Die Türkei erfüllt nach Angaben aus der EU-Kommission bereits 60 der 72 Kriterien für eine Visafreiheit. "Das schwerste Thema in den Verhandlungen sind derzeit noch die Antiterrorgesetze in der Türkei", sagte ein Kommissionsvertreter. Bisher habe das Land aber alle Zusagen aus dem Abkommen fristgerecht umgesetzt.

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch mitteilen, ob die alle notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Wegen des Zeitdrucks wird insbesondere auf türkischer Seite seit Wochen mit großem Einsatz an der Umsetzung der Kriterien gearbeitet. Der Empfehlung muss dann noch das Europäische Parlament zustimmen. Dort und in mehreren Mitgliedsstaaten gibt es Bedenken gegen den Schritt. In Deutschland könnte er zu einem neuen Koalitionsstreit führen. CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, die Visafreiheit nicht mittragen zu wollen.

Vor diesem Hintergrund planen Deutschland und Frankreich eine Art "Notbremse" für die Visafreiheit. Sie soll schnell wieder ausgesetzt werden können, wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Dies würde unter anderem dann gelten, wenn die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht deutlich ansteigt – etwa wenn Touristen nach dem zulässigen Zeitraum weiter im Land bleiben.

Nach bisherigem Recht müsste in einem EU-Mitgliedsland eine "Notlage" vorliegen, die dieses nicht mehr alleine in den Griff bekommen kann. Diese Hürde bewerten Deutschland und Frankreich als zu hoch, die Voraussetzung der Notlage soll deshalb wegfallen. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lehnt die EU-Kommission den Vorschlag allerdings ab.

Die Visafreiheit ist eines der wichtigsten Zugeständnisse der EU an die Türkei für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Die türkische Regierung warnt die EU schon seit Wochen davor, ihre Zusage nicht einzuhalten. Die Visafreiheit sei essentiell, hatte Regierungschef Ahmet Davutoğlu zuletzt gesagt. Bei Verzögerungen werde die türkische Regierung die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder stoppen.