Das Oberste Gericht Brasiliens hat einen Antrag der Regierung abgelehnt, das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff zu stoppen. Die Richter stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich gegen die Eingabe, sodass die für Sonntag angesetzte Abstimmung im Parlament wie geplant stattfinden kann.

Der Generalanwalt der Republik, José Eduardo Cardozo, hatte einen Antrag beim Obersten Gerichtshof gestellt, um die Abstimmung zu stoppen. Präsidentin Dilma Rousseff müsse ein faires Verfahren erhalten. "Ich versuche nicht, Zeit zu gewinnen, ich kämpfe nur dafür, was ich für rechtens halte", sagte er.

Das Abgeordnetenhaus soll bereits am Sonntag abstimmen: Stimmen zwei Drittel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses für eine Fortsetzung des Verfahrens und anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit wäre Rousseff für 180 Tage suspendiert und könnte zum Beispiel auch nicht am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen.

Rousseff könnte schon im Oktober abgesetzt werden

In der Zeit der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft, es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen. Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben und Tener würde bis Ende 2018 Präsident bleiben.

Seine Partei der demokratischen Bewegung hat wie drei weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident. Die ursprüngliche Neun-Parteien-Koalition ist so stark geschrumpft, dass die notwendigen 342 von 513 Stimmen am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden könnten.

Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin, die Regierung versucht einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen. Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet.

Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus gibt es Korruptionsvorwürfe, ein Großteil davon ist mit den Geschäften des Ölkonzerns Petrobras verknüpft.