Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Vorwürfe zurückgewiesen, Journalisten würden in seinem Land unter Druck gesetzt. "In den türkischen Gefängnissen sitzen keine Journalisten, die aufgrund ihres Berufes oder dem Recht auf Meinungsfreiheit verurteilt wurden", sagte er bei einem Auftritt im Brookings-Institut in Washington. Sie säßen im Gefängnis, weil sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung seien.

Wegen solcher Vorwürfe stehen in Istanbul derzeit die regierungskritischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül vor Gericht. Ihr Prozess wird am heutigen Freitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt. Am ersten Prozesstag vor einer Woche saßen unter anderen Diplomaten aus den USA und Deutschland im Gerichtssaal – sehr zum Missfallen Erdoğan.

Der deutsche Botschafter Martin Erdmann wurde wegen der Prozessbeobachtung ins Außenministerium in Ankara einbestellt. Kurz zuvor war er schon einmal einbestellt worden, weil die türkische Regierung gegen eine Satire im NDR-Fernsehen protestierte.

Der angeklagte Dündar ist Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Erdem Gül der Leiter des Hauptstadtbüros des Blattes. Die Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten unter anderem Spionage und Unterstützung einer Terrororganisation vor. Ihnen droht lebenslange Haft. Hintergrund der Anklage ist ein Bericht der Cumhuriyet über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr.

Staatspräsident Erdoğan hatte persönlich Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Er ist neben dem türkischen Geheimdienst MIT Kläger im Prozess.

Erdoğans Leibwächter schikanieren Journalisten

Erdoğan hält sich derzeit zu einem Gipfel für nukleare Sicherheit in der US-Hauptstadt auf. Als es dort Proteste gegen die Unterdrückung freier Berichterstattung in der Türkei gab, kam es zu Rangeleien zwischen türkischen Einsatzkräften und Journalisten.

Ein Bodyguard Erdoğans trat nach einem US-Kameramann, der die Zusammenstöße filmen wollte. Ein anderer bezeichnete eine Journalistin als "PKK-Hure". Versuche der Leibwächter, Reporter der Opposition aus dem Raum zu werfen, in dem Erdoğan seine Rede hielt, wurden vom Brookings-Institut unterbunden. Auch prokurdische Demonstranten und Anhänger Erdoğans gerieten aneinander. Schließlich schritt die US-Polizei ein.

Erdoğans Begleiter hatten zuvor den in den USA lebenden muslimischen Geistlichen Fethullah Gülen und den in den USA arbeitenden Journalisten Adem Yavuz daran gehindert, den Saal zu betreten. Gülen ist ein erbitterter Gegner Erdoğans, die türkische Regierung versuchte mehrfach, einige dem Geistlichen gehörende Medienorganisationen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte das "inakzeptable Verhalten" der Leibwächter Erdoğans. Der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, sagte, man wisse von den Berichten. Das Weiße Haus trete nachdrücklich für Pressefreiheit in jedem Land ein, inklusive der Türkei.