Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat seinen Rücktritt erklärt. Nach fast zwei Monaten Regierungskrise soll das Parlament der Ukraine am Dienstag über seinen Amtsverzicht entscheiden, bestätigte seine Sprecherin in Kiew. In einer Fernsehansprache sagte Jazenjuk, die Diskussion um seine Person habe die Beschäftigung mit den notwendigen Veränderungen im Land blockiert. Seine Partei, die Volksfront, bleibe aber in der prowestlichen Koalition mit dem Poroschenkoblock. Die neue Regierung müsse schnell gewählt werden, denn es dürfe in Zeiten des Krieges kein Machtvakuum geben. Präsident Petro Poroschenko schloss Neuwahlen dagegen aus.

In der TV-Ansprache übte Jazenjuk Kritik an Poroschenko. Die politische Krise sei künstlich herbeigeführt worden. "Der Wunsch nach Ablösung eines Einzelnen hat die Politiker blind gemacht und ihren Willen zu realen Veränderungen gelähmt", sagte er. Seit dem Machtwechsel im Frühjahr 2014 hatte Jazenjuk die Regierung geführt, in den letzten Monaten hatte sich das Verhältnis zu Poroschenko aber verschlechtert. Dieser hatte ihm bereits im Februar den Rücktritt sowie die Umbildung des Kabinetts nahegelegt.

Eine Abwahl Jazenjuks scheiterte im Februar in der Obersten Rada. 194 Abgeordnete hatten für einen Rücktritt des prowestlichen Politikers gestimmt. Für eine Abwahl wären 226 Stimmen nötig gewesen. Lange gab es keine Einigung auf einen Nachfolger. Mittlerweile soll sich das prowestliche Lager auf Parlamentspräsident Wladimir Groisman als neuen Regierungschef geeinigt haben.

Anfang 2014 war Jazenjuk einer der Anführer der Protestbewegung gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach seinem Amtsantritt hatte der 41-jährige frühere Banker strenge Sparmaßnahmen und Schritte gegen die Oligarchen angekündigt. Seitdem hat der Ministerpräsident in der ukrainischen Bevölkerung stark an Rückhalt verloren. Kritiker werfen Jazenjuk vor allem das Verschleppen wichtiger Reformen vor. Die Ukraine ist finanziell vom Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig.

Das Land steckt tief in der Rezession. Der IWF hält derzeit Milliardenzahlungen zurück, weil der Kampf gegen die Korruption und die Umsetzung von Reformen in der Ukraine nur schleppend vorangehen. Diese werden von westlichen Geldgebern als Voraussetzung für neue Hilfen verlangt. Die Bevölkerung leidet unter steigenden Energiepreisen und einer Inflation, die Preise für Importwaren in die Höhe treibt.

Zudem laugt der Krieg gegen prorussische Separatisten die frühere Sowjetrepublik aus. Das Waffenstillstandsabkommen von 2015 wird immer wieder von beiden Seiten gebrochen. Bisher gibt es keine politische Lösung für den Konflikt.