Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, 150 bis 200 Soldaten nach Litauen zu verlegen. Nach dem Warschauer Nato-Gipfel Anfang Juli soll dieser Verband in Kompaniestärke, dazu Stabs- und Führungspersonal, eines der Nato-Bataillone verstärken, von denen in jedem der drei baltischen Staaten und in Polen künftig eines stationiert werden soll. Die deutschen Streitkräfte erhöhen damit ihren Einsatz in den östlichen Mitgliedstaaten der atlantischen Allianz.

Dieser Einsatz ist schon jetzt beträchtlich. 5.000 deutsche Soldaten haben im vergangenen Jahr in Polen und den baltischen Staaten als Ausbilder fungiert oder an Manövern teilgenommen. Die Bundeswehr hatte die Führung des 5.000 Mann starken Bereitschaftskommandos inne, der "Speerspitze" der noch weithin auf dem Papier stehenden schnellen Eingreiftruppe von bisher 19.000, zukünftig 40.000 Mann. 2016 sollen 500 Bundeswehrangehörige mehr zum Einsatz kommen, und die Zahl der Manöver wird von 16 auf 21 erhöht.

Seit Längerem nimmt die Bundeswehr auch an der Luftraumüberwachung entlang der Nato-Ostgrenze teil, außerdem zeigt sie verstärkte Marine-Präsenz in der östlichen Ostsee. Im Rahmen der "Rückversicherungspolitik" des Bündnisses wird sie sich auch an der Einrichtung von Aufnahmestützpunkten für die Vorausstationierung von Waffen und Gerät beteiligen.

Funktioniert das Abschreckungssignal?

Die Frage ist: Was soll das alles? Ist die geplante Verstärkung der Nato-Truppen mehr als eine Beruhigungspille für die Balten und Polen, die sich seit der Annexion der Krim durch Putin in erhöhtem Maße bedroht fühlen? Sind die Pläne für eine "vorgelagerte Präsenz" strategisch als Signale von Verteidigungswillen und Abschreckungsfähigkeit wirklich sinnvoll? Und stehen sie nicht im offenen Widerspruch zu den Festlegungen, zu denen sich der Westen 1997 in der Nato-Russland-Akte herbeigelassen (oder verstiegen) hat?

Zunächst einmal zu der juristischen Frage. Sie ist meiner Ansicht nach ohne jeglichen Belang, denn die "dauerhafte politische Verpflichtung", der Kernpunkt der Grundakte, ist so windelweich formuliert, dass sich alles daraus herleiten lässt, auch die Statthaftigkeit einer ständigen Stationierung von Bündnistruppen in den osteuropäischen Nato-Ländern. Lesen Sie selber:

"Die Nato wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben entsprechende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung (...). Russland wird sich bei der Dislozierung seiner konventionellen Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen."

Nicht verstanden? Macht nichts. Ich für meinen Teil lese daraus: Die Nato darf, was sie seit der Krim-Annexion tut, aber die Russen dürfen darauf nach Belieben reagieren. Die entscheidenden Passagen sind so formuliert, dass sie eine Krisenzuspitzung, ein Aufschaukeln von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen erlauben, wie wir es derzeit erleben. Ein Zurückdrehen der Spannungsspirale, die Verhinderung eines neuen Wettrüstens legen sie in keiner Weise nahe.

Die Juristerei hilft also nicht weiter. Und so lachhaft wie der Streit, ob die geplante Verstärkung der Kampftruppen "substanziell" ist oder nicht, erscheint auch der Versuch der Nato, die anvisierte "persistent presence", die "dauerhafte Präsenz" also, dadurch schmackhaft zu machen, dass man die Stationierungsverbände rotiert – die "Rotation" vermag die Permanenz der Stationierung nicht zu bemänteln.