Die moderaten Kandidaten im Iran haben bei der Parlamentswahl eine Mehrheit erzielt. Wie das Staatsfernsehen berichtete, gewannen die Reformer mindestens 85 Sitze und die moderaten Konservativen 73 der insgesamt 290 Mandate. Konservative Kräfte seien auf 68 Sitze gekommen.
Irans Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli bestätigte zudem, dass die Reformer sämtliche 30 Parlamentssitze in der Hauptstadt Teheran gewonnen hätten. Alle 30 Kandidaten hätten auch die 25-Prozent-Hürde geschafft und seien daher direkt gewählt worden. Damit sei in dem strategisch wichtigen Bezirk Teheran keine Stichwahl mehr notwendig. Bei der Parlamentswahl am Freitag schaffte es demnach kein einziger Hardliner in Teheran unter die ersten 30 – somit ist auch keiner von ihnen in diesem wichtigen Bezirk vertreten. Bislang waren im iranischen Parlament sämtliche Teheraner Sitze von Konservativen besetzt gewesen.
Die moderaten Kräfte um Präsident Hassan Ruhani stellen künftig auch die Mehrheit im einflussreichen Expertenrat, dem
Gremium, das den obersten geistlichen Führers des Landes wählt. 15 der 16 auf die Hauptstadt Teheran
entfallenden Sitze im Expertenrat gingen nach offiziellen Wahlergebnissen an Anhänger
Ruhanis. Die Mitglieder des Gremiums des
Landes wurden am Freitag parallel zu den neuen
Parlamentsabgeordneten gewählt. Damit steigt die
Wahrscheinlichkeit, dass die Konservativen ihre Vorherrschaft in
dem 88 Mitglieder umfassenden Gremium verlieren werden. Der Ausgang gilt als Rückschlag
für die Erzkonservativen in der Islamischen Republik.
Der Expertenrat wird alle acht Jahre gewählt und ist von besonderer Bedeutung, weil er den obersten geistlichen Führer des Landes auswählt. Das Amt hat derzeit Ajatollah Ali Chamenei inne, der bereits 76 Jahre alt und krank ist. Deshalb gilt es als durchaus möglich, dass der Expertenrat während seiner nächsten Amtsperiode über einen Nachfolger beraten muss. Chamenei steht der von Ruhani verfolgten vorsichtigen Öffnung des Landes skeptisch gegenüber und gilt als Verfechter einer streng-islamischen Prägung des Iran.
Etwa 55 Millionen Wahlberechtigte waren zur Wahl aufgerufen.
Insgesamt konkurrierten 6.200 Kandidaten aus drei politischen Lagern –
Reformpolitiker, moderate Konservative und Hardliner. Die Reformer sprechen sich für soziale Veränderungen und eine Annäherung
an den Westen aus; die moderat Konservativen akzeptieren den Atomvertrag
von 2015 und damit zumindest eine Zusammenarbeit mit der
internationalen Gemeinschaft; die Hardliner lehnen beides ab.
Keinen unmittelbaren Einfluss hatte die Parlaments- und Expertenratswahl auf den Wächterrat. Dieses zwölf Mitglieder umfassende Gremium aus Geistlichen und Juristen kann sein Veto gegen Parlamentsbeschlüsse einlegen. Viele Kandidaten des Reformlagers hatte der Wächterrat gar nicht erst zugelassen. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli bei 62 Prozent.
Kommentare
Geht doch! Ein Anfang mit gutem Beispiel. Alles geht seinen Gang, am Besten ohne Einmischung , die Moderaten im Iran haben ohne fremde Einmischung in innere Angelegenheiten wesentlich mehr Möglichkeiten. Eine Unterstützung durch wirtschaftliche Beziehungen, wird den Prozess forcieren!
Ich hoffe nur, dass sich dieses Egebnis schnellstmöglich bei der iranischen Außenpolitik auswirkt.
Als Agressor in Syrien, Irak und Jemen finden sie sicherlich keine Freunde für die guten wirtschaftlichen Beziehungen, um den politischen Wandel fortzuführen.
Na da wollen wir bloß hoffen, dass die Wächter davon nicht Wind kriegen.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Sie über das Ergebnis enttäuscht sind.
Ich hoffe dass das neue iranische Parlament Bedingungen schafft die es den Menschen besser ermöglicht ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation hängt hauptsächlich von den Sanktionen ab.
Wenn die Wahlen so ausfallen dass es den USA oder Russland nicht gefällt, kommt auch kein Aufschwung.
So wirkt es nach Außen, wenn sich liberale Kräfte gegen Konservative und Abschottler durchsetzen. Nur mal so als Hinweis, was jede Gesellschaft 'vor Ort' für den Weltfrieden tun kann.