Die Europäische Union hat mit Sanktionen gegen Politiker in Mazedonien gedroht. Wer verhindere, dass die seit mehr als einem Jahr schwelende Krise beigelegt werde, könne mit Strafmaßnahmen belegt werden, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Es könnten Einreiseverbote in die EU verhängt sowie Konten eingefroren werden.

Auslöser der Krise waren Vorwürfe der Opposition gegen den inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski. Er soll demnach das Abhören von mehr als 20.000 Oppositionellen angeordnet zu haben. Zu heftigen Protesten in der Bevölkerung kam es, als Präsident Gjorge Ivanov in der vergangenen Woche eine Amnestie für 56 mutmaßlich in den Abhörskandal verstrickte Personen erließ.

Eine von der EU im vergangenen Jahr vermittelte Vereinbarung sah eine Aufklärung der Affäre und vorgezogene Wahlen vor. Die Umsetzung kommt aber nicht voran.

Ein von der EU vermitteltes Treffen zwischen Regierung und Opposition zur Lösung der politischen Krise in dem Balkanland war abgesagt worden, nachdem der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Zoran Zaev, seine Teilnahme in Wien abgesagt hatte. Er hatte gefordert, das umstrittene Amnestiegesetz von Präsident Gjorge Ivanov aufzuheben. Die Gespräche von Vorsitzenden der vier größten mazedonischen Parteien fielen aus, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und weiteren EU-Abgeordneten.

Mazedonien, das eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Das Nachbarland Griechenlands hat genau wie andere Staaten auf der Balkanroute seine Grenzen abgeriegelt und verhindert damit die Durchreise von Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland und in andere nordeuropäische Staaten.