Das griechische Parlament hat den Weg für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei geebnet. Ein Gesetz zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei wurde mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. 169 Abgeordnete votierten dafür, 107 dagegen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Nach der Vereinbarung sollen ab Montag Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen. Die Union rechnet mit bis zu 72.000 Personen. Alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, sollen zwangsweise zurückgebracht werden können.

Das Gesetz sei zwar "nicht die Lösung", sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas während der Debatte. Es sei aber "ein Instrument", das zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen könnte. Die Zustimmung des griechischen Parlaments war Voraussetzung, um das Abkommen umzusetzen. Damit werden die Richtlinien der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten von Griechenland übernommen.

Die Vorbereitungen für den Start der Flüchtlingsrückführungen kommen nach Angaben der EU-Kommission gut voran. 40 Experten aus den Niederlanden seien in Griechenland eingetroffen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. 500 Menschen könnten bereits am Montag zurückgebracht werden, schätzt die EU-Kommission.

Genaue Zahlen liegen nicht vor, aber auch die Bundesregierung rechnet mit der Rückführung von mehreren hundert Flüchtlingen. "Gehen Sie mal davon aus, dass eine nicht unerhebliche dreistellige Anzahl von Flüchtlingen am Montag zurückgeführt wird", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das betreffe nicht nur Syrer, sondern Menschen verschiedener Nationalitäten. Die ersten Syrer nach dem EU-Türkei-Abkommen sollen am Montag in Deutschland ankommen und zunächst ins Erstaufnahmelager Friedland in Niedersachsen gebracht werden. Erwartet wird "eine niedrige bis mittlere zweistellige" Zahl, vor allem Familien mit Kindern.

Menschenrechtsorganisationen sehen die Vereinbarung äußerst kritisch. Die Vereinten Nationen fordern einen sofortigen Stopp der Aktion. Zuerst müssten Sicherheitsgarantien umgesetzt werden, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, in Genf. Es müsse klar sein, dass die Türkei die Flüchtlinge nicht in andere Länder abschiebe.

Griechische Sicherheitsexperten fürchten zudem, dass es im Zusammenhang mit der Rückführung zu Ausschreitungen kommen könnte. Seit Tagen gibt es Unruhen in den griechischen Auffanglagern. Im Registrierungszentrum auf der Insel Chios, aus dem ab Montag Flüchtlinge zurückgeschickt werden, kam es vergangene Nacht zu schweren Ausschreitungen. Mindestens 700 Flüchtlinge haben das Lager verlassen und suchen eigenständig nach Unterkünften, nachdem einige Flüchtlinge am Vormittag das Tor des Lagers aufgebrochen hatten. Das Lager auf Chios ist für 1.200 Menschen ausgelegt, Berichten zufolge waren es zuletzt 1.500.

EU-Kommission plant offenbar neues Verteilungssystem

Um das grundsätzliche Problem der EU-Flüchtlingspolitik zu lösen – die ungleiche Verteilung  auf die Mitgliedsstaaten – will die EU-Kommission offenbar eine Reform des Verteilungssystems vorschlagen. Der EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos haben zwei Optionen zur Revision des bestehenden Dublin-Systems ausgearbeitet, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf EU-Kreise berichtet. Das Strategiepapier soll demnach am kommenden Mittwoch in Brüssel vorgelegt werden.

Die erste Option wäre es, Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und mit Blick auf bestehende Familienverbindungen fair auf die einzelnen EU-Staaten zu verteilen. Als zweite Option käme ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem automatischen Korrekturmechanismus infrage. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU solle dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist. Einen endgültigen Gesetzesvorschlag zur Erneuerung des Dublin-Systems wolle die Kommission in den kommenden Monaten vorlegen, hieß es weiter.

Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden, während andere im Zentrum Europas im Prinzip überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen müssten. In den vergangenen Wochen hatte es vermehrt Kritik an dem System gegeben. Das Dublin-Verfahren sei veraltet, sagte etwa der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass ein Land die Last alleine tragen kann."