Der türkische Präsident gibt mal wieder den ganz starken Mann – nach innen wie nach außen. "Geh deinen Weg. Wir gehen unseren Weg", verkündet Recep Tayyip Erdoğan in Richtung EU und droht unverhohlen damit, das Flüchtlingsabkommen mit der europäischen Gemeinschaft aufzukündigen. Seitdem sind Politiker in Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten in größter Sorge, dass er seine Drohungen wahr machen könnte.

Aber wäre das wirklich so schlimm?

Ja, der Deal funktioniert, einerseits. Kamen von Anfang des Jahres bis zum Inkrafttreten des Abkommens noch fast 2.000 Flüchtlinge pro Tag aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland, sind es jetzt nur noch gut ein Dutzend täglich. Und kaum noch jemand ertrinkt bei der Überfahrt.

Doch die Vereinbarung hat auch gravierende Schattenseiten. Niemand weiß genau, was mit den Flüchtlingen geschieht, welche die Türkei aufgrund der Vereinbarung aus Griechenland zurücknimmt. Von Amnesty International gibt es Berichte, dass selbst syrische Flüchtlinge in ihr Bürgerkriegsland abgeschoben werden – was ein klarer Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention wäre. Vielleicht will das in der EU aber auch keiner so genau wissen. Die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in der Türkei ist zudem nach wie vor völlig unzureichend, trotz der Milliarden, die Brüssel an Ankara überweist.

Noch gravierender ist jedoch, dass sich die EU in ihrer Not an den türkischen Machthaber gebunden hat. An einen Politiker, der die Presse- und Meinungsfreiheit und die Menschenrechte mit Füßen tritt, der gerade erst wieder zwei kritische Chefredakteure für fünf Jahre ins Gefängnis werfen ließ und der selbst vor Satirikern in anderen Ländern wie Jan Böhmermann nicht haltmacht. Erdoğan bestimmt die Politik in der Türkei, das gilt in noch größerem Ausmaß, nachdem vergangene Woche der bisherige Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu seinen Rückzug ankündigte. Davutoğlu hatte das Flüchtlingsabkommen mit Merkel ausgehandelt, er war das freundliche, diplomatischere Gesicht des Erdoğan-Regimes. Aber er wurde Erdoğan in dessen Allmachtswahn offensichtlich unbequem, weil er sich nicht allem beugte.

Die EU muss sich entscheiden

Nun zeigt der ganz unverstellt, was ihm das Flüchtlingsabkommen bedeutet: nichts. Erdoğan ist einzig und allein an der europäischen Visafreiheit für seine Landsleute interessiert. Aber den Preis dafür will er nicht zahlen: eine Reform der türkischen Antiterrorgesetze, die auch Kritiker der Regierung bedrohen.

Will sich die EU von Erdoğan weiter unter Druck setzen lassen und aus Furcht, dass er die Flüchtlingsschleusen wieder öffnet, ihre eigenen Kriterien für die Visafreiheit aufweichen? Sie sollte sich besser für ihre Werte entscheiden. Es darf für die Türkei, wenn sie irgendwann einmal Mitglied werden will, keinen Rabatt von den europäischen Grundrechten und Grundprinzipien geben – auch wenn sie ihr derzeit aus der Flüchtlingspatsche hilft und auch nicht über den Umweg der Visafreiheitsverhandlungen. Die Gemeinschaft sollte sich von dem Deal und von der Abhängigkeit von Erdoğan freimachen.