Stellen Sie sich vor: Irgendwo in Westeuropa enthüllt ein Anti-Korruptions-Aktivist Dokumente, die den Sohn des Generalbundesanwalts mit gewaltsamer Übernahme von Firmen, Geldwäsche und Mord in Verbindung bringen. Die Beweise sind vielleicht nicht wasserdicht, aber eine Prüfung wert. Womit würden Sie rechnen? Mit dem Gesicht des Generalbundesanwalts auf allen Titelseiten am Tag darauf? Mit Reaktionen aus dem Parlament, aus der Regierung? Mit einem Skandal?
In Russland brauchen Sie keine Gedankenexperimente. Anfang Dezember veröffentlichte der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny einen Film, in dem er Beweise für kriminelle Verwicklungen der beiden Söhne des Generalstaatsanwalts Juri Tschaika präsentiert. Sie sollen mithilfe der regionalen Staatsanwaltschaften – geführt von Untergebenen ihres Vaters – Unternehmen in der russischen Provinz enteignet haben. Das erbeutete Geld soll nach Griechenland und in die Schweiz geflossen sein, in ein 29-Millionen-Euro-Luxushotel auf der Mittelmeerhalbinsel Chalkidiki und zahlreiche Villen in der Westschweiz.
Und es passierte: nichts. Nichts jedenfalls, worum sich der Generalstaatsanwalt Tschaika und seine Familie Sorgen machen müssten. Das Fernsehen erklärte Nawalnys Recherche zu einer leeren "Informationsattacke". Der Kreml zeigte kein Interesse an den Vorwürfen, die Staatsanwaltschaft hat keine Untersuchung eingeleitet. In Russland zweifelte ohnehin niemand daran, dass kein russisches Gericht sich jemals mit den Vorwürfen gegen den Tschaika-Clan auseinandersetzen würde. Die Reaktionen des Staates auf solche Anschuldigungen sind inzwischen ein reiner Automatismus. Nawalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung publiziert seit Jahren Enthüllungen über den extravaganten Lebensstil, Vermögen und Immobilien kremlnaher russischer Eliten, ohne irgendwelche Konsequenzen für die bloßgestellten Funktionäre. Nun will die Staatsanwaltschaft allerdings eine Untersuchung einleiten – allerdings soll nicht Tschaika überprüft werden, sondern Nawalnys Stiftung.
Gegen Strafverfolgung immun
Nun, vielleicht hat sich Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow seine Luxus-Armbanduhr für eine halbe Million Euro vom Munde abgespart. Vielleicht gehört das 18-Millionen-Dollar-Anwesen des Verteidigungsministers Sergej Schoigu bei Moskau tatsächlich seiner Schwägerin aus der Provinz. Zum Ziel von Korruptionsermittlungen unter den großen Fischen werden höchstens in Ungnade gefallene Provinzfürsten wie der inzwischen abgesetzte Gouverneur der Fernost-Region Sachalin, Alexander Choroschawin, oder Wjatscheslaw Gaiser, das Oberhaupt der nordrussischen Teilrepublik Komi. Die Moskauer Eliten scheinen gegen Strafverfolgung immun zu sein: So wurden die Ermittlungen gegen den Ex-Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow nach einer Veruntreuungsaffäre in seinem Departement eingestellt. Mehr noch, der abgesetzte Minister arbeitet nach wie vor im Staatsdienst – als Manager bei der staatlichen Technologieholding Rostec.
Die Russen haben sich daran gewöhnt: Seit seinem Amtsantritt verspricht Wladimir Putin immer wieder aufs Neue konsequente Korruptionsbekämpfung, Jahr für Jahr werden neue Bekämpfungskonzepte vorgelegt, während sich die Eliten ungestört und vor aller Augen bereichern – Korruption gehört eben zum Leben dazu. Ein Drittel der Russen hält sie laut einer Umfrage des Lewada-Instituts generell für unausrottbar.
Tatsächlich begleitet Korruption die Bewohner Russlands buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre. Ein Einzelzimmer auf der staatlichen Entbindungsstation? Bakschisch für die Ärzte. Ein Kindergartenplatz trotz Warteliste? Unbürokratisch lösbar. Nun drückt das Kind die Schulbank, und die Direktorin lässt die marode Turnhalle ohne Zuschüsse von der Gemeinde renovieren. Das Geld kommt von den Eltern – "freiwillig". Der faule Student kauft sich das Diplom einer Provinz-Universität, der Raser schmiert den Verkehrspolizisten, und der Feuerwehrinspektor droht eine Firma wegen angeblicher Verstöße gegen das Brandschutzgesetz dicht zu machen. Er bekommt Geld auf die Hand. Selbst im Tod ist der Russe nicht vor Korruption sicher – mancherorts müssen Familien die Überreste ihrer Angehörigen aus Leichenhäusern freikaufen. Wen interessiert da noch Peskows Luxusuhr oder Schoigus Villa?
"Mit Korruptionsbekämpfung kann man Korruption nicht bekämpfen"
Der Durchschnittsrusse ist nur ein Rädchen im großen Getriebe der Korruption. Manchmal profitiert er davon, manchmal wird er gerupft. Im Index der Korruptionswahrnehmung von Transparency International belegt Russland den 136. Platz, in Europa nur von der Ukraine auf Platz 142 übertroffen. Einige Ökonomen wie Andrej Mowtschan gehen sogar so weit, die Korruption zur tragenden Säule des gegenwärtigen russischen Systems zu erklären. Im staatsdominierten russischen "Markt-Feudalismus" könne man anders keine Geschäfte machen. Gibt es kein funktionierendes Rechtssystem, sei die Korruption die letzte verbliebene Lücke des freien Marktes. Schließlich setzt niemand im Kreml die Schmiergelder fest. Doch diese Lücke schrumpft, und die Korruptionsbekämpfung droht zu einem repressiven Instrument zu werden. Wenn sich der kleinste Beamte vor den Korruptionsermittlern fürchtet, gibt er sich nicht länger mit ein paar Broten zufrieden – er will die ganze Bäckerei. Und den Bäcker im Knast sehen.
Russlands eigentliches Problem seien nicht korrupte Kommunalbeamte, sondern korrupte Eliten, sagt der Ökonom Simeon Djankow. Während kleinformatige Korruption noch die Chance biete, die Wirtschaft voranzutreiben, sei Elitenkorruption gefährlich: "Es geht nicht um Verkehrspolizisten, sondern um Gouverneure und noch höhere Funktionäre." Diese Menschen bestimmten darüber, wer Staatsaufträge bekommt – wer nah dran an der Staatsmacht bleibt, bekommt Geld und Privilegien. "Politische Konkurrenz" könnte das Problem aus der Welt schaffen, sagt Djankow – im heutigen Russland eine fast ketzerische Idee, wird doch das gesamte politische Feld vom Kreml aus kontrolliert. Gegen Korruption helfen in Russland keine höheren Beamtenlöhne und keine neuen Aufsichtsbehörden. "Mit Korruptionsbekämpfung kann man Korruption nicht bekämpfen", schreibt der Moskauer Politologe Alexej Arbatow. Ohne wirksame Gewaltenteilung, freie Medien und funktionierende Justiz dürfte Russland weiterhin mit der Ukraine wetteifern – um den Titel des korruptesten Landes Europas.
Kommentare
Ein solches Ausmaß an Korruption wäre in Deutschland undenkbar. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger hinter ihrem Land und ihren Politikern stehen.
Die Deutschen wissen: Eine gute Regierung ist auch gut für jedes einzelne deutsche Individum. Korruption schädigt nicht nur die verschworene Schicksals- und Solidargemeinschaft, sondern am Ende auch einen selbst.
*hust*
Aber so was von hust.
"Die verschworene Schicksals- und Solidargemeinschaft, ... "
"Korruption ist in Russland Alltag:"
Da nennt man es Korruption, hier nennt man es Lobbyismus.
Das Ergebnis für die Menschen ist das selbe und meistens mit Nachteilen verbunden.
Oder meint hier einer, dass z.B. TTIP durch ehrliche Arbeit entstand oder vorangetrieben wird?
Da mögen Sie schon recht haben. Lobbyismus ist ein fatales Problem. Das ändert allerdings auch nichts an den Problemen in Russland. Im Gegensatz zu Deutschland hat Russland auch keine starke Zivilgemeinschaft, die gegen solche Missverhältnisse auf die Straße gehen würde. Ich erinnere an die Anti-TTIP-Demonstrationen in Deutschland. Soetwas wäre in Russland nicht möglich.
@Paulus80 #2
"Da nennt man es Korruption, hier nennt man es Lobbyismus."
Nicht vergleichbar.
Hier gibt es Gewaltenteilung, freie Medien und funktionierende Justiz.
Unter dem lupenreinen Demokraten Putin wurden sie abgeschafft.
Lol. Ich lache immer über Deutsche, die keine Ahnung haben, _was_ wirklich Korruption bedeutet. Wenn Sie wie in Ungarn z.B. nur vernünftig vom Arzt behandelt werden, wenn Sie im einen Umschlag in der Höhe von Ihrem halben Monatslohn zustecken, dann haben Sie es verstanden.
Welcher Lobbyist überweist denn Millionen von € auf das Privatkonto von Merkel und co.?
Ich bin mir auch recht sicher dass die Pressesprecher von Merkel keine Armbanduhren tragen die mehr als Merkels Jahresgehalt kosten...
" "Korruption ist in Russland Alltag:"
Da nennt man es Korruption, hier nennt man es Lobbyismus."
Auch wenn beides schlimm ist: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
"Das Ergebnis für die Menschen ist das selbe und meistens mit Nachteilen verbunden."
Nein. Deshalb lebe ich viel lieber in einem Land, das nur eins der beiden Probleme hat. [Ich war zwar noch nicht in Russland, kenne dafür einige andere Entwicklungsländer gut.]
"Ich bin mir auch recht sicher dass die Pressesprecher von Merkel keine Armbanduhren tragen die mehr als Merkels Jahresgehalt kosten..."
Is doch egal. Schließlich ist der Mann nicht so dumm, den Besitz in seiner Teuererklärung anzugeben ;o)
@bakikeke:
"Hier gibt es Gewaltenteilung, freie Medien und funktionierende Justiz."
Das hat nun leider gar nichts mit Korruption zu tun. Die gab es in Russland lange vor Putin.
Sehr lustig.. Es gab in Russland noch nie wirkliche Gewaltenteilung.
Putin hat gar nichts abgeschafft. Vor Putin waren die Verhältnisse noch krasser.
Nun, ich erinnere mich an die Anti-TTIP Demonstrationen. Berichte darüber musste ich allerdings mit der Lupe in unseren Medien suchen.
Unsere zweifellos nicht korrupte Regierung ignoriert die Demo einfach. Und ihre Kumpels von Funk, Fernsehen und Presse halten den Ball flach.
Ich hatte vor zwei Jahren in St. Petersburg pro ukrainische Demonstranten gesehen. Ohne Repression durch die Miliz durften diese Leute für ihr Anliegen demonstrieren. Ihre Aussage über die fehlende Zivilgesellschaft stelle ich deshalb in Frage.
Gemessen an Ihrem Vertrauen müssen Sie schon ein durch und durch gläubiger Mensch sein !
@Burattino #2.7
"Das hat nun leider gar nichts mit Korruption zu tun."
Aber mit dem Artikel, um den es hier geht.
>>>Hier gibt es Gewaltenteilung, freie Medien und funktionierende Justiz.<<< Es wird immer drolliger hier:-) Nichts für Ungut.
Vielleicht ist bei den Russen auch nur die Erkenntnis gereift, dass Demonstrationen nicht bringen, außer dass sich die Regierungen damit brüsten, dass Meinungsfreiheit herrscht.
Werden die Anti-TTIP-Demonstrationen etwas am Vorhaben der Regierung ändern? Nein.
Haben Demonstrationen schon jemals einen Kurswechsel in der Regierung herbeigeführt? Ich kann mich nicht an keine erinnern.
Die Demonstranten hätten auch in eine leere Höhle brüllen können, der Effekt wäre der selbe.
"Jemand, der für seine Reden Geld von Goldman Sachs entgegennehme, nicht mit aller Härte gegen deren Vertreter vorgehen werde. 600.000 Dollar habe Hillary Clinton allein im vergangenen Jahr von Goldman Sachs angenommen."
www.derstandard.at/200002924…
Ist zwar nicht der Pressesprecher Merkels, aber immerhin die Außenministerin der USA, aber für Sie sicher nicht der Beweis von Korruption.
Denn man merke: Was die Guten dürfen, dürfen die Bösen noch lange nicht!
"Nun, ich erinnere mich an die Anti-TTIP Demonstrationen. Berichte darüber musste ich allerdings mit der Lupe in unseren Medien suchen."
Vielleicht einfach mal zum Augenoptiker gehen. Die Berichte über die Anti-TTIP Demonstrationen wahren zahlreich und auf allen Kanälen gut sichtbar. Oder subjektive Wahrnehmung, um das Weltbild der gleichgeschalteten Symstempresse weiter pflegen zu können?
Richtig, es steht im Artikel. Trotzdem hat es nichts mit Korruption zu tun.
Die haben Sie trotz Gewaltenteilung auch in anderen Ländern.
"Sehr lustig.. Es gab in Russland noch nie wirkliche Gewaltenteilung."
Stimmt. Aber das hier ist dann schon viel weniger glaubwürdig:
"Putin hat gar nichts abgeschafft."
Äh - wirklich nichts? Medienfreiheit, Gleichschaltung?
Zig unaufgeklärte Morde an Journalisten und anderen Rechercheuren? Repressionen gegen unbequeme NGOs? Neues Angstklima, das es zuletzt vor Gorbatschow gab?
"Vor Putin waren die Verhältnisse noch krasser."
Ach ja?
"Nun, ich erinnere mich an die Anti-TTIP Demonstrationen. Berichte darüber musste ich allerdings mit der Lupe in unseren Medien suchen. Unsere zweifellos nicht korrupte Regierung ignoriert die Demo einfach. Und ihre Kumpels von Funk, Fernsehen und Presse halten den Ball flach."
Ich glaube, Sie müssen sich eine bessere Lupen kaufen (oder zum Augenarzt gehen):
http://www.zeit.de/2015/42/f…
http://www.zeit.de/wirtschaf…
http://www.spiegel.de/wirtsc…
http://www.n-tv.de/politik/H…
https://www.tagesschau.de/wi…
http://www.spiegel.de/wirtsc…
Ach ja..
Ich war in den 80ern in Russland, in den 90ern, und in den letzten 15 Jahren auch mehr als nur einmal. Wie oft waren SIE da?
Berichten Sie uns doch bitte, wie Sie Russland in den 90ern erlebt haben...
Woher stammen Ihre Informationen? Aus westdeutschen Zeitungen? Die ihre Informationen wiederum von korrupten Personen wie Nawalny beziehen?
Und zu NGOs habe ich eine sehr geteilte Meinung. Wen USA gerne finanzieren und welche Changes sie gerne mit ihren Finanzmitteln anrichten, sieht man im ganzen Nahen Osten... Naiv zu glauben, dass NGOs "die Guten" waren, ist NAIV.
"Haben Demonstrationen schon jemals einen Kurswechsel in der Regierung herbeigeführt?"
Das sind wenige - aber es gibt sie ...
"Ich kann mich nicht an keine erinnern."
Z.B. Fukushima vor der BaWü-Wahl - schon vergessen?
http://www.spiegel.de/politi…
"Pressesprecher von Merkel..." aber das ist auch so etwas von egal wie teuer seine Uhr ist...
Lobbyismus ist Korruption und ob man weiß über welche Wege die Kohle überwiesen wird oder nicht ändert nix an der Tatsache.
Nun werden Sie mir mal nicht persönlich hier!
Ich sage nicht, es wird nichts berichtet. Der Ball wird flach gehalten, die Berichte verschwinden schnell im Nirwana. Wenn 250.000 Menschen am Sonntag in Berlin demonstrieren ist das am darauf folgenden Dienstag kein Thema mehr. Über ähnlich große oder größere Demonstrationen in Griechenland, Spanien oder Portugal müsste ich nicht nur die Lupe nehmen, sondern das Mikroskop verwenden - nahezu nichts in den Medien.
Über 5000 Personen Demos in Leipzig oder ein abgestürztes Kleinflugzeug in Arizona dagegen wird in jeder Dorfpostille berichtet. Diese Relation wollte und will ich zum Ausdruck bringen.
Aber wir bewegen uns off topic. Es ging um die angeblich nicht vorhandene Zivilgesellschaft in Russland.
Tja ... vor Putin war auch Putin, spätestens seit der verfälschten Wiederwahl Jelzins saß Putin mit im Boot der Jelzin-Familie.
Was Putin bei Jelzin und Putin & Medwedew unterscheidet, sind die Erlöse bei Rohstoffen; wenn Putin/Medwedew Pech haben, landen sie bald wieder dort, wo sie angefangen haben.
Haben Sie da auch Belege außer Ihren Behauptungen? Die Russen scheinen mehrheitlich anderer Meinung zu sein als sie.
Empfehle einen halbjährigen Besuch in Russland, der Ukraine, oder einem entsprechenden afrikanischen Land um die Vorzüge der Differenzierung zu begreifen. Oder sind Sie in Wahrheit gar kein Atheist sondern vielmehr ein Nihilist? Dann is es natürlich auch egal...
an Mumblik
Ihre Vorstellung über Russland hat nichts gemeinsames mit der Realität. Haben Sie die Zeiten vor Putin in Russland miterlebt?!
"neues Angstklima" - lächerlich... Zweifeln Sie an russischer Medienfreiheit? Naiv, zu glauben, dass die Medien in Deutschland mehr Freiheit haben, nur weil hier in der Presse so berichtet wird.
Eine übliche Strategie von Kreml Propaganda, Probleme in Russland relativieren, damit die russischen Bürger nicht glauben, anderswo sei es besser.
Fakt ist, in Europa wird ein Journalist mit den höchsten Auszeichnungen versehen wenn er einen Fall von Korruption in Europa beweisen kann, in Russland wird ein Journalist zum Schweigen gebracht wenn er Korruption in Russland beweisen könnte.
Es gibt in Russland keine Gewaltenteilung, keine freie Presse, die Korruption kann sich frei und ungehindert ausbreiten, wer sich schmiren läßt braucht keine Angst vor Strafe zu haben, Präsident Putin schützt die korrupte Elite. Das ist das Gegenteil zu Europa, zum freien Westen. Und es ist kein Lobbyismus.
Die russischen Probleme sind aber nicht kleiner geworden, weil Putin kompetent waere, sondern weil der Oelpreis schlicht Unsummen an harter Waerung ins Land gespuelt hat. Kaum ist der Oelpreis unter 50 Dollar geht in Russland wieder das Licht aus (schlechte Lebensmittel, keine Reisen und ein Russe mit defekter Waschmaschine/Handy/Laptop/Auto will ich auch nicht sein).
Und unsere Medien sind definitiv freier als in Russland, schon weil sie sehr diversifizierte Besitz- und Kontrollstrukturen unterworfen sind. Ausserdem kann ich mich nicht erinnern, wann das letzte mal bei uns Journalisten ermordet wurden.
In Russland sind hunderte ehrliche deutsche Unternehmen aktiv, was zeigt, dass es auch anders möglich ist.
Nein, nicht anders. ich weiß zufällig, wer es versucht hat, ist aber krachend gescheitert damit. War eine größere deutsche Firma.
"Ein solches Ausmaß an Korruption wäre in Deutschland undenkbar"
Wirklich? Wieviel verdienen Abgeornete ganz legal mit ihren "Nebenjobs" und selbstverständlich völlig unabhängig?
Ist 1. nicht vergleichbar und 2. hier kein thema. Hier gehts um Russland. Nicht ablenken gell.
Oder alles nur ein pöses NATO-Gerücht, über die Lügenpresse verbreitet?