Panama Papers - Milliardenschwere Briefkästen Wie viele Steuern werden in sogenannten Offshore-Paradiesen hinterzogen? Zahlen gibt es nur wenige und auch die sind umstritten. Die Panama-Papers könnten das ändern.

1. Ahnen ist nicht gleich wissen

Das wussten wir doch längst! So heißt es oft, wenn große Recherchen veröffentlicht werden – auch diesmal. Doch es gibt einen Unterschied zwischen Ahnen und Wissen. Dass es Briefkastenfirmen in steuergünstigen Staaten gibt, mag bekannt gewesen sein. Aber wie dieses Geschäft im Detail funktioniert, können die Süddeutsche Zeitung und das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) das erste Mal in diesem Umfang belegen. Seither wissen wir, dass ein einziger Dienstleister, die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, mehr als 200.000 Briefkastenfirmen gründete, verwaltete und mit Scheindirektoren ausstattete. Wir wissen, wie das Unternehmen mit Banken kommunizierte, dass Kanzleimitarbeiter sogar Fortbildungen für Banker in Sachen Finanzrecht der Britischen Jungferninseln anboten und wie die Kunden ihr Geld im Heimatland von Konten der Briefkastenfirmen abheben können. All das konnte man vorher ahnen. Nun weiß man es.

2. Die Recherche verweist auf ein globales Problem 

Der Panama-Datenleak betrifft nur ein Land, eine Kanzlei – und doch zeigt sich schon ein weltumspannendes System. Das ist kein Wunder. Denn auch wenn Panama nun zu Recht im Zentrum der Kritik steht, weil das Land sich seit Jahren weigert, Steuerhinterziehung zu bekämpfen: Das Problem bleibt ein globales. Die USA zum Beispiel sind äußerst zögerlich, wenn es darum geht, die eigene Steueroase Delaware zu schließen. Und EU-Länder wie die Niederlande oder Luxemburg bieten sich bis heute als Schutzort für internationale Konzerne wie Apple oder Amazon an. Die Konsequenzen einer solchen Politik sind jetzt öffentlich. Und die Welt sieht hin.

3. Legal ist nicht gleich gut

Es stimmt zwar: Nach jetzigem Stand waren viele der Geschäfte, die nun öffentlich geworden sind, nicht illegal. Aber das bedeutet nicht, dass es richtig ist, wenn Hunderttausende Menschen Offshore-Firmen unter falschem Namen eröffnen, um anonyme Geschäfte machen zu können. Die panamaischen Briefkastenfirmen sind legal, weil die Gesetze in diesem Land es so wollen. Diese Gesetze sind aber nicht in Stein gemeißelt. Das Betreiben von solchen Firmen ist auch keine Bagatelle, sondern eine zunehmend international geächtete Praxis. Es mag einige wenige gute Gründe für Briefkastenfirmen geben, oft dienen sie jedoch schlicht dazu, Steuern zu vermeiden. Das mag legal sein, gut ist es nicht. Steuerflucht entzieht dem Staat, der Gesellschaft Geld, das eigentlich für das Gemeinwesen benötigt wird. Der Skandal besteht im Fall der Panama-Papiere im Grunde nicht darin, dass illegale Aktivitäten aufgedeckt wurden, sondern dass diese Aktivitäten legal sind.  

4. Es geht um das System, nicht um große Namen

Putins Cellistenfreund mag von Deutschland aus betrachtet als kleine Nummer erscheinen. Aber wer umfangreiche Datenleaks danach bewertet, ob große Namen involviert sind, verkennt das Wesen des Materials. Datenmengen dieser Größe offenbaren im besten Fall nicht bloß ein paar spektakuläre Einzelfälle, sondern ein generelles Problem. Das ist auch das Glück der Veröffentlichung der Panama-Papiere: Sie zeigen erstmals, wie das System der panamaischen Briefkastenfirmen funktioniert und wie global dieses Geschäft organisiert ist. Es stimmt zwar: Man darf keine schnellen Schlüsse ziehen und jeden Briefkastenfirmenbetreiber für einen Steuerhinterzieher halten. Aber richtig ist eben auch, dass das System der Briefkastenfirmen seit Jahren das Geschäft der Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigt. Die Kanzlei Mossack hat offenbar mit allen wichtigen deutschen und internationalen Banken zusammengearbeitet, damit Vermögende aus aller Welt ihr Geld in Offshore-Firmen verstecken konnten. Es ist dieses systematische Problem, das nun aufgedeckt wurde – unabhängig davon, wie groß die Namen sind, die darin verwickelt sind.

5. Journalisten sind keine Richter – und keine Ermittler

Journalisten sollen informieren. Sie sollen erklären, wie die Dinge zusammenhängen. Sie sollen aufdecken, was bekannt werden muss. Sie sollen auch Kritik üben an den Mächtigen. Journalisten sind aber keine Richter und auch keine polizeilichen Ermittler. Sie müssen keinen einzelnen Personen strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nachweisen. Das ist Aufgabe der staatlichen Behörden. Wohl aber kann eine Berichterstattung Ausgangspunkt für staatliches Handeln werden. Im Fall der Panama-Papiere geschieht das schon.

In Island haben die Bürger gegen den liberalen Ministerpräsidenten Sigmundur Davíð Gunnlaugsson demonstriert, dessen Name in Verbindung mit den Panama-Papieren auftaucht. Der Premier ist deshalb inzwischen ein bisschen zurückgetreten. In Deutschland hat die Finanzaufsichtsbehörde Bafin offenbar schon mehreren Banken Fragen zu ihren Offshore-Geschäften mit Briefkastenfirmen gestellt. In der Ukraine fordern Parlamentsabgeordnete eine unabhängige Kommission, die die Rechercheergebnisse überprüfen und strafrechtliche Konsequenzen einleiten kann. Denn der Präsident soll ebenfalls Kunde von Mossack Fonseca sein. Petro Poroschenko ist aber unter anderem als Präsident angetreten, um die Korruption und den Steuerbetrug in seinem Land zu bekämpfen. Nun gibt es Belege dafür, dass er wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme eine Firma auf den Britischen Jungferninseln für sich gründen ließ, um seine Steuern zu optimieren.   

Alle diese Wahrheiten wurden wegen des Mutes eines Whistleblowers und der Arbeit von Hunderten Journalisten ans Licht gebracht. Nun kann die Debatte beginnen: über internationale Regeln und darüber, wie solidarisch die Eliten mit dem Rest der Welt noch sind. Das allein schon hat einen Wert.

Mitarbeit: Steffen Dobbert