Kurz vor Beginn der Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei ist die Lage auf den Ägäis-Inseln angespannt. Flüchtlinge protestierten und brachen aus den Auffanglagern aus. Die griechischen Behörden stellen sich nach eigenen Angaben auf Widerstand von Flüchtlingen gegen ihre Abschiebung ein. Die Flüchtlinge schreckt das nicht ab: In den vergangenen 24 Stunden setzten weitere 514 Asylsuchende auf griechische Ägäis-Inseln über. Im türkischen Hafen Dikili ist man auf die ankommenden Flüchtlinge nicht vorbereitet.

"Verzweifelte Menschen neigen zu Gewalt", sagte der Sprecher des griechischen Flüchtlingskrisenstabes, Giorgos Kyritsis, der englischen Zeitung Observer mit Blick auf die am Montag beginnenden Rückführungen. Er erwarte Ausschreitungen. "Diese Menschen sind vor dem Krieg geflohen. Sie sind keine Kriminellen", sagte er.

Flüchtlinge nennen Rückführungen Deportationen

Auf Chios waren am Freitag 800 Menschen aus einem Auffanglager ausgebrochen. Sie weigern sich, in die Türkei zurückgebracht zu werden und harren derzeit rund um den Hafen aus. Auch auf Lesbos protestierten Flüchtlinge gegen die Rückführungspläne und sprachen von Deportationen.

Im und um das Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze kam es in der Nacht zum Sonntag zu Streitigkeiten unter Migranten. Reporter vor Ort berichteten im griechischen Fernsehen, auch Journalisten seien mit Messern bedroht worden, als sie die Auseinandersetzungen filmen wollten.   

Ungeachtet der geplanten Rückführungen kamen weiterhin Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland. In den vergangenen 24 Stunden setzten 514 Asylsuchende auf griechische Ägäis-Inseln über. Am Samstag waren 566, am Freitag 339 und am Donnerstag 377 Menschen angekommen, teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise mit. Nach Schätzungen des Krisenstabes sind bis Samstag mehr als 52.500 Flüchtlinge und andere Migranten in Griechenland gestrandet, nachdem die Balkanländer ihre Grenzen für Menschen ohne gültige Pässe und Visa geschlossen haben. 

Kein ausreichendes Personal für die Rückführung

Wie die englische Zeitung Guardian berichtet, hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht ausreichend Personal für die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens bereitgestellt. Acht Frontex-Boote sollen die bisher ausgewählten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei bringen. Allerdings sind von den 2.300 Arbeitskräften, die die EU dafür nach Griechenland schicken wollte, erst 200 angekommen. Das betrifft vor allem Asylexperten für eine rasche Bearbeitung der Anträge und Übersetzer.

Auf der benachbarten größeren Insel Lesbos soll dagegen nach Informationen aus Kreisen der griechischen Küstenwache alles vorbereitet sein für die Ausweisungen in die Türkei. Französische Polizisten sind nach Medienberichten am Samstag auf der Insel eingetroffen. Auch sieben Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden am Sonntagabend in Griechenland erwartet.

Türkei ist nicht auf Flüchtlinge vorbereitet

Die lokalen Behörden in der Türkei sind nach eigenen Angaben nicht auf die Ankunft der Migranten vorbereitet. Der Bürgermeister des westtürkischen Küstenbezirks Dikili, Mustafa Tosun, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Selbst ich als Bürgermeister habe bezüglich der Flüchtlinge leider keinerlei Informationen von den Verantwortlichen in Ankara erhalten."

Er wisse weder, ob und wie viele Flüchtlinge am Montag aus Griechenland in Dikili ankommen, noch wo diese untergebracht werden sollen. Es sei bedauerlich, dass die Regierung in Ankara die lokalen Behörden und Zivilorganisationen nicht über ihre Pläne informiert habe. Türkische Medien hatten über ein geplantes Aufnahmezentrum in Dikili für die aus Griechenland zurückgeschickten Migranten berichtet.

Tosun, Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, sagte, er habe auch nur durch die Medien von der geplanten Flüchtlingsunterkunft erfahren. Er sei jedoch generell dagegen, dass die Schutzsuchenden dauerhaft in Dikili bleiben. "Wir sind dafür nicht ausgestattet", sagte er. Die Region sei nicht in der Lage, die Migranten zu versorgen oder den Kindern ausreichend Schulplätze zur Verfügung zu stellen. Eine offizielle Stellungnahme der türkischen Regierung zur geplanten Rückführung der Flüchtlinge gab es zunächst nicht. 

EU-Parlamentspräsident Schulz ist optimistisch

Trotz der Schwierigkeiten sieht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Rückführabkommen einen Durchbruch. Er sagte der Bild am Sonntag: "Ich bin optimistisch, dass die Verteilung klappt. Alle EU-Staaten haben dieser Regelung zugestimmt. Allein Deutschland ist bereit, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen, Frankreich 30 000, Portugal 10.000. Und wenn wir es einmal geschafft haben, ein Kontingent in der EU zu verteilen, bin ich zuversichtlich, dass es ab dann funktionieren wird." 

Das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal nach Griechenland eingereist sind, ab Montag in die Türkei zurückgeschickt werden. Von Montag bis Mittwoch sollen zunächst 750 illegal nach Griechenland eingereiste Asylsuchende von Lesbos in den türkischen Hafen Dikili gebracht werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ebenfalls ab dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen könnten auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Deutschland wird zunächst 1.600 Flüchtlinge aufnehmen.