Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze
einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu
begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Wien an.
Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag
gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Obergrenze bei Asylanträgen in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als
rechtswidrig eingestuft hat.
In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Außerdem werde die Grenzsicherung verstärkt. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. "Es ist kein Grund zur Entwarnung", sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schließung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte zuvor angekündigt, dass Österreich an seiner strikten Obergrenze bei Asylanträgen nicht festhalten könne. Das gehe aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte und heute im Ministerrat vorlegen will.
"Das Gutachten zeigt, dass eine strikte zahlenmäßige Begrenzung völkerrechtlich möglicherweise schwierig ist", sagte Doskozil. Zugleich weise es aber auf Handlungsspielräume hin, die rechtlich korrekt zu einer Minimierung der Zahl der Asylanträge führen könnten. Entsprechende Änderungen des Verfahrens wolle die Regierung im Laufe des Tages im Detail vorstellen.
Unklar, was eine Obergrenze überhaupt bedeuten würde
Österreich hatte zu Jahresbeginn eine Obergrenze für Asylbewerber von 37.500 Anträgen in diesem Jahr festgelegt. Außerdem hatte die österreichische Regierung ein tägliches Limit von 80 Asylanträgen an der Südgrenze beschlossen. Nach Angaben des Innenministeriums sind 2016 bisher 15.000 Asylanträge gestellt worden.
Allerdings erscheint vieles an der Regelung arg improvisiert. So ist nicht klar, was passieren soll, wenn die Obergrenze erreicht wird. Was genau eine österreichische Obergrenze bedeute, sei ihm jedenfalls nach der Lektüre des Beschlusses und nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz nicht klar geworden, sagte beispielsweise der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Auch die bayerische Landesregierung hatte Obergrenzen für Flüchtlinge gefordert. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages meldete bereits Ende vergangenen Jahres rechtliche Zweifel an einer derartigen Regelung an.
Kommentare
Hier geht es um Signalwirkung. Kein Staat muss sich selbst aufgeben, und das darf er sehr wohl kommunizieren.
Eine saubere Trennung von Asyl, Migration und subsidiären Schutz würde schon einmal einen massiven Unterschied machen.
Österreich hat übrigens eine höhere pro Kopf Asylwerberquote wie Deutschland.
https://www.tagesschau.de...
Asylwerberquote finde ich interessant.
Ich denke, die Flüchtlinge/Asylbewerber kommen aus freien Stücken, man muss sie nicht erst werben.
Wir brauchen keine Obergrenzen mehr, wenn einfach alle Balkanländer dicht machen, Griechenland die Illegalen in die Türkei zurückführt und wir nur noch echte Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei direkt aufnehmen (und möglichst gerecht in Europa verteilen,- das wäre die Goldrandlösung).
Es war ein Fehler,die jetzige Obergrenze so hoch anzusetzen.Noch besser wäre es gewesen,gleich einen Aufnahmestopp zu verkünden,weil das Boot ohnehin schon voll ist.
Etliche EU Länder nehmen ja überhaupt keine Migranten...
rechtliche Zweifel an einer Obergrenze?? Diese kann Österreich umgehen,wenn diese keine illegalen Einwanderer mehr ins Land rein lässt.
Dies ist ja rechtlich eindeutig geregelt,wie in Deutschland auch.
Würden sich gewisse Länder daran halten,gäbe es die Diskussionen um Obergrenzen wohl nicht.
In Österreich könnte ein Umschwenken auch zu vorzeitigen Neuwahlen führen.Die ÖVP wird es wohl nicht mehr mitmachen,dass man die Obergrenze wieder außer Kraft setzt
Dies geht ja auch eindeutig aus den Aussagen von Innenministerin Leitner ÖVP hervor.
Aber wie gesagt..man kann sich nicht einmal rechtliche Zweifel hegen und andererseits rechtliche Regeln einfach mal außer Kraft setzen
Exakt. Wenn man nicht jeden reinlässt, braucht man auch keine Obergrenzen.
Das juristische Obergrenzenproblem ist jetzt ein hausgemachtes Problem der Politiker.
Die völkerrechtlichen Probleme, die da "möglicherweise" existieren, stammen aus der Genfer Flüchtlingskonvention, welche zwingend geltendes Recht ist und nicht mal eben so mit einem nationalen Gesetzchen ignoriert werden kann. Daher ist auch jedes laute Nachdenken über Obergrenzen reine politische Taktik weil rechtlich unzlässig. Das weiss Herr Kurz, das weiss Herr Steinmeier, das wissen alle die sich vor eine Kamera stellen. Und die, die berufsmässig Schreiben, täten gut daran, dies öffentlich und so laut und wiederholt in die Welt zu tragen, dass noch die letzten Pegidisten es kapieren: eine Obergrenze für Flüchtlinge ist völkerrechtswidrig.
eine Obergrenze für Flüchtlinge ist völkerrechtswidrig.
Wieviele Flüchtlinge haben die anderen 190 Staaten dieser Welt eigentlich aufgenommen?