Wenn man etwas nicht gemäß seinem eigentlichen Zweck nutzt, nennt man das Missbrauch. Man kennt das aus vielen Bereichen der Gesellschaft: Dinge, Tiere, Menschen werden von Menschen missbräuchlich benutzt. Was aber, wenn ein Mittel der Demokratie eines Landes missbraucht wird?

In den Niederlanden haben drei EU-feindliche Gruppierungen genau das in den vergangenen Wochen anlässlich der Volksabstimmung über das Abkommen der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine versucht. Und es ist ihnen teilweise geglückt: Wenn man nur die Verteilung der Nein- und Ja-Stimmen beachtet (64 zu 36 Prozent), war das rechtlich nicht bindende Referendum für das Nee-Lager ein Erfolg und wird Einfluss auf die Regierung und ihren Umgang mit der Ratifizierung des Abkommens haben.

Gescheitert sind die Euroskeptiker dagegen, wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt. Nur 32 Prozent aller Niederländer haben sich am Referendum beteiligt. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung hat sich also noch nicht einmal ein Fünftel gegen den Plan der EU ausgesprochen – damit konnten die EU-Skeptiker weniger Menschen überzeugen, als bei der Parlamentswahl vor vier Jahren. Nach einem Wahlkampf, der sich mehr am Brexit als am eigentlichen Thema der Volksbefragung abarbeitete, ist das überraschend.

In der Volksabstimmung ging es nämlich von Beginn an nur am Rande um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Man kann das auch den niederländischen Weg zur Instrumentalisierung eines Volksentscheides nennen. Und zwar mit Ansage.

"Natürlich, die Ukraine interessiert uns nicht im Geringsten, dass müssen sie doch verstehen", sagte etwa Arjan van Dixhoorn, der mit seiner Bürgerinitiative das Referendum durch die Sammlung von 470.000 Unterschriften ermöglicht hatte. Auf dem Weg zum Showdown der kleinen Niederlande gegen die große EU war das der erste Schritt.

Den zweiten ermöglichten Bart Nijman ("Um ehrlich zu sein, das ganze Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geht mich nicht sehr viel an. Es war nur ein nettes kleines Ding für diesen Sommer") und seine Kollegen vom Online-TV-Sender GeenStijl.

GeenStijl – übersetzt "ohne Anstand" oder "stillos" – erreicht in den Niederlanden ein Millionenpublikum und gab den Aktivisten der Bürgerinitiative von van Dixhoorn zu Beginn ihrer Kampagne die größte Plattform. Nicht zuletzt Rechtspopulisten wie Geert Wilders freute das. Er repräsentiert die dritte EU-feindliche Gruppe in den Niederlanden und sprach nach dem Referendum von einem "Anfang vom Ende der EU". 

Dass es soweit kam, lag auch an einem ungünstigen Timing. Am 1. Juli 2015 trat in den Niederlanden ein Gesetz in Kraft, das das Vertrauen des Volkes in seine gewählten Volksvertreter erhöhen sollte. Es ermöglicht den Niederländern, über jedes vom Parlament erlassene Gesetz einen Volksentscheid zu organisieren. Einzige Bedingung: 300.000 Unterschriften, was bei 17 Millionen Einwohnern wirklich keine unmöglich hohe Hürde ist. Vier Wochen später, am 28. Juli, ratifizierte das niederländische Parlament dann das Assoziierungsabkommen, genauso wie alle anderen 27 Mitgliedstaaten der EU übrigens auch.

Anders als im Rest der EU kaperten die niederländischen EU-Gegner die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens allerdings sofort für ihre Interessen. Das Referendum als Waffe gegen die Demokratie.

Auch direkte Demokratie hat ihre Grenzen

Claudia Roth, die frühere Bundesvorsitzende der Grünen, sagte einmal, Volksentscheide würden die Demokratie beleben. Je mehr die Bürger mitbestimmen können, desto mehr Vertrauen haben sie in ihre politischen Vertreter. Das leuchtet ein, funktioniert aber nicht immer, auch das lehrt die geringe Wahlbeteiligung aus den Niederlanden.

Obwohl das Referendum seit einer Woche das Thema Nummer eins in allen niederländischen Medien war, es am Abend vor der Abstimmung eine große TV-Debatte gab, in der selbst vor Wladimir Putin gewarnt wurde, verweigerte die große Mehrheit der Bürger ihre Stimme.

Erklären lässt sich das auch mit der Unsinnigkeit dieses Volkentscheides. Es ist schließlich etwas anderes, ob die Hamburger über Olympische Spiele in ihrer Stadt, die Briten über die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU abstimmen. Oder ob die Niederländer ein erweitertes Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verhindern können. Die Mittel der direkten Demokratie stoßen an ihre Grenzen, wenn sie im Namen der Demokratie zweckentfremdet werden.