Der Wegfall der Visapflicht war eine der Hauptforderungen der Türkei im Flüchtlingsabkommen mit der EU. Am Mittwoch muss die EU-Kommission darüber entscheiden, ob das Land die nötigen Bedingungen erfüllt. Falls ja, dürfen spätestens ab Ende Juni Millionen Türken ohne Visum nach Deutschland und in andere EU-Länder reisen. Ein Überblick über die Vereinbarung und die Hürden, die die Türkei noch nehmen muss:

Was hat die Visafreiheit mit dem Flüchtlingspakt zu tun?

Ursprünglich nichts. Die EU und der Beitrittskandidat Türkei verhandeln schon seit Ende 2013 über die Visafreiheit. Geplant war, diese ab Oktober dieses Jahres zu gewähren. Doch die türkische Regierung setzte in den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt durch, dass der Termin auf spätestens Ende Juni vorgezogen wird.

Was würde die Visafreiheit konkret bedeuten?

Türkische Staatsbürger wären berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengenraum einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Wie lauten die Voraussetzungen für die Visafreiheit?

Die Türkei muss 72 Kriterien erfüllen, damit die Visafreiheit gewährt wird. Sie decken fünf Bereiche ab: Dokumentensicherheit, Migrationssteuerung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und die Rückübernahme von Migranten ohne Aufenthaltsrecht.

Erfüllt die Türkei die Kriterien?

Die Türkei erfüllt nach Angaben aus der EU-Kommission bereits 60 der 72 Kriterien. Am heikelsten sind derzeit die Antiterrorgesetze in der Türkei. In der Kommission ist nach Informationen des Spiegel von einem "Blankoscheck für die türkischen Sicherheitsbehörden" die Rede.

Wer müsste in der EU der Visafreiheit noch zustimmen?

Am Mittwoch wird die EU-Kommission mitteilen, ob sie die Aufhebung des Visazwangs empfiehlt. Nach Informationen des Spiegel will die Kommission einem Wegfall der Visumpflicht zustimmen, wenn die Zahl der noch offenen Punkte im einstelligen Bereich liegt.

Dann müssten der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament grünes Licht geben. Doch in beiden Institutionen gibt es Widerstand. "In einer ganzen Reihe von Hauptstädten" bestehe "ein gewisses Unbehagen" in der Frage, sagt ein Diplomat. Und der liberale Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt daran, ob es in der Volksvertretung eine Mehrheit dafür gibt.

Übersicht: Grenzkontrollen im Schengen-Raum

In der Flüchtlingskrise setzen zahlreiche europäische Staaten auf Kontrollen und Zäune.

Wie reagiert die deutsche Politik auf die Visafreiheit?

Die Union ist in dieser Frage uneins. Die CSU hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, sie sei gegen eine vollständige Visafreiheit für alle Türken. Die Bundesregierung hat nun gemeinsam mit Frankreich die Möglichkeit einer "Notbremse" vorgeschlagen.

Was hat es mit dieser "Notbremse" auf sich?

Sie soll "einen wirksamen Mechanismus zur Aussetzung der Visaliberalisierung" darstellen, heißt es in dem Papier. So könnte die Visafreiheit schnell wieder ausgesetzt werden, wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden. Dies würde unter anderem dann gelten, wenn die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht deutlich ansteigt.

Nach bisherigem Recht müsste in einem EU-Mitgliedsland eine "Notlage" vorliegen. Diese Hürde bewerten Deutschland und Frankreich als zu hoch, die Voraussetzung der Notlage soll deshalb wegfallen. Beide Staaten verweisen zudem darauf, dass das Aussetzungsverfahren bisher mindestens neun Monate dauere, das sei viel zu lang. Die "Notbremse" könnte also jeder EU-Staat ziehen, wenn es zu Verstößen kommt – etwa wenn viele Touristen länger bleiben als erlaubt. Dann könnte zunächst für sechs Monate der Visazwang wiedereingeführt werden. Ändert sich an der Situation nichts, würde die EU-Kommission das Land durch einen Rechtsakt bis auf Weiteres wieder in die Liste der Staaten mit Visumspflicht aufnehmen. Was passieren müsste, damit dieser Schritt wieder rückgängig gemacht wird, lässt das Papier offen.

Was würde Ankara tun, wenn die Visafreiheit nicht kommt?

Die türkische Regierung warnt die EU schon seit Wochen davor, ihre Zusagen bei der Visa-Freiheit nicht einzuhalten. Regierungschef Ahmet Davutoğlu sagte, die Frage sei "essenziell". Bei Verzögerungen werde Ankara die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder stoppen.