Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, 150 bis 200 Soldaten nach Litauen zu verlegen. Nach dem Warschauer Nato-Gipfel Anfang Juli soll dieser Verband in Kompaniestärke, dazu Stabs- und Führungspersonal, eines der Nato-Bataillone verstärken, von denen in jedem der drei baltischen Staaten und in Polen künftig eines stationiert werden soll. Die deutschen Streitkräfte erhöhen damit ihren Einsatz in den östlichen Mitgliedstaaten der atlantischen Allianz.

Dieser Einsatz ist schon jetzt beträchtlich. 5.000 deutsche Soldaten haben im vergangenen Jahr in Polen und den baltischen Staaten als Ausbilder fungiert oder an Manövern teilgenommen. Die Bundeswehr hatte die Führung des 5.000 Mann starken Bereitschaftskommandos inne, der "Speerspitze" der noch weithin auf dem Papier stehenden schnellen Eingreiftruppe von bisher 19.000, zukünftig 40.000 Mann. 2016 sollen 500 Bundeswehrangehörige mehr zum Einsatz kommen, und die Zahl der Manöver wird von 16 auf 21 erhöht.

Seit Längerem nimmt die Bundeswehr auch an der Luftraumüberwachung entlang der Nato-Ostgrenze teil, außerdem zeigt sie verstärkte Marine-Präsenz in der östlichen Ostsee. Im Rahmen der "Rückversicherungspolitik" des Bündnisses wird sie sich auch an der Einrichtung von Aufnahmestützpunkten für die Vorausstationierung von Waffen und Gerät beteiligen.

Funktioniert das Abschreckungssignal?

Die Frage ist: Was soll das alles? Ist die geplante Verstärkung der Nato-Truppen mehr als eine Beruhigungspille für die Balten und Polen, die sich seit der Annexion der Krim durch Putin in erhöhtem Maße bedroht fühlen? Sind die Pläne für eine "vorgelagerte Präsenz" strategisch als Signale von Verteidigungswillen und Abschreckungsfähigkeit wirklich sinnvoll? Und stehen sie nicht im offenen Widerspruch zu den Festlegungen, zu denen sich der Westen 1997 in der Nato-Russland-Akte herbeigelassen (oder verstiegen) hat?

Zunächst einmal zu der juristischen Frage. Sie ist meiner Ansicht nach ohne jeglichen Belang, denn die "dauerhafte politische Verpflichtung", der Kernpunkt der Grundakte, ist so windelweich formuliert, dass sich alles daraus herleiten lässt, auch die Statthaftigkeit einer ständigen Stationierung von Bündnistruppen in den osteuropäischen Nato-Ländern. Lesen Sie selber:

"Die Nato wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substanzielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben entsprechende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung (...). Russland wird sich bei der Dislozierung seiner konventionellen Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen."

Nicht verstanden? Macht nichts. Ich für meinen Teil lese daraus: Die Nato darf, was sie seit der Krim-Annexion tut, aber die Russen dürfen darauf nach Belieben reagieren. Die entscheidenden Passagen sind so formuliert, dass sie eine Krisenzuspitzung, ein Aufschaukeln von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen erlauben, wie wir es derzeit erleben. Ein Zurückdrehen der Spannungsspirale, die Verhinderung eines neuen Wettrüstens legen sie in keiner Weise nahe.

Die Juristerei hilft also nicht weiter. Und so lachhaft wie der Streit, ob die geplante Verstärkung der Kampftruppen "substanziell" ist oder nicht, erscheint auch der Versuch der Nato, die anvisierte "persistent presence", die "dauerhafte Präsenz" also, dadurch schmackhaft zu machen, dass man die Stationierungsverbände rotiert – die "Rotation" vermag die Permanenz der Stationierung nicht zu bemänteln.

Der Dialog muss wieder in Gang kommen

Wenn aber die Juristerei nicht weiterhilft, so bleibt die Frage: Ist es politisch, ist es auch militärstrategisch sinnvoll, was die Nato vorhat? Ich habe da meine Zweifel – und dies aus zwei Gründen.

Zum einen ist es eine nicht zu leugnende Tatsache, dass das Baltikum konventionell nicht zu verteidigen ist. Jeder General mit strategischem Verstand räumt dies unumwunden ein. Gleichgültig, wie viele Soldaten wir in den drei Baltenrepubliken und in Polen stationieren – die Russen werden immer mehr Truppen schneller dorthin verlegen können als wir. Sie haben den Vorteil der Eskalationsdominanz, um es im Jargon der Militärs zu sagen.

Während des Kalten Krieges war West-Berlin in exakt derselben Lage: Die Rote Armee hätte jederzeit die alliierten Garnisonen überwältigen können. Dass die Sowjets es nicht taten, lag an der nuklearen Abschreckung. Sie wussten: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. Ihre konventionelle Überlegenheit hätte ihnen nichts eingebracht.

Die baltischen Republiken sind heute in der damaligen Situation West-Berlins. Ein paar Kompanien mehr oder weniger machen keinen großen Unterschied. Vielmehr kommt es auf die Glaubhaftigkeit des westlichen – genauer: amerikanischen – Abschreckungspotenzials an. Würde der US-Präsident, ob Obama, Clinton oder Trump, im Ernstfall wirklich Tallahassee für Tallinn opfern, Raleigh für Riga und Vermont für Vilnius? Die konventionelle Verstärkung im Nordosten der atlantischen Allianz mag als Warnschild dienen: Putin, pass auf! Doch von einem direkten Angriff auf Nato-Gebiet wird ihn nur das Abschreckungsarsenal hinter den Frontbataillonen abhalten.

Der andere Grund, der einen stutzen lässt, ergibt sich daraus, dass die Nato ihr Denken so gut wie ganz aufs Militärische verengt. Liest man die jüngsten Reden des US-Verteidigungsministers Ashton Carter, so fällt auf, wie sehr sie in den altbekannten Denkschemata des Kalten Krieges stehengeblieben sind. Der Schwerpunkt liegt auf der Bereitschaft, zu kämpfen und der Entschlossenheit, zu siegen – in jedwedem Krieg, auch gegen "the most high-end"-Gegner, auf überlegene Kräfte und überlegene Rüstungstechnik, schließlich auf "full spectrum warfighting", was logischerweise den Einsatz von Atomwaffen einschließt. Was weithin fehlt – und auch in den Äußerungen des Nato-Generalsekretärs nur als gedanklicher Nachklapp auftaucht – ist die Bereitschaft zum Dialog, zur Entspannung parallel zur Abschreckung. Sie hat den Ost-West-Konflikt beendet. Man muss ihr auch heute eine Chance geben.

Den Nato-Russland-Rat in der Krise abzuschalten, war grundfalsch; man knipst nicht das Licht aus, wenn es dunkel wird. Gut, dass der Rat jetzt wieder ins Spiel kommt und das gegenseitige Sich-Anschweigen aufhört. Doch reicht dies auf die Dauer nicht aus. Wirkliche Aussichten hätte der notwendige politische Dialog allein auf hoher und höchster Ebene.

Was nottut, ist ein Helsinki II – ein Prozess, in dem das Gesamtverhältnis des Westens zu Russland geklärt, entspannt, entfeindet wird. Aufs Neue müssten dabei die in der Nato-Russland-Akte formulierten Grundsätze bekräftigt werden: Gewaltverzicht, Anerkennung der Grenzen, vertrauensbildende Maßnahmen im militärischen Bereich. Darüber hinaus wären Krisenkontakte zwischen den Generalstäben auf eine dauerhafte Basis zu stellen. Auch frühzeitige gegenseitige Unterrichtung über Manöver und Austausch von Beobachtern, ein Auseinanderrücken der Streitkräftedispositive im Grenzgebiet und langfristig auch wieder eine Beschränkung und Reduzierung der Truppenstärken würden zu mehr Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen.

Die Russen haben im Oblast Kaliningrad Raketen aufgestellt, die weite Teile Europas bedrohen. Ihrerseits wollen die Amerikaner tausend Marschflugkörper in Dienst stellen, deren Hauptzweck das Pentagon darin sieht, russischer Aggression in Osteuropa zu begegnen. Für Helmut Schmidt wäre dies mit Sicherheit ein Anlass, zum zweiten Mal auf einen Nato-Doppelbeschluss hinzuwirken: Weg mit dem Teufelszeug auf beiden Seiten!