An Ankündigungen mangelt es nicht, wenn in Brüssel die EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik tagen. An diesem Donnerstag verkündeten sie einen nächsten Schritt bei der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei. Ein genauerer Blick zeigt, dass der Inhalt der Ankündigung nicht wirklich neu ist.

Was wurde beschlossen?

Die EU-Innenminister haben die Umverteilung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei etwas konkretisiert. Das Abkommen mit dem Land sieht vor, dass die EU der Türkei für jeden aus Griechenland zurückgeschickten Syrer einen Syrer auf legalem Weg abnimmt. In diesem Kontext wollen einige EU-Staaten für die Dauer von vier Monaten monatlich 1.100 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das Nicht-EU-Land Norwegen nimmt mit 218 pro Monat die meisten auf (19,8 Prozent), gefolgt von Frankreich (148) und Italien (118). Deutschland steht mit 100 in der Liste.

Widerstand kam nach Angaben aus EU-Kreisen zuletzt nur noch aus den Ländern Polen und der Slowakei. Ungarn ist von dem Vorschlag nicht betroffen, weil die Regierung in Budapest im vergangenen Sommer keine konkrete Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Drittstaaten gemacht hatte.

Was ist daran neu?

Wirklich neu ist jetzt also nur die monatliche Zahl von 1.100. Die festgelegte Verteilung entspricht fast genau jener, auf die sich die Staaten schon im September 2015 geeinigt hatten. Damals sagten sie zu, 22.504 Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syriens aufzunehmen. Die Anteile haben sich nur leicht verändert: Norwegen wollte damals etwa 3.500 aufnehmen, was im Vergleich zu den heutigen Zahlen einem etwas geringeren Anteil von 15,5 Prozent entspricht. Dieses Kontingent widmete die EU dann bei ihrem Gipfel mit der Türkei um, es ist nun der Teil der insgesamt bis zu 72.000 Syrer, die die Länder bereit sind, aus der Türkei aufzunehmen.

Wie viele Menschen wurden aus Griechenland in die Türkei abgeschoben?

Bisher wurden 316 Menschen in die Türkei zurückgewiesen. Darunter waren aber nur zwei Syrer. Sie wollten aus familiären Gründen zurück. Die griechischen Behörden scheuen sich, Syrer gegen ihren Willen zurückzuschicken. Die meisten Abgeschobenen kamen aus Pakistan und Afghanistan.

Wie viele Syrer haben europäische Länder der Türkei bisher abgenommen?

Bisher wäre die EU dem Abkommen zufolge also nur verpflichtet, zwei Syrer aus der Türkei aufzunehmen. Tatsächlich aber sind bereits 113 in europäische Staaten übergesiedelt: 54 nach Deutschland, 31 in die Niederlande, 17 nach Schweden und elf nach Finnland.

Wie viele Menschen kommen aktuell illegal nach Griechenland?

Seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln laut Zahlen von UNHCR kontinuierlich gesunken. Kamen in der Woche ab dem 19. Februar noch knapp 20.000 Menschen in Griechenland an, waren es in der Woche ab dem 11. April nur noch rund 550. Aus dieser Perspektive zeigt das Abkommen also eine deutliche Wirkung.

Rund um den 20. März transportierte die griechische Regierung die bis dahin angekommenen Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland. Alle, die danach gekommen sind, dürfen die Lager auf den Inseln nicht mehr verlassen, weswegen die Zahlen der Überfahrten Richtung Athen und Thessaloniki eingebrochen sind.

Was passiert mit den Flüchtlingen, die vor dem 20. März in Griechenland angekommen sind?

Laut Amnesty International sitzen etwa 46.000 Flüchtlinge in Griechenland fest (PDF). Betroffen sind all jene, die nach der Schließung der Balkanroute und vor Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens in Griechenland ankamen. Sie halten sich überwiegend in offiziellen Lagern auf. Einige hoffen in Nordgriechenland, etwa in Idomeni, weiterhin darauf, dass sie doch noch nach Westeuropa weiterreisen dürfen. Die EU hat Griechenland zugesichert, bis Mitte Mai 20.000 dieser Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten zu verteilen. Eingehalten werden wird dieses Versprechen aber wohl nicht: Bisher haben 19 der 28 EU-Länder die Übernahme von insgesamt 3.388 Personen angeboten.