Die Regierung von Panama lenkt nach weltweiter Kritik an seiner Steuer- und Finanzpolitik ein und schließt sich dem automatischen Informationsaustausch an. Das habe Panama der OECD am Donnerstag am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank mitgeteilt, sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría. "Das sind sehr gute Neuigkeiten", betonte er.

"Wir sind bereit, den automatischen Informationsaustausch auf bilateraler Ebene sofort und komplett umzusetzen", teilte die panamaische Außenministerin Isabel de Saint Malo mit. "Außerdem sind wir bereit, einen internationalen Dialog zu führen, wie multilaterale Mechanismen eingeführt werden können." Der Weg Panamas zu mehr Transparenz sei unumkehrbar.

Fast 100 Länder sind beteiligt, die USA verweigern sich bisher

Panama war aufgrund der Enthüllungen über Hunderttausende anonyme Briefkastenfirmen erheblich unter Druck geraten. Dem Land drohte, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, was das Aus für viele Finanzgeschäfte über den mittelamerikanischen Staat bedeutet hätte. Beim automatischen Informationsaustausch ziehen bisher fast 100 Länder mit, er soll 2017 starten. Die USA sind bisher nicht dabei, ebenso einige kleinere Gebiete.

Obwohl Panama eine Reihe neuer Gesetze für mehr Transparenz verabschiedete und bilaterale Verträge zum Informationsaustausch schloss, wollte das mittelamerikanischem Land beim automatischen Datenaustausch bislang nicht mitmachen. Die Informationen könnten in die falschen Hände geraten, hieß es zur Begründung.

Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche erhöhen auch Deutschland sowie vier weitere große europäische Länder den Druck. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt so schnell wie möglich Daten über die "wirtschaftlich Begünstigten" von Unternehmen auszutauschen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden.

Die sogenannte G-5-Gruppe will damit zum Vorreiter beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen werden. Der Vorstoß der fünf Länder sollte anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G 20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung zu Beratungen zusammenkommen wollten.

Fünf EU-Staaten gemeinsam gegen Steuersünder

Schäuble warb dafür, die Gunst der Stunde für eine globale Lösung zu nutzen. Sein britischer Kollege George Osborne sagte zu dem G-5-Vorstoß: "Dies ist ein Schlag mit dem Hammer gegen all die, die ihre Steuern in dunklen Ecken verstecken." Er betonte, dass die Länder alleine keine Chance haben, Steuervermeidung einzudämmen. Die Minister Frankreichs, Spaniens und Italiens, Michel Sapin, Luis de Guindos und Pier Carlo Padoan sprachen von einem sehr positiven Signal. Es sei höchste Zeit für eine gemeinsame Antwort.

In einem Brief an China, das in diesem Jahr den G-20-Vorsitz hat, schreiben die G-5-Minister. "Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorne sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren", heißt es in dem Schreiben der fünf Finanzminister. "Wir wollen mit dem Projekt so bald wie praktisch möglich starten." Andere Länder und Finanzgebiete sollten folgen.

Kriminelle fänden immer wieder Wege, um über weit verzweigte Konstrukte Geldwäsche, Steuerbetrug oder unrechtmäßige Finanzgeschäfte zu betreiben. Daher sollten "so schnell wie möglich" einheitliche Standards für Firmenregister geschaffen und diese miteinander vernetzt werden.

Vernetzung soll bei der Strafverfolgung helfen

Die Initiative der fünf Europäer enthält im Kern Vorschläge aus dem jüngsten Zehn-Punkte-Plan Schäubles. Dieser hatte unter anderem dafür plädiert, nationale Transparenzregister über bestimmte Firmenkonstrukte zu vereinheitlichen und global zu vernetzen, damit Steuer- und Strafverfolgungsbehörden Informationen über Hintermänner anonymer Briefkastenfirmen austauschen können. Die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie soll dafür sorgen, dass entsprechende Firmenregister aufgebaut werden und Europa transparenter wird. In einigen EU-Staaten gibt es bereits entsprechende Register – in Deutschland etwa ein Unternehmensregister zumindest zu juristischen Eigentümern. Nun sollen "wirtschaftlich Begünstigte" erfasst und die EU-Vorgabe zeitnah umgesetzt werden.