Seitdem sie sich mit der Türkei auf eine Kooperation in der Flüchtlingspolitik geeinigt hat, wirkt es auf viele Europäer so, als sei die EU durch die türkische Regierung erpressbar. Der türkische Präsident habe die Regierungen in der EU in der Hand und "die EU kuscht vor Ankara".

Unstrittig ist, dass die türkische Regierung versucht, auch im Ausland politisch Einfluss zu nehmen und öffentliche Debatten nach ihren Vorstellungen zu begrenzen. Umgekehrt verbittet sie sich jede Kritik an den Geschehnissen im eigenen Land als Einmischung. Und doch: Inwieweit sich europäische Regierungen und Institutionen diesem Gebaren beugen, ist weit weniger eindeutig. In vielen Fällen zeigt sich vor allem, dass sich das Verhältnis zwischen Türkei und Europa grundlegend geändert hat: Aus der einseitigen, türkischen Annäherung an Europa ist ein beiderseitiges Ringen um die Durchsetzung von Interessen und Werten geworden.

Vorwurf: Die Türkei beschneidet die Meinungsfreiheit in europäischen Ländern

Weil im Begleittext zu einem Konzert in Dresden (Aghet) der Völkermord an den Armeniern Völkermord genannt wird, hat die türkische Regierung sich bei der EU-Kommission beschwert. Die hält zwar an der Förderung für das Konzert (200.000 Euro) fest, hatte den umstrittenen Text aber zumindest vorübergehend von der eigenen Website gelöscht.

In den Niederlanden hatte das türkische Konsulat in Rotterdam die Türken in seinem Einzugsgebiet per Mail aufgefordert, Beleidigungen Erdoğans zu melden. Der türkische Präsident will offenbar seine Klagen bis in europäische Länder hinein ausweiten.

Als die NDR-Satiresendung Extra3 im März mit einem Erdoğan-Spottlied den türkischen Präsidenten gegen sich aufbrachte, blieb die Bundesregierung noch ruhig. Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf Erdoğan nannte sie dann aber in einem Telefonat mit Premier Ahmet Davutoğlu "bewusst verletzend", obwohl sie zu dieser Parteinahme gar nicht gezwungen war. Dieses Entgegenkommen bezeichnet Merkel heute selbst als Fehler.

Der Versuch der türkischen Regierung, in europäischen Ländern verstärkt Einfluss auf die Öffentlichkeit zu nehmen, ist also eindeutig. In den meisten Fällen geben die dort Verantwortlichen dem Druck aber nicht wirklich nach.

Vorwurf: Die Regierung geht in der Türkei gegen heimische und ausländische Journalisten vor und die EU tut zu wenig dagegen

Volker Schwenck von der ARD und Giorgos Moutafis von der Bild-Zeitung. Tural Kerimov vom russischen, kremlnahen Medium Sputnik, David Lepeska vom britischen Guardian. Sie alle durften nicht in die Türkei einreisen – und das sind nur die Fälle der vergangenen Woche. Hinzu kommen zahlreiche weitere ausländische Journalisten, die die türkische Regierung ausweist, angreift, deren Arbeit sie erschwert. Ganz zu schweigen von der ramponierten Pressefreiheit für die türkischen Kollegen. Im neuen Pressefreiheitsranking der Reporter ohne Grenzen landete die Türkei auf Platz 151 von 180. Die Organisation forderte deshalb von Kanzlerin Merkel "klare Worte" zur Pressefreiheit in der Türkei.

Merkel sagte dann bei ihrem Besuch in einem türkischen Flüchtlingslager, Werte wie Presse- und Meinungsfreiheit seien unverhandelbar. Wenn es Fälle wie den des ARD-Korrespondenten Schwenck gebe, "dann wird das angesprochen", sagte Merkel – und beließ es dann dabei.

Es ist allerdings unklar, was sie, was europäische Institutionen in dieser Sache mehr tun können, als öffentlich zu kritisieren. Die Pressefreiheit ist nicht Teil des EU-Türkei-Deals, sie wird bisher auch bei den Beitrittsverhandlungen ausgeklammert, und wen die Türkei rein lässt und wen nicht ist ihre hoheitliche Entscheidung. So bleibt auch dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nur, aus der Ferne die türkische Regierung vor dem Erstellen schwarzer Listen mit Journalisten zu warnen.

Vorwurf: Bald dürfen alle Türken ohne Visum in die EU, obwohl die Kriterien nicht erfüllt sind

Premier Davutoğlu hat in der vergangenen Woche noch einmal gedroht: Wenn bis Ende Juni die EU nicht allen Türken visafreies Reisen erlaube, "kann niemand von der Türkei erwarten, sich an ihre Zusagen zu halten". Um die Befreiung von der Visumspflicht kämpfen türkische Regierungen seit Jahrzehnten, zuletzt hatte sie sich mit der EU auf eine Liste mit 72 Anforderungen geeinigt, die sie dafür erfüllen muss. Dazu gehören Verbesserungen im Justizsystem und Korruptionsbekämpfung bei der Polizei, aber auch Abkommen zum Datenaustausch mit europäischen Behörden und Agenturen.

Auf diese Anforderungen pocht man nun in Brüssel und versucht sich so auf einen möglichst objektiven, formalisierten Prozess zurückziehen. "Die Kriterien werden im Fall der Türkei nicht verwässert werden", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Von türkischer Seite hieß es vergangene Woche, man habe bereits 61 Punkte erfüllt. Eine Vertreterin der EU-Kommission wiederum sprach von 35. "Jede Minute zählt", sagte der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos.

Bis zum 30. April will die Türkei die Liste erfüllt haben, am 4. Mai soll dann die EU-Kommission ihre Bewertung dazu abgeben und die Visabefreiung empfehlen. So formalistisch, wie die EU-Kommission es darstellt, wird diese Entscheidung sicher nicht ausfallen. Es muss auch den politischen Willen der Mitgliedsstaaten geben, die Visapflicht aufzuheben.

Vorwurf: Die EU überweist blind Milliarden an die Türkei

Drei Milliarden Euro bis Ende 2018 hat die EU der Türkei versprochen. Das Geld soll allerdings zweckgebunden nur für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben werden. Doch kann die EU das wirklich kontrollieren?

"Das Geld fließt direkt in Projekte vor Ort", sagt Markus Lammert, Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Man leiste keine Budgethilfe für die Türkei. Die Richtlinien sehen vor, dass Geld für Hilfsprojekte ausschließlich an nichtstaatliche und UN-Organisationen gezahlt werden darf. Doch es gibt eine wichtige Ausnahme: Beim Ausbau von Schulen und Gesundheitszentren unterstützt die EU die zuständigen türkischen Behörden. Wiederholt haben Oppositionsgruppen angeprangert, Geschäftsleute mit Beziehungen in die Regierungspartei würden bei der Vergabe von großen Bau- und Hilfsprojekten bevorzugt.

Die EU ist sich der Risiken offenbar bewusst – und plant konkrete Vorsichtsmaßnahmen. Aktuell verhandelt eine EU-Delegation mit dem türkischen Innenministerium im Detail über die Zahlungsmodalitäten. Letztlich soll, so der Plan, die türkische Seite das nötige Geld zunächst vorstrecken und die Summen erst erstattet bekommen, wenn die Zahlungsabläufe genau geprüft sind. Erste Gelder für Flüchtlingsprojekte in Höhe von 77 Millionen Euro waren im März zunächst an das Welternährungsprogramm und das Kinderhilfswerk UNICEF gegangen.