Bei den Verhandlungen über die Visafreiheit für türkische Staatsbürger ist keine Annäherung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei in Sicht. Das Europaparlament will erst darüber beraten, wenn die Türkei alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat. Das sagte ein Parlamentssprecher.

Zu den Bedingungen gehört auch eine Änderung der Antiterrorgesetze in der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lehnt diese Forderung weiterhin ab, will die Visafreiheit aber trotzdem durchsetzen. Sie solle anders nicht wie geplant im Juni, sondern erst Ende Oktober in Kraft treten, sagte er.

Die Abschaffung der Visumpflicht war als Teil des Flüchtlingspakts zwischen der Türkei und der EU vereinbart worden. Der Pakt sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor. Die Türkei setzte durch, dass die Visafreiheit bereits Ende Juni dieses Jahres kommen soll, sofern die Türkei die entsprechenden Kriterien erfüllt. Vor einer knappen Woche empfahl die EU-Kommission die Umsetzung des Plans. Allerdings wies sie gleichzeitig darauf hin, dass die Türkei fünf von 72 Bedingungen noch nicht nachgekommen ist.

Streit um Terrorismusbegriff

Die EU fordert unter anderem, dass die Türkei ihr Terrorismusgesetz reformiert. Das Gesetz verwendet bislang einen breiten Terrorismusbegriff. Nach Ansicht von Kritikern benutzt die Regierung das, um kritische Journalisten und Künstler zu verfolgen. Erdoğan lehnt eine engere Terrorismusdefinition jedoch ab. Die Forderung sei ein "Desaster". Vielmehr rief er die EU dazu auf, selbst mehr gegen Terroristen zu tun. Die EU dulde Ausbildungslager für Terroristen und sei ein "sicherer Hafen" für Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, sagte er.

Trotz seiner Ablehnung wünscht der türkische Präsident eine Aufhebung der Visumpflicht. Allerdings solle sie erst spätestens Oktober in Kraft treten. Damit bezieht er sich auf eine Vereinbarung zwischen der türkischen Regierung und EU-Staats- und Regierungschefs im November. Damals war – noch vor dem Flüchtlingspakt – Oktober als Monat vereinbart worden, in dem die Visumpflicht aufgehoben werden sollte. Erdoğan sagte nun in Richtung der EU: "Ich hoffe, dass sie ihr vorher gegebenes Wort halten und dass sie spätestens im Oktober einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen."

Unklar ist, ob die EU ihre Kriterien fallen lässt, wenn die Visafreiheit nicht mehr in Zusammenhang mit dem Flüchtlingspakt verhandelt wird. Angesichts der Weigerung des EU-Parlaments, weiter darüber zu beraten, erscheint das unwahrscheinlich. Das Europaparlament hat bei Abkommen mit Drittstaaten aber ein Mitentscheidungsrecht. Somit kann das geplante Visaabkommen mit der Türkei ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung nicht in Kraft treten.