In mehreren Städten Polens sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Proteste richteten sich gegen das neue Mediengesetz und die Veränderungen, die die Regierung am Verfassungsgericht vornehmen will. Beides stellt nach Meinung der Gegner eine Gefahr für die Demokratie und Medienfreiheit im Land dar. Die Demonstrationen organisierte das Komitee zum Schutz der Demokratie. Proteste gab es unter anderem in Warschau, Krakau und Łódź.
In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Menschen vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP. Viele der Demonstranten trugen die polnische Nationalflagge und die EU-Flagge. Mit Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. "Freies Polen – freie Medien!", skandierten sie in Sprechchören.
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien nun von der Regierung bestimmt werden. Am Freitag war das Mediengesetz in Kraft getreten. Am gleichen Tag wurden neue Fernseh- und Rundfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. In Warschau wandten sich nun vor allem Journalisten an die Versammelten. "Wir wollen kein mediales Budapest in Polen", sagte der Fernsehjournalist Roman Kurkiewicz.
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) begründet die Neuerungen damit, dass die staatlichen Medien sich streng an der Linie der Vorgängerregierung ausrichteten. "Die Forderungen des Komitees haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun", sagte Schatzminister Dawid Jackiewicz, der nun für die Besetzung der Führungsposten zuständig ist.
"Putinisierung der Politik"
Auch aus der EU-Kommission war Kritik daran laut geworden, dass die neue konservative Regierung Polens
per Gesetz das Verfassungsgericht und den Rundfunk neu gestaltet und
sich über die Auswahl des Personals Einfluss auf beide Institutionen
gesichert hat. Am kommenden Mittwoch will sich die Kommission mit der Lage des
Rechtsstaats in Polen befassen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warf der Regierung in Warschau vor, gegen demokratische Grundsätze zu verstoßen. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell", sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik."
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), zeigte sich offen für Sanktionen gegen Warschau. "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte Kauder dem Spiegel. "Polens Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen." Der Vorsitzende der Unionsgruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus.
Nach Spiegel-Informationen wird Polens Ministerpräsidentin Beata Maria Szydło am 12. Februar zu ihrem lange erwarteten Antrittsbesuch nach Berlin kommen. Die Bundesregierung hatte die Politikerin im November eingeladen, bislang aber keine Zusage erhalten.
Auch in Berlin demonstrierten Unter den Linden nach Teilnehmerangaben Dutzende Menschen gegen den Kurs der polnischen Regierung. "Wir wollen sehen, sprechen, hören", war auf einem Plakat zu lesen. "Es gibt keine Demokratie ohne freie Medien", stand auf einem anderen.
Drei Redakteure der liberalen polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza dokumentieren für ZEIT ONLINE die Entwicklung in ihrem Land. Ihr Blog finden Sie hier.
Kommentare
Es erfüllt einen mit Hoffnung wenn Tausende von Polen auf die Straße gehen, um gegen die unselige neue Regierung zu demonstrieren, die erst alle demokratischen Rechte für sich selbst in Anspruch genommen hat, um an die Macht zu kommen.
Jetzt, da sie an der Macht ist, alles tut, um diese demokratischen Rechte abzuschaffen.
Die Presse wird gleichgeschaltet
Nicht-genehme Verfassungsrichter entlassen bzw. nicht im Amt bestätigt
Unbotmäßige Journalisten rausgeschmissen
das Fernsehen "auf Linie gebracht"
Aber eins macht man noch sehr gut: EU-Milliarden in Brüssel abgreifen.
Nicht-genehme Verfassungsrichter entlassen bzw. nicht im Amt bestätigt
Die alte PO-Regierung hatte vorzeitig -- ohne rechtliche Grundlage -- neue Verfassungsrichter bestellt, als sich die kommende Wahlniederlage bereits abzeichnete. Der neue Präsident, Duda, hat die Vereidigung dieser Richter verweigert.
Unbotmäßige Journalisten rausgeschmissen
Die Rücktritte im öffentlichen Rundfunk erfolgten freiwillig.
Aber eins macht man noch sehr gut: EU-Milliarden in Brüssel abgreifen.
Die -- zum großen Teil aus deutschen Steuergeldern gezahlten -- EU-Fördermittel fließen zum größten Teil an deutsche Unternehmen, die in Polen Infrastrukturprojekte durchführen.
Deutsche Unternehmen, die Arbeitsplätze nach Polen verlagern, erhalten dafür sogar noch Subventionen, gratis Grundstücke, Rechtsberatung, Steuerbefreiung in "Sonderwirtschaftszonen" etc. Die EU-Mittel dienen also der Bereicherung einiger westlicher Unternehmen -- auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer, welche die Verlagerung ihrer Jobs gen Osten defacto subventionieren.
Die "deutsche Wirtschaft" profitiert vom Zugang zu Billigstlöhnern in Polen, die dort für deutsche Unternehmen arbeiten oder auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Dies geht natürlich zulasten der deutschen Arbeitnehmer.
"Die Rücktritte im öffentlichen Rundfunk erfolgten freiwillig."
Und wie freiwillig! Ab den 1 Januar muessten sie die Steuer von den fetten Abfindungen zahlen!
Die CDU, deren Vertreter sich heute für Sanktionen gegen Polen ausgesprochen haben, gehört im europäischen Parlament übrigens zur Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).
Ebenso...
...die in Spanien regierende Partido Popular, die das „Knebelgesetz“ gegen Demonstranten initiiert hat.
...die griechische Nea Dimokratia, welche die Abschaltung des kritischen öffentlichen Rundfunks während einer Live-Schalte und das Verbot, Bilder von Armut und Not in den Medien zu zeigen, initiiert hat.
Unter „marktkonformen Freunden“ kritisiert man aber nicht.
Ja, die CDU verliert in Europa ihre Verbündeten... Darum schreit man nun auch besonders laut...
Meinen Sie ernst, jemand Abfindung bekommt, wenn er zurücktritt?
Erkennen sie da eine kleine Parallele zur BRD?
Zitat: " "Nicht-genehme Verfassungsrichter entlassen bzw. nicht im Amt bestätigt" - Die alte PO-Regierung hatte vorzeitig -- ohne rechtliche Grundlage -- neue Verfassungsrichter bestellt, als sich die kommende Wahlniederlage bereits abzeichnete. Der neue Präsident, Duda, hat die Vereidigung dieser Richter verweigert."
Mit Verlaub, Sie schreiben nur die halbe Wahrheit:
Zitat aus dem Blog hier zu dem Polen-Thema: "Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Wahl der Richter ist weder für die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO), noch für die Polnische Volkspartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) von Vorteil. Nach Meinung des Gerichts war die Wahl zweier Richter durch die vorherigen Koalitionsparteien für eine Amtszeit, die außerhalb der Legislaturperiode des damaligen Sejm lag, nicht verfassungskonform. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass drei Richter rechtmäßig gewählt worden seien und Präsident Andrzej Duda die Pflicht habe, sie zu vereidigen. Unterdessen hatte der Präsident aber nicht diese drei, sondern neue, von der PiS und dem neuen Sejm gewählte Richter vereidigt. Somit hat er einen Rechtsbruch begangen."
@1.1 Danke , weil klasse recherchiert! Manch einer oder doch mehr, müßten viel intensiver hinter die Kulissen schauen, als ständig das vorgegaukelte von der Presse zu wiederholen.
Erst letztens las ich eine Frage eines Lesers und diese stelle ich mir inzwischen auch, was ist daran undemokratisch, wenn jetzt 13 Richter von 15 für eine Entscheidung anwesend sein müssen? (bei der alten Regelung war es wohl die einfache Mehrheit)
So verkauft man uns Unsinn und dass in vielen Medien!
""Die alte PO-Regierung hatte vorzeitig -- ohne rechtliche Grundlage -- neue Verfassungsrichter bestellt""
Das ist nicht korrekt, wie ich ihnen schon hier http://www.zeit.de/wirtschaf… unter 1.13 geschrieben habe.
Auch ihre zweite Behauptung ist nicht korrekt, denn die Journalistin wurde suspendiert. http://www.welt.de/politik/a… Was sie meinen waren die Programmchefs, die ihrer Entlassung zuvor gekommen sind.
Außerdem:
"Die große Medienreform soll schon Anfang 2016 beginnen. Wenn aus dem Polnischen Rundfunk ein Nationalradio wird, dann gibt es ein Gesetz, dass alle entlassen werden und dann in die neuen Strukturen wieder einberufen werden. Das heißt aber nicht, dass jeder, der entlassen wurde, wieder eingestellt wird. Und dann können sie natürlich herauspicken: Den nehmen wir, der war nicht so kritisch. Der ist unser Freund, der weniger und die uns kritisiert haben, werden dann entlassen und nicht mehr eingestellt." http://www.deutschlandfunk.d…
Und ob deutsche Unternehmen von den EU Subventionen in Polen profitieren spielt hier nicht die geringste Rolle, denn dass tun die Unternehmen anderer Länder auch. Und als Rechtfertigung für die Einführung einer Diktatur kommt das sowieso nicht infrage.
Und noch eins: was ist daran schlecht, wenn man Großunternehmen wie Schwarzgruppe (Lidl, Kaufland) , Aldi und Biedronka zusätzlich besteuert, um inländische kleine Firmen zu stärken? Das liebe Leute, wird Euch nicht erzählt und wenn, dann nach 23 Uhr oder auf der letzten Seite!
In diesem Sinne hätte das polnische Verfassungsgericht selbst über seine Zusammensetzung entschieden, was natürlich völlig irrsinnig wäre. Schließlich rekrutiert es sich großteils aus Richtern, die von der PO-Regierung ernannt wurden.
Es ist nur konsequent, dass Verfassungsrichter -- turnusmäßig korrekt -- gewählt werden und nicht selbst über die Besetzung ihrer Stellen bestimmen. Dies ist Auftrag der Politik, die in bestimmten Abständen über die teilweise Neubesetzung des Gerichts entscheiden muss.
Und ob deutsche Unternehmen von den EU Subventionen in Polen profitieren spielt hier nicht die geringste Rolle, denn dass tun die Unternehmen anderer Länder auch.
Daher braucht auch gar nicht über irgendwelche "Sanktionen" diskutiert werden, zumal diese ohnehin nicht umsetzbar sind.
Und als Rechtfertigung für die Einführung einer Diktatur kommt das sowieso nicht infrage.
Das ist wohl -- ein wenig -- übertrieben ;-)
Ihre Einlassung zur Wahl der Verfassungsrichter ist nicht korrekt, da die PO die Wahl der neuen Richter -- nicht turnusgemäß -- vorgezogen hat, weil sich ihre Wahlniederlage bereits abzeichnete.
Natürlich können auch in Polen Regierungen nicht einfach bestimmen, dass vorzeitig neue Richter bestellt werden. Daher hat der neue Staatspräsident Duda die Vereidigung dieser Richter verweigert -- und damit die polnische Verfassung verteidigt.
Zitat: "In diesem Sinne hätte das polnische Verfassungsgericht selbst über seine Zusammensetzung entschieden, was natürlich völlig irrsinnig wäre. Schließlich rekrutiert es sich großteils aus Richtern, die von der PO-Regierung ernannt wurden."
Diese Interpretation ist unzutreffend.
Das polnische Verfassungsgericht hat nicht über konkrete Personen entschieden, die diesem Gericht angehören sollen sondern über die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens der vom ehemaligen Parlament gewählten fünf Richter.
Erkennen Sie den Unterschied?
Käme es in Deutschland zu einem solchen Konflikt zwischen Verfassungsorganen, von welchem Gericht würde denn Ihrer Auffassung nach dieser Verfassungs-Konflikt entschieden? Wohl nicht vom Amtsgericht.
""Und als Rechtfertigung für die Einführung einer Diktatur kommt das sowieso nicht infrage.
Das ist wohl -- ein wenig -- übertrieben ;-)""
Sie mögen das spaßig finden, aber ich sehe deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus. Einschränkung der Judikative. Erlangung der Meinungshoheit = politische Zensur. Austausch der Direktoren der zivilen und militärischen Geheindienste https://netzpolitik.org/2015…
Es fehlt nur noch ein Quentchen und die drei Gewalten sowie die Medien sind in einer Hand vereint. Für mich ist das Diktatur.
Übrigens, Hitler hat auch Autobahnen gebaut und Leute in Arbeit gebracht und in der DDR hatte jeder Arbeit, aber um welchen Preis? Ich bin nicht bereit so einen Preis zu bezahlen und deswegen schreibe ich gegen die neue polnische Regierung an und ich hoffe dass aus den Zehntausenden die demonstriert haben, hunderttausende werden, denn so eine Partei hat kein Volk verdient.
da können die KOD Teilnehmen in Polen flach nach Deutschland kommen und ihre Transparente brauchen sie nur 1:1 übersetzen.
über 70% Medien in Polen gehören den deutschen medialen Konzernen deswegen auch im polnischen main stream hat man paar Tage gewartet mit der Veröffentlichungen von der Ereignissen von Silvesternacht. Es existiert aber auch Internet und die Informationsquellen kann man sich selber aussuchen.
Das Lieblings Thema der deutschen Medien in der letzten Tagen vor Silvester "***Bedrohung*** der Demokratie in Polen" hat mir schon etwas gefehlt. Ab Silvester waren die deutschen Medien (manche mit Verspätung) mit andern Thema beschäftigt.
Kennen Sie die vier Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes?
Freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Freier Kapital- und Zahlungsverkehr.
Nach den EU-Verträgen ist es verboten Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten zusätzlich zu besteuern, weil man inländische Unternehmen stärken will.
Danke für diese Klarstellung. Sieht man sich die Vorgänge in Polen genauer an, sieht es doch um einiges anders als die Apokalypse, die von hiesigen Politikern und Medienvertretern beschworen wird.
"Natürlich können auch in Polen Regierungen nicht einfach bestimmen, dass vorzeitig neue Richter bestellt werden."
Anderer Meinung: Das Verfassungsgericht. Die Wahl der von der von der PiS gemobbten Richter war rechtmäßig.
"Daher hat der neue Staatspräsident Duda die Vereidigung dieser Richter verweigert -- und damit die polnische Verfassung verteidigt."
Sie tun immer so, als ob nicht das oberste Gericht, sondern nur der Herr K. und seine Marionette D. Rechtsfragen zu entscheiden hätten.
Die Presse wurde schon vor 8 Jahren gleichgeschaltet als Tusk an die Macht kam.Die Justiz ebenso.Nur damals hat keiner sich in der EU aufgeregt,denn es waren ja die guten liberalen Europäer,die die Putinisierung betrieben haben Die hat man ja lieb in Brüssel und versorgt sie auch gerne mit schönen lukrativen Posten,wie den Donald Tusk,der jetzt neben Schulz und Juncker die Eurokolchose leitet.
„Die alte PO-Regierung hatte vorzeitig -- ohne rechtliche Grundlage -- neue Verfassungsrichter bestellt, als sich die kommende Wahlniederlage bereits abzeichnete. Der neue Präsident, Duda, hat die Vereidigung dieser Richter verweigert.“
Duda hat auch die Vereidigung von fünf Richtern abgelehnt – obwohl drei von ihnen termin- und somit verfassungsgemäß gewählt wurden.
„Die Rücktritte im öffentlichen Rundfunk erfolgten freiwillig.“
Sie erfolgten aus Protest und kamen den bevorstehenden Entlassungen zuvor.
„Die -- zum großen Teil aus deutschen Steuergeldern gezahlten -- EU-Fördermittel fließen zum größten Teil an deutsche Unternehmen, die in Polen Infrastrukturprojekte durchführen.“
Eine klassische Win-Win-Situation also.
„auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer, welche die Verlagerung ihrer Jobs gen Osten defacto subventionieren. […] Billigstlöhner in Polen, die […] auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen. Dies geht natürlich zulasten der deutschen Arbeitnehmer.“
Es ist bemerkenswert, wie Sie einerseits der nationalistischen polnischen Regierung das Wort reden und andererseits gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen in Polen und den Zugang polnischer Arbeitnehmer auf den EU-Arbeitsmarkt polemisieren. Eine Abschottung vom Westen will die neue Regierung in politischer und kultureller Hinsicht – aber mit Sicherheit nicht in wirtschaftlicher Hinsicht. Aber so widersprüchlich ist sie halt, die „Internationalen der Nationalisten“…
Und warum tritt der Präsident des Verfassungsgerichts Rzeplinski,der den Gesetzentwurf im Parlament unter der PO-Regierung begleitet hat nicht zurück?Der Präsident des VG kritisiert bei der Legislative in keinster Weise ein Gesetz,dass sich später als Verfassungswidrig herausstellt und will dafür keine Konsequenzen tragen. Ob es seine fehlende Kritik im Vorfeld vielleicht daran liegt,dass er kein unabhängiger Richter,sondern ein PO-Anhänger ist,der in den letzten Jahren bevor er VG-Richter geworden ist von der PO für mehrere andere posten in der Verwaltung vorgeschlagen worden ist.?So sieht das angeblich unabhängige VG in polen aus.Durchsetzt mit Leuten wie Rzeplinski.
„Natürlich können auch in Polen Regierungen nicht einfach bestimmen, dass vorzeitig neue Richter bestellt werden. Daher hat der neue Staatspräsident Duda die Vereidigung dieser Richter verweigert -- und damit die polnische Verfassung verteidigt.“
Ich frage mich, wie oft Sie diese unwahre Tatsachenbehauptung eigentlichen noch ins Internet pusten wollen… Notabene ist das auch gar nicht die Position von PiS. Dort argumentiert man vielmehr, dass man legitimiert sei, das Recht zu verletzen, weil man sozusagen das „gesunde Volksempfinden“ repräsentiere.
Es ist auch verboten Dublin-Abkommen ausser Kraft zu setzen.Die Deustchen machen es aber.Es ist verboten die Maastricht-Kriterien zu verletzen-na und?Passiert ständig.
„Die Presse wurde schon vor 8 Jahren gleichgeschaltet als Tusk an die Macht kam.“
Können Sie bitte beschreiben, wie diese „Gleichschaltung“ der – auch in Polen privatwirtschaftlichen – Presse ablief?
„Danke für diese Klarstellung.“
Das ist keine Klarstellung, sondern eine Vernebelung.
„Sieht man sich die Vorgänge in Polen genauer an, sieht es doch um einiges anders als die Apokalypse, die von hiesigen Politikern und Medienvertretern beschworen wird.“
Das ist richtig. Wenn man sich die Vorgänge genauer ansieht, wirken sie noch schlimmer als die angeblich hier beschworene „Apokalypse“.
„Und als Rechtfertigung für die Einführung einer Diktatur kommt das sowieso nicht infrage.
Das ist wohl -- ein wenig -- übertrieben ;-)“
Das ist alles andere als übertrieben. Es erinnert stark an das Vorgehen Piłsudskis, der die demokratischen Institutionen ebenfalls formal bestehen ließ, aber aus der zweiten Reihe diktatorisch regierte.
als bei uns mehrere zehntausend Menschen gegen Islamisierung demonstriert haben war das nur "ein ganz kleiner und ganz unbedeutender Teil von Dunkeldeutschland". Wenn jetzt einige zehntausend Menschen in Polen gegen rechts demonstrieren tut man so als seien das gewaltige Scharen. Gar die "paar dutzend" in Berlin sind erwähnenswert. Seltsam oder?
„Es ist auch verboten Dublin-Abkommen ausser Kraft zu setzen.Die Deustchen machen es aber.“
Das Dublin-Abkommen ist keineswegs außer Kraft gesetzt. Deutschland macht lediglich von dem ausdrücklich darin vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch, da die Einhaltung von GFK und EMRK in anderen Vertragsstaaten nicht mehr gewährleistet ist.
„als bei uns mehrere zehntausend Menschen gegen Islamisierung demonstriert haben war das nur "ein ganz kleiner und ganz unbedeutender Teil von Dunkeldeutschland". Wenn jetzt einige zehntausend Menschen in Polen gegen rechts demonstrieren tut man so als seien das gewaltige Scharen. Gar die "paar dutzend" in Berlin sind erwähnenswert. Seltsam oder?“
Alles andere als seltsam. Es kommt darauf an, was Sie mit „bei uns“ meinen. „Mehrere zehntausend Menschen“ hat Pegida nämlich nur in Dresden mobilisiert. In den meisten anderen Städten waren die Teilnehmerzahlen dreistellig. Außerdem hat Polen weniger als die Hälfte der Einwohnerzahl Deutschlands.
Klar kann ich das.Die kritischen,konservativen Journalisten wie Ziemkiewicz oder Gargas(nur zwei von zig Namen) wurden ziemlich schnell aus den ÖR-Medien entfernt und durch linientreue PO-Anhänger ersetzt.
Aber da waren ja noch die privaten Verlage.Da hat man verschiedene Methoden gewählt-entweder so wie beim Wprost Magazin,wo man die Redaktion durch den Inlandsgeheimdienst ABW stürmte um an Informationen und Quellen der Journalisten zu kommen oder aber man hat es wie bei Rzeczpospolita gemacht,wo regierungsnahe Geschäftsleute den Verlag übernahmen um kurze Zeit später die unbeugsamen Journalisten zu feuern.Illegal,wie erst neulich in November 2015 ein Gericht fesstellte.
"Wenn jetzt einige zehntausend Menschen in Polen gegen rechts demonstrieren tut man so als seien das gewaltige Scharen. Gar die "paar dutzend" in Berlin sind erwähnenswert. Seltsam oder?"
Die Zahlen aus Polen brauchen Sie nicht glauben.Bei der vorletzten Demo in Warschau zählte das Warschauer Rathaus 50.000 Teilnehmer.Und diese Zahlen wurden auch sofort von den deutschen Medien übernommen.Die offiziellen Zahlen der Polizei lagen bei 18-20 Tausend.Woher die Diskrepanz??Das Rathaus in Warschau wird von der PO-Politikerin Gronkiewicz-Walz regiert und die Demos werden von der PO mitveranstaltet.
Wenn diesmal also von 20 Tausend die Rede ist ,können Sie davon ausgehen,dass es weit unter 10 Tausend waren.
"Na, super!" Sie wissen schon, dass in Polen "eine Diktatur eingeführt wird"! Da könnte "man" ja auch schreiben", in Deutschland zeichnet sich immer mehr das Wesen einer Demokratie, a`la "Deutsche Demokratische Republik-DDR" ab!?!
@Guenni_1
Sind Sie Pole, polnischer Staatsbürger?
Vielleicht sollten Sie mal aufhören, "das Internet mit ihrem Unsinn vollzupusten"?!?
„Die kritischen,konservativen Journalisten wie Ziemkiewicz oder Gargas(nur zwei von zig Namen) wurden ziemlich schnell aus den ÖR-Medien entfernt und durch linientreue PO-Anhänger ersetzt.“
1. ist das irrelevant, da der (noch) öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zur „Presse“ gehört. 2. Ziemkiewicz oder auch Wildstein sind Polemiker, gegen die sich Broder oder Matussek wie Chorknaben ausnehmen, die zudem von der ersten PiS-Regierung installiert wurden. Wenn es hier einen Skandal gäbe, dann den, dass Ziemkiewicz noch bis 2012 (also fünf Jahre nach der Regierungsübernahme durch die PO-PSL-Koalition) moderierte. Auch Wildstein und Gargas waren bis 2010 bei TVP beschäftigt.
„[…] beim Wprost Magazin,wo man die Redaktion durch den Inlandsgeheimdienst ABW stürmte um an Informationen und Quellen der Journalisten zu kommen“
Dass es zwischen Staatsanwaltschaften und Redaktionen verschiedene Auffassungen über Informantenschutz gibt, passiert immer wieder (siehe Netzpolitik.org). Das stellt keine „Gleichschaltung“ dar.
„wie bei Rzeczpospolita gemacht,wo regierungsnahe Geschäftsleute den Verlag übernahmen um kurze Zeit später die unbeugsamen Journalisten zu feuern.“
Genau, der „regierungsnahe Geschäftsmann“ Hajdarowicz hat 2011 die Mehrheit von der Regierung (!) übernommen – das ist eher das Gegenteil einer Gleichschaltung – und den seinerzeit von der PiS-Regierung (d.h. der Mehrheitseignerin) installierten ultrarechten Lisicki entlassen.
(Fortsetz. folgt)
„Vielleicht sollten Sie mal aufhören, "das Internet mit ihrem Unsinn vollzupusten"?!?“
Tangenz postet seit Tagen unwahre Tatsachenbehauptungen über den Streit um das Verfassungsgericht. Sollten Sie bei mir unwahre Tatsachenbehauptungen entdecken, machen Sie das bitte explizit.
„wo regierungsnahe Geschäftsleute den Verlag übernahmen um kurze Zeit später die unbeugsamen Journalisten zu feuern.Illegal,wie erst neulich in November 2015 ein Gericht fesstellte.“
Abgesehen von der Personalie des PiS-hörigen Chefredakteur Lisicki geht es um dessen Nachfolger Tomasz Wróblewski und den Redakteur Cezary Gmyz. Letzterer hatte 2012 (Erinnerung: PO-Regierung seit 2007) eine Titelstory verfasst, in der der Absturz von Smolensk als Sprengstoffattentat dargestellt wurde, was sich als unbelegbar erwies. Der private Verleger hatte daraufhin Gmyz und Wróblewski als verantwortlichen Chefredakteur fristlos entlassen. Das Gerichtsurteil betraf lediglich die fristlose Kündigung, die in eine ordentliche umgewandelt wurde – ein rein arbeitsrechtliches Urteil ohne jede politische Dimension.
Was soll man bei Polemik und Ideologie, so wie Sie dies zu erkennen geben, explizitieren? Sie haben IHRE MEINUNG, die werden Sie auch noch haben, selbst wenn ich auf "ihr Angebot" einginge! Vertreten Sie ihre Meinung weiterhin (ist ihr gutes Recht!)......, für die Entwicklung in Polen, ob Sie es nun "für gut, oder schlecht halten", ist IHRE Meinung sowieso UNERHEBLICH! "DIE POLEN" werden im weiteren Verlaufe entscheiden, was für sie richtig oder unrichtig ist!!!
„Was soll man bei Polemik und Ideologie, so wie Sie dies zu erkennen geben, explizitieren? Sie haben IHRE MEINUNG, die werden Sie auch noch haben, selbst wenn ich auf "ihr Angebot" einginge!“
Sie können mir gerne Polemik, Ideologie und den Besitz einer Meinung unterstellen, damit kann ich gut leben. Etwas völlig anderes aber sind unwahre Tatsachenbehauptungen wie Tangenz Sie hier tätigt, worauf sich meine Bemerkung an seine Adresse bezog. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mir keine solchen unwahre Tatsachenbehauptungen vorwerfen.
„Vertreten Sie ihre Meinung weiterhin (ist ihr gutes Recht!)“
Danke, das war mir bekannt.
„für die Entwicklung in Polen, ob Sie es nun "für gut, oder schlecht halten", ist IHRE Meinung sowieso UNERHEBLICH!“
Da haben wir etwas gemeinsam.
Gerade aus Deutschland Tipps in punkto freie Medien und Migrationspolitik zu erhalten ist albern. Die Fördergelder die Sie nennen, sind an Bedingungen geknüpft die erfüllt werden. Marktöffnung und Förderung wurden vereinbart und werden eingehalten.
Also ich sehe bei dieser Entwicklung nicht viel Unterschied zu dem, was im Rest Europas mit unseren so "demokratischen" Regierungen und "nicht gleichgeschaltenen" Medien schon lange passiert ist... Möchte nur mal einen kleinen Satz aus diesem Artikel hervorheben: "Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik."
"Abgesehen von der Personalie des PiS-hörigen Chefredakteur Lisicki geht es um dessen Nachfolger Tomasz Wróblewski und den Redakteur Cezary Gmyz. Letzterer hatte 2012 (Erinnerung: PO-Regierung seit 2007) eine Titelstory verfasst, in der der Absturz von Smolensk als Sprengstoffattentat dargestellt wurde, was sich als unbelegbar erwies."
Das stimmt nicht-er schrieb lediglich darüber,dass Sprengstoffspuren am Flugzeug festgestelt worden sind.Das wurde später durch ein Gutachten belegt.
"Dass es zwischen Staatsanwaltschaften und Redaktionen verschiedene Auffassungen über Informantenschutz gibt, passiert immer wieder (siehe Netzpolitik.org). Das stellt keine „Gleichschaltung“ dar."
So,so-verschiedene Auffassungen.Wenn also der Inlandsgeheimdienst illegal eine Redaktion stürmt,dann sind es verschiedene Auffassungen und kein Angriff auf die Pressefreiheit?
"iemkiewicz oder auch Wildstein sind Polemiker, gegen die sich Broder oder Matussek wie Chorknaben ausnehmen, "-zumindest sind es keine Hetzer wie der mediale PO-Aparatschik Lis,der vom Polnischen Journalisten Verband zu "Hyäne des Jahres" gewählt wurde,weil notorische gegen jegliche Ethik des Journalistenberufes gewählt wurde
"Und noch eins: was ist daran schlecht, wenn man Großunternehmen wie Schwarzgruppe (Lidl, Kaufland) , Aldi und Biedronka zusätzlich besteuert, um inländische kleine Firmen zu stärken?"
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Das kann ich Ihnen sagen: Weil das sozialistisch ist.
„Das stimmt nicht-er schrieb lediglich darüber,dass Sprengstoffspuren am Flugzeug festgestelt worden sind.“
Was heißt hier „lediglich“? Selbstverständlich legte der Artikel einen Anschlag nahe und wurde allgemein so interpretiert.
„Das wurde später durch ein Gutachten belegt.“
Es kursierten alle möglichen „Gutachten“. Letzter Stand ist der, dass es keinen Beleg für das TNT gibt. Wenn Sie etwas anderes wissen, verlinken Sie bitte die Quelle - da ich kein „Putinversteher“ bin, interessiert mich das sehr.
„Wenn […] der Inlandsgeheimdienst illegal eine Redaktion stürmt,dann sind es verschiedene Auffassungen und kein Angriff auf die Pressefreiheit?“
Ich habe auch nicht behauptet, dass es „kein Angriff auf die Pressefreiheit“ wäre – sondern dass es keine „Gleichschaltung“ ist, wie von Ihnen behauptet. Im Übrigen hat kein Gericht die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Durchsuchung („Stürmung“) der Redaktion als illegal beurteilt. Das unterscheidet den Fall übrigens von der nahezu identisch gelagerten Cicero-Affäre 2007, in der das Bundesverfassungsgericht sehr wohl einen verfassungswidrigen Eingriff Pressefreiheit sah.
Gerade dieses Beispiel zeigt also sehr schön die Bedeutung eines unabhängigen und handlungsfähigen Verfassungsgerichts, das abzuschaffen PiS sich gerade bemüht… Klassisches argumentatives Eigentor.
(Fortsetzung folgt)
„zumindest sind [Ziemkiewicz oder Wildstein] keine Hetzer wie der mediale PO-Aparatschik Lis,der vom Polnischen Journalisten Verband zu "Hyäne des Jahres" gewählt wurde,weil notorische gegen jegliche Ethik des Journalistenberufes gewählt wurde“
1. Ein typischer Fall von Whataboutism, der jedenfalls nicht das belegt, was Sie damit bezwecken – nämlich eine linke „Gleichschaltung“ des Fernsehens durch die PO. Der rassistische und antisemitische Hetzer Ziemkiewicz war noch fünf Jahre nach deren Regierungsantritt bei TVP - Lis überstand den Wahlsieg von PiS nur um drei Monate.
2. Die „Hyäne des Jahres“ bekam Lis, weil er einen belanglosen, vermeintlich von Dudas Tochter stammenden Tweet zitiert hatte, der sich als Fälschung herausstellte – also etwas ähnliches wie die Sache mit dem angeblichen Tweet von Martina Gedeck aus der Bundesversammlung, den sämtliche Medien ungeprüft verbreitet hatten, s. http://j.mp/1OjUbEk. Es folgte eine Entschuldigungsorgie, die Duda im Wahlkampf sicherlich nicht geschadet hat… (http://j.mp/1OjX1sX).
Lis war übrigens schon vorher für die „Hyäne“ nominiert – 2013 wegen eines Wprost-Titelblatts über Pädophilie unter katholischen Geistlichen, das „religiöse Gefühle verletzt“ (http://j.mp/1OjVcfo). Das nur zur Einordnung.
„Und noch eins: was ist daran schlecht, wenn man Großunternehmen wie Schwarzgruppe (Lidl, Kaufland) , Aldi und Biedronka zusätzlich besteuert, um inländische kleine Firmen zu stärken?“
1. Was hat das mit dem neuen Mediengesetz zu tun?
2. Ob die weniger wohlhabenden Polen, die auf PiS als vermeintlich „solidarische“ Alternative gesetzt haben, am Monatsende mehr Geld übrig haben, weil Biedronka wegen der Strafsteuer die Preise erhöht?
Für alle, die nicht wissen, worum es geht: PiS plant ein Gesetz, worauf Einzelhändler mit mehr als 250 m² Verkaufsfläche zusätzlich 2% Steuern auf den Umsatz (nicht auf den Gewinn) zahlen sollen. Dies soll die Konkurrenzfähigkeit der in Polen noch relativ verbreiteten Tante-Emma-Läden gegenüber Discountern stärken, in denen vor allem weniger Betuchte ihre Lebensmittel kaufen.
„was ist daran undemokratisch, wenn jetzt 13 Richter von 15 für eine Entscheidung anwesend sein müssen? “
Es geht nicht allein um die Frage der Beschlussfähigkeit, sondern auch um den Austausch verfassungsgemäß gewählter Richter und die Einführung eines FIFO-Verfahrens, das das Gericht faktisch lahmlegt. Wie Dieter Grimm völlig richtig schreibt:
„Das Verfassungsgericht soll […] durch organisatorische Vorkehrungen daran gehindert werden, seine Zuständigkeiten wirksam auszuüben, flankiert durch personelle Veränderungen, von denen sich die Partei ein gefügigeres Gericht verspricht. […] Das aus 15 Richtern bestehende Gericht soll […] alle Fälle in voller Besetzung verhandeln. Entscheidungen setzen […] die Anwesenheit von mindestens 13 Richtern voraus. Fallen mehr als zwei Richter aus, kann das Gericht überhaupt nicht tätig werden. Ferner sind die Fälle ungeachtet ihrer Wichtigkeit oder Dringlichkeit in der Reihenfolge ihres Eingangs zu entscheiden. Schließlich bedarf es zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes einer Zweidrittelmehrheit. Das Bundesverfassungsgericht wäre unter solchen Bedingungen praktisch lahmgelegt. […] Wären sämtliche Fälle in der Reihenfolge ihres Eingangs von allen Richtern zu entscheiden, müssten die Antragsteller Jahrzehnte auf ein Urteil warten. Bis dahin wären verfassungswidrige Gesetze ungehindert anwendbar.“ (http://j.mp/1Ok05oR)
„Der private Verleger hatte daraufhin Gmyz und Wróblewski als verantwortlichen Chefredakteur fristlos entlassen. Das Gerichtsurteil betraf lediglich die fristlose Kündigung, die in eine ordentliche umgewandelt wurde – ein rein arbeitsrechtliches Urteil ohne jede politische Dimension.“
Korrektur, ich hatte das etwas falsch im Gedächtnis. Das Urteil bezog sich nicht auf Gmyz und Wróblewski, sondern auf die fristlose Entlassung Mariusz Staniszewski (Ressortleiters Inland) im selben Zusammenhang. Gmyz und Wróblewski, die bis dahin selbst nicht geklagt hatten, kündigten daraufhin lediglich an, möglicherweise selbst zu klagen, um ihre fristlosen Kündigungen in ordentliche Kündigungen umwandeln zu lassen (http://j.mp/1Ok16gM). Für die politische Beurteilung des Vorgangs ist das
unerheblich, trotzdem sei es hiermit richtiggestellt.
„die […] neue Regierung […] [hat] erst alle demokratischen Rechte für sich selbst in Anspruch genommen […], um an die Macht zu kommen. Jetzt, da sie an der Macht ist, […] [tut sie] alles […], um diese demokratischen Rechte abzuschaffen.
Die Presse wird gleichgeschaltet
Nicht-genehme Verfassungsrichter entlassen bzw. nicht im Amt bestätigt
Unbotmäßige Journalisten rausgeschmissen
das Fernsehen "auf Linie gebracht"“
Ich stimme Ihrer Einschätzung völlig zu, aber die folgende Aussage ist unberechtigt:
„Aber eins macht man noch sehr gut: EU-Milliarden in Brüssel abgreifen.“
EU-Förderung wird von Polen nicht „abgegriffen“, wie Sie mit deutlich abwertender Konnotation schreiben, sondern nach einem bestimmten, gemeinsam ausgehandelten und demokratisch legitimierten Schlüssel bezogen. Daran gibt es überhaupt nichts auszusetzen.
es handelt sich hier nicht um eine Abfindung, wie sie z.B. aufgrund betriebsbedingten Kündigung einem "normalen" Arbeitnehmer zusteht, sondern meistens um sogenannte Konkurrenzklauseln, i.e. solange der "betroffene" Manager seinen Teil des Vertrages erfüllt (e.g. nicht für die Konkurrenz - z.B. für einen anderen ÖR arbeitet ; ) muss ihm der andere Vertragspartner (ehemaliger Arbeitgeber) die im Vertrag vorgesehene Vergütung auszahlen.
"Slogans wie "Hände weg vom Radio" und "Die Regierung lügt" forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. "Freies Polen - freie Medien!" skandierten sie in Sprechchören. Die Regierung wies die Vorwürfe als haltlos zurück."
Ähnliches könnte man sich ja auch in Deutschland vorstellen. Allerdings mit anderern Vorzeichen. ;-)
Im Ernst. Der Versuch einer Partei, die Staatsmedien zu kontrollieren ist natürlich ein ernst zu nehmender Vorgang.
Dass aber ein Großteil der polnischen Printmedien in deutscher Hand sind, scheint mir auch nicht viel besser zu sein.
Wir werden es ja sehen. Der Fernsehrat, welcher die Intendaten der öffentlich Rechtlichen wählt ist ja bei uns auch voll mit Parteienvertretern:
https://de.wikipedia.org/wik…
Mal sehen, wie sie das neu regeln. Bis zum 30.06.2016 müssen sie ja eine neue Regelung treffen, hatte unser Bundesverfassungsgericht geklagt.
Allerdings ist unsere Zusammensetzung natürlich um einiges homogener als wenn eine Regierung mit absoluter Mehrheit diesen quasi komplett besetzt, viele rauswirft und neue Leute einsetzt.
Jetzt können die "Lügenpresse"-Gläubigen mal real erleben wie es ist, wenn Medien kontrolliert und von der Regierung beeinflusst werden...
Nein, das ist nur eine hierzulande verbreitete Hysterie...
Ohne Partei zu ergreifen. Mich würde es freuen, wenn alles friedlich bliebe. Vielleicht sollte man drüber nachdenken: Wenn es wirklich um was Konkretes geht, randaliert man nicht so leicht, denn es steht was auf dem Spiel.