Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff muss im Bemühen um die Abwendung ihrer drohenden Amtsenthebung einen neuen Rückschlag hinnehmen: Der Berichterstatter einer Sonderkommission des Senats hat die Suspendierung der Staatschefin empfohlen. Alle formalen und verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verfahrens seien erfüllt, teilte der Senator Antonio Anastasia in Brasília mit. Der Senat soll voraussichtlich am 11. Mai darüber entscheiden, ob Rousseff zur detaillierten juristischen Prüfung der Vorwürfe gegen sie zunächst für maximal 180 Tage suspendiert wird.

Die dafür notwendige Zahl von 41 der 81 Senatoren wird nach jetzigem Stand deutlich übertroffen werden. Unklar ist, ob für die danach im Herbst geplante Abstimmung über eine endgültige Amtsenthebung auch die nötige Zweidrittelmehrheit von 54 der 81 Senatoren erreicht werden wird.

Rousseff werden gezielte Verschleierung der Höhe des Haushaltsdefizits und Kreditverstöße vorgeworfen. Ihre Kritiker halten ihr vor, dadurch vor Wahlen die öffentliche Unterstützung für ihre Regierung gesteigert zu haben. Rousseff weist jegliches Fehlverhalten zurück und spricht von einem versuchten Staatsstreich der alten politischen Elite.

Bei einer Suspendierung Rousseffs übernähme Vizepräsident Michel Temer ihren Posten. Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen. Er will eine Regierung ohne Arbeiterpartei bilden. Sollte am Ende aber die Amtsenthebung Rousseffs durch Verfehlen der Zweidrittelmehrheit im Senat scheitern, könnte Rousseff wieder Temer ablösen und versuchen, ein eigenes Kabinett zu bilden.

Rousseff droht Medienberichten zufolge weiteres Ungemach. Demnach hat der Generalstaatsanwalt das Oberste Gericht gebeten, ihm ein Ermittlungsverfahren wegen Behinderung der Justiz gegen die Präsidentin zu erlauben. Es geht um Vorwürfe gegen ihren Mentor und Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva rund um den Schmiergeldskandal um die staatliche Ölgesellschaft Petrobras. Rousseff wird verdächtigt, Ermittlungen zur Affäre hintertrieben zu haben, indem sie Lula zu ihrem Kabinettschef ernannte. Lulas Nominierung wurde letztlich gestoppt. Das Oberste Gericht, das für die Petrobras-Ermittlungen zuständig ist, muss nun über den Antrag entscheiden.