18 Monate lang war keine internationale Organisation auf der Krim – eine besorgniserregende Tatsache, die der Europarat umgehend ändern will. "Es ist weder normal noch akzeptabel, dass eine Bevölkerung von 2,5 Millionen Menschen außerhalb der Reichweite der Menschenrechtsmechanismen gehalten wird, die zum Schutz aller Europäer geschaffen wurden", heißt es in einem in Straßburg veröffentlichten Papier.

Zutiefst besorgt äußerte sich der Europarat auch zu dem am gestrigen Mittwoch ausgesprochenen Verbot des Parlaments der Krimtataren. Die Volksvertretung müsse das Recht haben, ihre Aktivitäten fortzusetzen, forderte Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland. Ansonsten werde die gesamte tatarische Gemeinschaft auf der Krim diskriminiert.

Die Staatsanwaltschaft der seit zwei Jahren von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel hatte am Mittwoch angekündigt, die Aktivitäten des Medschlis genannten Parlaments der Tataren würden "gestoppt", weil es "extremistische Aktivitäten" betreibe. Dem Tataren-Parlament wurde verboten, Sitzungen abzuhalten, Bankkonten zu benutzen oder "irgendwelche andere Aktivitäten" zu betreiben. Zugleich kündigte die Staatsanwaltschaft an, der Medschlis werde aus den staatlichen Medien "verbannt".

Eben jenes Gesetz gegen Extremismus kritisiert der Bericht des Europarats. Die Autoren – drei hohe Beamte des Europarats, die sich unter Leitung des Schweizer Diplomaten Gérard Stoudmann Ende Januar eine Woche lang vor Ort über die Menschenrechtslage auf der Krim informiert hatten – argumentieren, dass das Gesetz häufig unangemessen gegen Oppositionelle ausgelegt werde. Vertreter der Tataren seien besonders häufig Opfer von Einschüchterung und Schikanen.

Besorgt zeigten sich die Gesandten auch mit Blick auf das Schicksal von rund 20 Menschen – Krimtataren und Ukrainern – die seit der Annexion im Frühjahr 2014 verschwanden. Fünf von ihnen seien seither tot aufgefunden worden, von den anderen fehle nach wie vor jede Spur.

NGOs bleibt Zutritt auf die Krim verwehrt

Die Delegation des Europarates war gut eineinhalb Jahre nicht auf der Krim. Anderen Gremien der paneuropäischen Länderorganisation bleibt der Zutritt zur Krim seit der Annexion durch Russland verwehrt. Dies gilt zum Beispiel für das Antifolterkomitee, das regelmäßig in den 47 Europaratsländern Gefängnisse, Polizeistationen und geschlossene psychiatrische Anstalten inspiziert.

Russland hatte die Krim im März 2014 annektiert, ungeachtet massiver internationaler Kritik. Der Europarat hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter auch Russland und die Ukraine.