Sieben Monate nach dem Atomvertrag von Genf ist das Atomabkommen mit dem Iran in Kraft getreten. Die Atombehörde IAEA teilte in Wien mit, die Islamische Republik habe ihren Teil des Vertrages erfüllt und vollständig umgesetzt. Daraufhin hoben die USA und die EU die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf. Für die nicht gerade von Erfolg verwöhnte internationale Nahost-Diplomatie war das ein historischer Tag.

"Da der Iran seine Verpflichtungen erfüllt hat, werden heute die multilateralen und nationalen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm aufgehoben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Wien. "Das ist ein guter Tag für das iranische Volk und ein guter Tag für unsere Region", beteuerte Sarif.

Das US-Außenministerium teilte mit, die in dem Abkommen genannten Verpflichtungen der USA seien "in Kraft getreten". Waffen und Raketenteile wollen die Vereinten Nationen hingegen weitere fünf beziehungsweise acht Jahre lang nicht in den Iran importieren oder von dort exportieren.

Steinmeier würdigt "historischen Erfolg der Diplomatie"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Umsetzung des Abkommens einen Meilenstein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würdigte die Einigung als "historischen Erfolg der Diplomatie". "Seit heute haben wir die Gewissheit, dass der Iran alle in Wien getroffenen Vereinbarungen eingehalten und in vollem Umfang umgesetzt hat", sagte Steinmeier in Berlin. Auch für ihn persönlich sei das ein großer Moment. Steinmeier hatte selbst an vielen Verhandlungsrunden teilgenommen. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens bestehe trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte die Chance für eine neue Phase der Beziehungen mit dem Iran.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Islamische Republik den Nuklearkern des Schwerwasserreaktors in der Stadt Arak abmontiert, die Brennkammer mit Beton ausgefüllt und damit faktisch unbrauchbar gemacht. In den Wochen zuvor hatte das Land nahezu seine kompletten Vorräte an angereichertem Uran an Russland übergeben, wo sie zu Brennstäben für den Atomreaktor in Bushehr verarbeitet werden sollen. Der Restbestand soll 15 Jahre lang auf maximal 300 Kilogramm mit einem Anreicherungsgrad von 3,67 Prozent beschränkt bleiben.

In dem hochkomplexen und detaillierten Vertragswerk verpflichtet sich der Iran zudem, zwei Drittel seiner 19.000 Uranzentrifugen abzubauen und unter IAEA-Aufsicht zu stellen. Bis 2030 darf eine Anreicherung nur in der Stadt Natanz stattfinden, nicht in der zweiten unterirdischen Anlage von Fodor, die zu einer Forschungseinrichtung umgebaut wird. Zudem erhält die IAEA für das nächste Vierteljahrhundert außerordentliche Kontrollrechte.

Ruhani verspricht Iranern Wohlstand

Präsident Hassan Ruhani hatte seine 78 Millionen Landsleute schon in der vergangenen Woche auf eine neue Phase der internationalen Beziehungen eingestimmt und ihnen "ein Jahr mit wirtschaftlichem Wohlstand" in Aussicht gestellt. Als Teil der Sanktionen waren mehr als 100 Milliarden Dollar iranischer Öleinnahmen auf ausländischen Konten eingefroren; das Geld soll in den kommenden Jahren zurückfließen.

Mit dem Motto "Außenpolitik ist Innenpolitik" hatte Ruhani bei seiner Wahl 2013 die absolute Mehrheit seiner Landsleute überzeugt. Damals versprach er den Iran wieder zu einem weltweit respektierten Partner zu machen und die Willkürmacht der islamischen Staatsherrschaft durch eine Grundrechtecharta für alle Bürger zu ersetzen.

Zwei Jahre lang hielten seine Anhänger still und ertrugen das Treiben der Hardliner, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst das Atomproblem lösen muss. In dieser Zeit kletterte die Zahl der Hinrichtungen auf Rekordniveau. Politische Aktivisten wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Journalisten verhaftet sowie Frauen drangsaliert und diskriminiert. Seit einigen Wochen läuft eine massive Einschüchterungskampagne von Justiz und Revolutionären Garden gegen kritische Intellektuelle, Filmemacher, Künstler und Musiker – all das angeblich, "um die revolutionären Prinzipien zu schützen".

So wurde vor wenigen Tagen auf dem Teheraner Flughafen die Dichterin Hila Sedighi verhaftet, wie eine Kriminelle in einem Käfig zum Gefängnis gefahren und dort 48 Stunden lang wie eine Mörderin behandelt, wie sie anschließend auf ihrer Facebook-Seite berichtete. Zuvor waren die beiden Lyrikerinnen Fatemeh Ekhtesari und Mehdi Moosavi von einem Revolutionsgericht zu neun und elf Jahren Haft sowie jeweils 99 Peitschenhieben verurteilt worden.

Ruhani und seine Mitstreiter hoffen, bei den Parlamentswahlen am 26. Februar für ihre Entspannungspolitik belohnt zu werden. Denn die ausländischen Investoren geben sich in Teheran mittlerweile die Klinke in die Hand – allen voran die Energiebranche, Autohersteller, Kommunikationsunternehmen und Pharmakonzerne. Nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reiste im Januar auch Gerhard Schröder in die iranische Hauptstadt.

Deutsche Wirtschaft hofft auf Aufträge

"Deutsche Firmen und Geschäftsleute stehen bereit, sich auf allen wirtschaftlichen und industriellen Feldern zu engagieren", sagte der deutsche Altkanzler. Der Siemens-Konzern hofft, eine 925 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Teheran und der Pilgermetropole Maschhad im Osten bauen und 500 Züge liefern zu können.

Obendrein fehlen dem Iran mindestens 100 neue Passagierflugzeuge. Seine Öl- und Gasindustrie hat einen Investitionsrückstau von 50 bis 100 Milliarden Dollar. Die Hälfte der 20 Millionen Autos ist inzwischen mehr als 25 Jahre alt. "Iran wird ein Riesengeschäft", frohlockt ein westlicher Wirtschaftsexperte. "Die Islamische Republik ist eine Goldgrube."