Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Einladung des US-Präsidenten Barack Obama zu einem Treffen in Washington ausgeschlagen. Die US-Regierung zeigte sich enttäuscht und kritisierte, erst aus den Medien von Netanjahus Entscheidung erfahren zu haben. Das teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, mit.
Netanjahus Büro gab zu dem Vorfall keinen Kommentar ab. Die israelische Times of Israel nannte als möglichen Grund für die Absage Netanjahus Befürchtung, er könne in den US-Wahlkampf verwickelt werden. Zudem sei das neue Abkommen zur Militärhilfe zwischen beiden Ländern noch bei Weitem nicht unterschriftsreif.
Price sagte, die israelische Regierung habe ein Treffen zwischen Netanjahu und Obama für den 17. oder 18. März angefragt. Das Weiße Haus habe für den 18. März zugesagt. Berichte, dass das Weiße Haus dem Terminplan Netanjahus nicht habe entgegenkommen wollen, seien falsch. Die USA hatten Netanjahu in diesem Monat im Rahmen einer Reise erwartet, die mit einem Jahresgipfel einer proisraelischen Gruppe zusammenfiel.
Die Differenzen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem
israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bestehen seit Jahren. Obama hat mehrfach die unklare Haltung
Netanjahus zu einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser kritisiert
und auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten scharf
verurteilt. Das Atomabkommen mit Israels
Erzfeind Iran
hat die Beziehung zusätzlich verschlechtert. Obama hatte sich für das Abkommen eingesetzt, Netanjahu gilt als größter Kritiker der Vereinbarung.
Am Dienstag wird US-Vizepräsident Joe Biden zu einem Besuch in Israel erwartet. Das Weiße Haus stellte aber bereits vergangene Woche klar, dass Biden dabei keine neue Friedensinitiative voranbringen wolle.
Kommentare
Die Situation Israels unter Berücksichtigung seiner Lage und der äusserst besorgniserregenden Umstände im gesamten Umfeld lassen es höchst notwendig erscheinen, dieses den USA, insbesondere im Wahlkmapf vor
Augen zu führen. Mit dem Atomabkommen und den Öffnungen für den iranischen Markt unter dem weitlichen Wegfall der Embargen wurde für Israel eine neue, weiterhin sehr bedrohliche Situation geschaffen. Zumal mit Russland ein weiterer Machtfaktor auf der Bühne vor Ort steht, dessen weitere Schachzüge auch für Israel schlimme Auswirkungen haben könnten. Alles hängt dort, wie immer, mit Allem zusammen jedoch, für Israel geht es permanent um seine Existenz. Diesen Umstand wach zu halten bedarf andauernder Anstrengungen, wie es Netanjahu vormacht. Obama ist dabei längst Historie, wie man sieht und liest.
Ist es aber nicht auch möglich, dass permanenter Existenzkampf die Sinne für Frieden und Ausgleich zu vernebeln vermag?
Was bringen all die Kämpfe, wenn sie doch nur bestenfalls die Stase erreichen?
Der Nahostkonflikt bleibt in seiner trügerischen Stase.
Ungelöst. Momentan wieder unbeachtet.
Die Saat für die nächsten Auseinandersetzungen ist bereits ausgebracht.
So stolz auf die "Stase"?
Wieso aber "trügerisch"?
Auch bezüglich der Einschätzung des "ungelöst" kommt es doch auf den Standpunkt des Betrachters an?
Die Staatenwerdung Palästinas befindet sich in einer, ähm, statischen Phase. Dies hat vielerlei Gründe, die nicht immer und ausschließlich bei Israel zu suchen sind. So wäre dem Prozess der Annäherung wohl schon gedient, wenn Abbas & Co. aufhören würden, das Volk über die verschiedenen Kanäle weiterhin auf den Kampf gegen die Juden einzuschwören. (Das, was Sie treffend als "Saat für die nächste Auseinandersetzung" nennen, obschon Sie es wohl anders gemeint haben.)
Umgekehrt ist Israel ein prosperierender Staat, mit Grenzen, mit Hauptstadt, und - aufgrund der militärischen Überlegenheit - trotz der ständigen Drohungen seitens Hisbollah, Hamas, Iran, etc., in seiner Existenz mitnichten in die Ecke gedrängt.
Die Seite, die eine Lösung braucht, ist die palästinensische. D.h. von dort sollten auch die Initiativen für eine Lösung kommen; auch wenn dies bedeutet von den bisherigen Zielen, z.B. des Groß-Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer (wie es seit 2011 das Logo der Fatah ziert), inkl. des Sieges über die Juden, Abstand zu nehmen. Wird weh tun, ist aber wohl unabdinglich.
Sehr staatsmännisch, über die Medien abzusagen.
der regierungssprecher hat bekannt gegeben, dass obama schriftlich davon informiert wurde, das bibi nicht in usa fliegt.
So geht man mit Verbündeten einfach nicht um. Ich hätte den Aufschrei der anderen Seite hören wollen, wenn umgekehrt so verfahren worden wäre.
Tja, in Jerusalem gibt es halt keine amerikanischen Entsprechungen für den AIPAC und Sheldon Adelson...