiert. "Ich habe gesagt, wir werden den Kampf in die Straßen tragen, aber das war vielleicht falsch von mir. Wir können nicht dorthin gehen, wo wir schon immer gewesen sind."

Rückschlag für Chávez' Modell

19,5 Millionen Venezolaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Maduro selbst stand nicht zur Wahl. Er hatte 2013 nach dem Krebstod des populären und charismatischen Revolutionsführers Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen knapp gegen den Oppositionskandidaten Capriles gewonnen. Gleichwohl war die Parlamentswahl von beiden Seiten zu einem Plebiszit über das umstrittene Sozialismusprojekt erklärt worden. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel hatten die Unzufriedenheit in Venezuela in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Gerade untere Schichten leiden unter fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten. 

Der Sieg der Konservativen könnte einen Rückschlag für das vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor 17 Jahren aufgebaute sozialistische System bedeuten. Es wäre gleichzeitig eine Niederlage für linksgerichtete Parteien in Südamerika, die begünstigt durch Chávez' Aufstieg an die Macht gekommen waren, mittlerweile aber mit wirtschaftlichen Problemen und Wahlmüdigkeit zu kämpfen haben. In Argentinien wurde so vergangenen Monat der konservative Geschäftsmann Mauricio Macri zum nächsten Präsidenten gewählt, in Brasilien kämpft die linke Staatschefin Dilma Rousseff gegen niedrige Zustimmungswerten und einen Korruptionsskandal.

Auch in Venezuela will die Opposition den kompletten politischen Wandel und nun rasch einen Volksentscheid zur Abwahl des Präsidenten anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet. Die konstituierende Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 5. Januar geplant. Erwartet wird, dass die konservative Mehrheit dann auch eine Amnestie-Initiative für die politischen Gefangenen ins Parlament einbringen wird. Zahlreiche führende Politiker der Opposition waren im Vorfeld der Wahlen verhaftet worden.

Protest gegen Verlängerung der Wahl

Zunächst protestierten die Konservativen dagegen, dass die Wahllokale am Sonntag aufgrund langer Warteschlangen eine Stunde länger als geplant geöffnet waren. Julio Borges vom MUD-Bündnis bezeichnete die Entscheidung des Wahlrats als "illegal" und warnte vor eine Verfälschung des Wählerwillens. Die Opposition fürchtet, dass damit versucht werden sollte, Anhänger des als Oficialismo bezeichneten linken Regierungsblocks noch an die Urnen zu bringen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn sieht bisher aber keine größeren Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Venezuela. "Das lief angesichts des riesigen Andrangs sehr ruhig und geordnet ab", sagte Hahn in Caracas. Eine offizielle internationale Beobachterkommission war nicht zugelassen worden. Es habe nur vereinzelt kleinere Probleme bei der elektronischen Stimmabgabe gegeben, berichtete Hahn. Da die Stimme anschließend auch noch ausgedruckt und in eine Urne geworfen wird, sei die Möglichkeit zur Manipulation eigentlich nicht gegeben. In einigen Wahllokalen habe die Beteiligung um 14 Uhr bei über 50 Prozent gelegen. Auch Vertreter der Opposition hätten sich mit dem Verlauf zufrieden gezeigt.