Die Nato und Russland haben sich auf eine Wiederbelebung ihres wichtigsten Forums für Gespräche geeinigt. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen sich die jeweiligen Botschafter zum sogenannten Nato-Russland-Rat in Brüssel treffen, teilte das westliche Militärbündnis mit. 

Themen sollen etwa der Ukraine-Konflikt, die Situation in Afghanistan sowie der Anti-Terror-Kampf sein. "Wir wollen über militärische Aktivitäten beraten – unter besonderer Berücksichtigung von Transparenz und Gefahrenminimierung", teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Das Treffen sei "eine Fortsetzung unserer Politik des Dialogs", hieß es in dem Statement. "Eine Rückkehr zur Normalität wird es aber nicht geben, solange Russland nicht das Völkerrecht respektiert."

Damit spielte Stoltenberg auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an. Die Nato hatte ihre Zusammenarbeit mit Russland in Folge der Annexion im März 2014 ausgesetzt.

Aufgrund der Annexion und dem von Moskau angetriebenen Aufstand prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine waren die Beziehungen zwischen Russland und der Nato so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Russland weitete seine Manöver aus, Kampfflugzeuge der Nato-Staaten fingen immer wieder russische Jets über der Ostsee und dem Atlantik ab. Ende März hatten die USA angekündigt, ab 2017 zusätzliche Panzerverbände nach Europa zu verlegen, die zwischen verschiedenen osteuropäischen Nato-Ländern rotieren sollen.

Initiative der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich besonders für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates stark gemacht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im vergangenen Jahr dafür geworben. "Wir leben in einer risikoreichen Welt, und wenn es Möglichkeiten gibt, durch Austausch von Informationen Risiken (...) zu vermindern, dann sollten wir diese Möglichkeiten nutzen", sagte er damals.

Abgelehnt wurde der Neustart des Nato-Russland-Rats hingegen lange von Ländern wie Polen und den baltischen Staaten. Sie wollten nicht zu business as usual zurückkehren, solange der Ukraine- Konflikt nicht gelöst sei. Im Februar waren die Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats noch ergebnislos geblieben.

Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Luftwaffe des Nato-Mitglieds Türkei wird bei den Alliierten verstärkt über neue Sicherheitsmechanismen nachgedacht. Der Vorfall zeige, wie wichtig es sei, für Transparenz, Stabilität und Berechenbarkeit in unserer Beziehung zu Russland zu sorgen, sagte Stoltenberg im vergangenen November.

Frühere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits davor für ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der Nato und Russland ausgesprochen. Die derzeitige Situation sei "voller Potenzial für gefährliche Fehleinschätzungen oder Unfälle, die (...) sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten", schrieb eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe (Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien) im vergangenen Sommer.

Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Vertrauen zwischen den Gegnern von einst aufzubauen.