Bei der umstrittenen Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in der EU droht neuer Ärger mit der türkischen Regierung. Deutschland und Frankreich haben den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Visa-Freiheit bei der Türkei und anderen Ländern schnell wieder ausgesetzt werden könne, "wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden". Dies würde unter anderem gelten, wenn die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht deutlich ansteigt.

Der Visa-Zwang für türkische Staatsbürger soll ab spätestens Ende Juni wegfallen. Das ist eines der wichtigsten Zugeständnisse der EU an die Türkei für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will in Kürze mitteilen, ob die türkische Regierung dafür alle notwendigen Bedingungen erfüllt. In mehreren EU-Mitgliedstaaten und im Europaparlament gibt es Bedenken, der Türkei die volle Visa-Freiheit zu gewähren.

In dem deutsch-französischen Papier heißt es nun: Angesichts der Flüchtlingskrise sei es "notwendig, einen wirksamen Mechanismus zur Aussetzung der Visa-Liberalisierung zu haben". Existierende Aufhebungsbestimmungen aus einer EU-Richtlinie von 2001 halten die Regierungen in Berlin und Paris demnach für zu kompliziert und langwierig.

Nach bisherigem Recht müsste in einem EU-Mitgliedsland eine "Notlage" vorliegen, die dieses nicht mehr alleine in den Griff bekommen kann. Diese Hürde bewerten Deutschland und Frankreich als zu hoch, die Voraussetzung der Notlage soll deshalb wegfallen. Beide Staaten verweisen zudem darauf, dass das Aussetzungsverfahren bisher "mindestens neun Monate" dauert. "Wir wollen, dass das viel schneller geht", sagte ein Diplomat.

Jeder EU-Staat könnte Aussetzung beantragen

Möglich wäre die Wiedereinführung des Visa-Zwangs nach dem deutsch-französischen Vorschlag zunächst für sechs Monate. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land durch einen Rechtsakt bis auf Weiteres wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen. Was passieren müsste, damit dieser Schritt wieder rückgängig gemacht wird, lässt das Papier offen. Beantragen könnte die Aussetzung jeder EU-Mitgliedstaat. Konkret betroffen wäre von einer Neuregelung nicht nur die Türkei, sondern auch das Kosovo, Georgien und die Ukraine, mit denen die EU gleichfalls über eine Visa-Liberalisierung verhandelt.

Eine Voraussetzung für eine Aussetzung kann wie bisher ein "bedeutender Anstieg" von unrechtmäßigen Aufenthalten sein – etwa wenn Touristen nach dem zulässigen Zeitraum weiter im Land bleiben. Auslöser können auch ein deutlicher Anstieg der Zahlen bei Asylverfahren oder bei abgelehnten Ersuchen für die Rücknahme von Bürgern aus dem Land sein.

Türkei warnt vor Verzögerungen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), unterstützte eine Überarbeitung der Bestimmungen zur Aussetzung der Visa-Liberalisierung. Auch der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sprach sich für eine solche Notbremse aus.

Die türkische Regierung warnt die EU schon seit Wochen davor, ihre Zusagen bei der Visa-Freiheit nicht einzuhalten. Regierungschef Ahmet Davutoğlu hatte am Wochenende gesagt, die Frage sei "essentiell". Bei Verzögerungen werde die türkische Regierung die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder stoppen.