Die Türkei hat dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck die Einreise verweigert. Der Leiter des ARD-Fernsehstudios in Kairo sei am Dienstagmorgen im Flughafen in Istanbul festgesetzt worden, wie ein Sprecher des Südwestrundfunks (SWR) bestätigte. Schwenck war demnach aus Kairo auf dem Weg zu einer Reportage über Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Dienstagnachmittag, Schwenck sei ausgewiesen worden.

"Endstation Istanbul. Einreise in Türkei verweigert. Es sei ein Vermerk an meinem Namen. Bin Journalist. Ein Problem?", schrieb Schwenck auf Twitter. Dazu veröffentlichte er ein Foto von dem amtlichen Formular, auf dem ihm sein Einreiseverbot mitgeteilt wurde. Gründe seien ihm zunächst nicht genannt worden, hieß es beim SWR. Anadolu berichtete ebenfalls, gegen Schwenck habe ein Einreiseverbot vorgelegen. Gründe dafür nannte auch Anadolu nicht.

Schwenck berichtete in der Vergangenheit häufiger aus den Rebellengebieten in Nordsyrien, in die Journalisten in der Regel über die Türkei eingereist sind. Die Türkei hat solche Reisen lange geduldet oder sogar erlaubt, wertet sie inzwischen aber als illegale Grenzübertritte. In den vergangenen Monaten ist mehreren Journalisten die Einreise in die Türkei verweigert worden. Andere wurden unter anderem wegen illegalen Grenzübertritts von Syrien ausgewiesen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es sei bekannt, dass einem Deutschen die Einreise in die Türkei verweigert wurde. Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats seien zum Flughafen gefahren, um Kontakt mit dem Betroffenen aufzunehmen. Auch hochrangige Vertreter der Zentrale hätten direkten Kontakt zum Betroffenen.

Merkel und Gabriel äußern sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich beunruhigt über die Festsetzung. "Wir verfolgen das und sehen das mit gewisser Sorge", sagte die CDU-Politikerin. "Wir haben uns um den Sachverhalt sofort gekümmert." Vor allem das Auswärtige Amt stehe mit den zuständigen türkischen Stellen in Kontakt, um die "Arbeitsfähigkeit" des Journalisten wiederherzustellen.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte das Festhalten des Reporters. "Ich finde das natürlich auch erneut einen mehr als problematischen Akt, dass er in der Türkei keine Bewegungsfreiheit hat", sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. So könne man mit Journalismus und freier Berichterstattung nicht umgehen. Gabriel hatte Schwenck noch am Wochenende während seines Ägypten-Aufenthaltes in Kairo gesprochen. "Ich hoffe sehr, dass die türkische Regierung diesen Fehler schnell korrigiert und ihn nicht etwa ausweist, sondern ihn natürlich weiterreisen lässt. Das wäre die adäquate Antwort auf diesen Vorfall."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte das Einreiseverbot eine "Schikane". Der DJV teilte mit, nun räche sich "das Entgegenkommen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdoğan". Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dem Einreiseverbot für Schwenck und dem Fall Böhmermann gibt es nicht. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) kritisierte "ein frag- und kritikwürdiges Verständnis von Presse- und Informationsfreiheit" in der Türkei.

Türkische Pressefreiheit landet auf hinterem Platz

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner forderte Kanzlerin Merkel (CDU) auf, bei ihrer Türkei-Reise am kommenden Samstag das Thema Pressefreiheit anzusprechen. "Die Festsetzung des ARD-Korrespondenten passt leider in die repressive Politik, welche die Türkei im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den letzten Monaten vollzieht." Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Rang 149 von 180.

Ende Februar wurde dem prokurdischen Fernsehsenders İMC TV die Ausstrahlung verboten. Anfang März hatte die Regierung die kritische Zeitung Zaman gestürmt und unter ihre Aufsicht gestellt. Und der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, steht gerade wegen angeblicher Spionage vor Gericht. Ihm und dem Ankara-Redakteur der Zeitung, Erdem Gül, droht lebenslange Haft. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einem "Klima der Angst" für Journalisten.

Auch für ausländische Journalisten ist die Arbeit deutlich schwieriger geworden. Mehrere deutsche Korrespondenten haben das Land bereits verlassen, darunter der Spiegel-Reporter Hasnain Kazim. Ihm war im März die Akkreditierung als Korrespondent verweigert worden.

Auch der Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, ist ausgereist, weil er keinen Presseausweis bekommen hatte. Ihm wird von türkischer Seite vorgeworfen, Sympathisant der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Michael Martens, war bereits im vergangenen Jahr freiwillig ausgereist und nach Athen gezogen. Auch der Korrespondentin der norwegischen Zeitung Aftenposten hatte die Türkei ohne Angabe von Gründen einen Presseausweis verweigert. "Die pressefeindliche Politik der türkischen Regierung zeigt Folgen", kommentierte daraufhin der Deutsche Journalisten-Verband.