Die neue ukrainische Regierung erwägt, die Wirtschaftsblockade gegen die Separatistengebiete im Donbass zu lockern. "Wenn wir diese Gebiete integrieren wollen, wovon auch der Präsident und der Regierungschef sprechen, wozu gibt es dann diese Blockade?", fragte der für die besetzten Gebiete zuständige Minister, Wadim Tschernysch, der Zeitung Serkalo Nedeli. Tschernysch will an die Menschen im Kriegsgebiet wieder Renten und Sozialleitungen zahlen. "Alle Ukrainer haben die gleichen Rechte. Das ist die Kernbotschaft."

Sein Ministerium wurde von dem vor kurzem neu gewählten Ministerpräsidenten, Wolodymyr Hrojsman, geschaffen. Sein Vorgänger, Arseni Jazenjuk, war wegen der stockenden Reformen des Landes zurückgetreten.

Mit der Wirtschaftsblockade hatte die Regierung in Kiew versucht, die Separatisten in den besetzten Gebieten zu schwächen. Die schrittweise Normalisierung der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten waren Teil des Minsker Friedensplans. Zuletzt kam die Umsetzung des Friedensplans nicht voran. 

Zuletzt gab es vermehrt Meldungen über neue Gefechte zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten. Die Separatisten behaupten, dass in der Großstadt Luhansk einer ihrer Kämpfer durch Beschuss der ukrainischen Armee getötet wurde. Die Militärführung in Kiev berichtete von zwei verletzten Soldaten.

"Wir sehen mit großer Sorge eine Verschlechterung im Osten des Landes in den vergangenen Monaten", sagte Ertugrul Apakan, Chef der ukrainischen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seine Beobachter hätten zuletzt Hunderte Verstöße gegen die eigentlich seit Monaten geltende Waffenruhe registriert, sagte Apakan. Er rief die Konfliktparteien auf, den Minsker Friedensplan umzusetzen, die Feuerpause einzuhalten und schwere Waffen aus dem Frontbereich abzuziehen.

Die Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten im Rahmen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk kommen seit Monaten nicht voran. In dem Gremium unter OSZE-Vermittlung beteiligt sich auch Russland an den Gesprächen. Kremlchef Wladimir Putin sagte im russischen Staatsfernsehen, sein Land wolle an seinen Bemühungen für eine Lösung des Konflikts festhalten.