1. Ist Dilma Rousseff jetzt weg vom Fenster?

Vorläufig ja. Der Oberste Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch einen Einspruch Dilma Rousseffs gegen die geplante Absetzung abgelehnt. Ihre Minister packen heute ihre Sachen zusammen, nach Presseberichten ist auch das Arbeitszimmer der Präsidentin schon leergeräumt. Es ist der vorläufige Höhepunkt nach einem monatelangen Hin und Her. Der Senat – das ist eine von zwei Kammern im Parlament – berät jetzt und wird in den späten Abendstunden fast sicher beschließen, dass ein Verfahren gegen Dilma Rousseff zulässig ist. Zuvor hatte sich schon das Abgeordnetenhaus dafür ausgesprochen, das ist die andere Kammer im Parlament.

Das ist noch keine endgültige Entscheidung. Nach brasilianischem Recht muss Rousseff während des Verfahrens aber den Regierungspalast verlassen, voraussichtlich schon am Donnerstag. Das eigentliche Verfahren kann dann bis zu 180 Tage dauern. Rousseff kehrt wieder ins Amt zurück, falls der Senat am Ende gegen die Amtsenthebung entscheidet oder falls die 180 Tage ohne Ergebnis verstreichen. All das ist denkbar, sämtliche politischen Kräfte und Institutionen ringen miteinander um diese Frage. Der Prozess war schon bisher voller Überraschungen. Allerdings ist eine endgültige Verurteilung Rousseffs wahrscheinlicher. 

In der Privatresidenz für Präsidenten, dem von Brasiliens Stararchitekten Oscar Niemeyer ersonnenen Alvorada-Palast, darf Rousseff allerdings erst mal wohnen bleiben.

2. Wie schwer wiegen die Vorwürfe gegen Dilma Rousseff?

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff ist eine fragwürdige Angelegenheit. Politisch gesehen spricht viel gegen die Präsidentin: So hat sie kein gutes Rezept gegen die massive Wirtschaftskrise des Landes vorgelegt, und unter ihrer Aufsicht sind mehrere riesige Korruptionsskandale bekannt geworden. Über viele Jahre hinweg wurden bei großen Geschäften rings um den staatlichen Ölkonzern Petrobras und bei Baufirmen drei Prozent der Vertragssumme abgezweigt, über internationale Mafias gewaschen und hinterher Politikern zugeleitet. Engste Vertraute Rousseffs wurden bereits überführt, einige mussten schon ins Gefängnis und sogar ein Teil der Wahlkampagne der Präsidentin soll aus solchen Mitteln finanziert worden sein. Es ist schwer vorstellbar, dass Rousseff von all diesen Vorgängen nichts gewusst hat. Das gilt noch mehr für ihren Amtsvorgänger und geistigen Ziehvater, den Volkstribunen Lula da Silva, der bis heute ihr enger Berater ist. 

Bloß: Auf dem Papier hat das Amtsenthebungsverfahren damit gar nichts zu tun. Rousseff gilt als persönlich unbestechlich, und bisher war ihr nichts nachzuweisen. "Politische Mitverantwortung" reicht für eine Amtsenthebung nicht aus. Daher schiebt die Opposition einen Ersatzgrund vor. Rousseff hatte einige Male den Staatshaushalt irreführend berechnen lassen, unter anderem, um ihre umfangreichen Sozialprojekte nicht kürzen zu müssen und um bei Wahlen besser dazustehen. Jeder in Brasília weiß aber, dass es um diese Vorwürfe nicht geht, zumal auch andere Präsidenten solche Tricks verwendet hatten. Etliche namhafte Juristen glauben, dass die Sache mit dem Staatshaushalt kein zulässiger Grund für ein Amtsenthebungsverfahren sein kann. Daher sprechen Rousseffs Anhänger (und sie selbst) von einem "Staatsstreich". Die Opposition manövriere sich an die Macht und plane eine Politik, für die das Volk bei den jüngsten Wahlen nicht gestimmt hatte.

3. Wer soll die Regierungsgeschäfte übernehmen?

Der bisherige Vizekanzler Michel Temer. Das ist ein Politikveteran der Partei PMDB, mit der Rousseff koaliert hatte; man kann ihn politisch schwer verorten, weil er vor allem machtpolitisch und pragmatisch denkt und mit allen politischen Lagern im Gespräch ist. Sicher ist, dass Temers Programm bürgerlicher und wirtschaftsliberaler ausfällt als das der Sozialdemokratin Rousseff und ihrer Arbeiterpartei PT: umfangreiche Privatisierungen ("alles, was möglich ist"), Erleichterungen für Unternehmen und insgesamt Kürzungen bei Sozialleistungen.

Tatsächlich ist das eine andere Politik als die, für die die Brasilianer Ende 2014 gestimmt hatten, als sie Rousseff wiederwählten. Andererseits ist der Rückhalt der Präsidentin und ihrer Arbeiterpartei seither in der Bevölkerung wie im Parlament fast komplett verschwunden. Das lag vor allem an der Wirtschaftskrise, an der Serie riesiger Korruptionsskandale im Land und an der sperrigen, belehrenden, etwas pompösen Art Rousseffs. Gewählt hin oder her: Wenn Rousseff im Amt verbliebe, oder wenn sie bald wieder zurückkehrte, könnte sie zum jetzigen Stand kaum ihre Politikvorstellungen umsetzen. Allerdings: Auch so etwas kann sich in Brasilien wieder ändern.

4. Hilft der Regierungswechsel im Kampf gegen die Korruption?

Wahrscheinlich nicht – und möglicherweise im Gegenteil. Dass in Brasilien neuerdings so viel über die Korruption bekannt wird, liegt an einer spektakulär schlagkräftigen und erfolgreichen Gruppe junger Staatsanwälte und Richter des Landes. Sie haben vor einigen Jahren geradezu zu einer Hatz auf korrupte Mitglieder der Eliten gerufen: Niemand im Lande solle glauben, er stehe über dem Gesetz. Senatoren, Konzernchefs, Parteigeschäftsführer und Gouverneure mehrerer politischer Lager sind seither belangt worden, die Ersten sitzen im Gefängnis. Sogar der Ex-Präsident Lula da Silva wurde kürzlich zwangsweise von der Polizei zu einer Vernehmung auf die Wache abgeführt, und am Montagmorgen ereilte das gleiche Schicksal den ehemaligen Finanzminister Rousseffs, Guido Mantega.

Es gibt einige Vorwürfe, nach denen da Silva und Rousseff versucht haben sollen, einige ihrer Vertrauen vor der Strafverfolgung zu schützen – das stützt sich bisher auf die Aussage einzelner Kronzeugen sowie auf Pressegerüchte, und nichts davon gilt als bewiesen. Im Gegenteil haben die Untersuchungen der jungen Juristen unter da Silva und Rousseff besonders an Fahrt gewonnen. Ihre Unabhängigkeit, ihre finanzielle Ausstattung und die Vielfalt der verfügbaren juristischen Instrumente nahmen zu. Das blieb auch so, als die Strafverfolger sich in den vergangenen Monaten auffällig stark um Korruptionsverdächtige aus dem Umfeld der Regierungspartei kümmerten.