Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman wird neuer Verteidigungsminister in Israel. Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) einigte sich mit der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Beteiligung an der Koalition, wie Tourismusminister Jariv Levin und ein Sprecher Liebermans mitteilten. Israel Beitenu soll neben dem Verteidigungsressort auch das Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern übernehmen.

Lieberman hatte vor einer Woche erklärt, der Koalition beitreten zu wollen, falls die Regierung bestimmte Zugeständnisse macht. Zu den Forderungen gehörte neben dem Verteidigungsministerium auch die Möglichkeit, gegen antiisraelische Attentäter die Todesstrafe verhängen zu können. Darüber hinaus hatte Lieberman eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion gefordert.

Netanjahu hatte die Bedingungen grundsätzlich akzeptiert und zu Sondierungsgesprächen eingeladen. In der Folge hatte der als moderat geltende bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt niedergelegt.

Mit der Regierungsbeteiligung zeichnet sich ein starker Rechtsruck in der israelischen Politik ab. Lieberman ist für markige politische Aussprüche bekannt. So forderte er, Israel solle im Gazastreifen ebenso vorgehen wie einst Russland in Tschetschenien. Im Umgang mit der radikalislamischen Hamas solle Israel so verfahren "wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg".

Lieberman, der 1978 als 20-Jähriger aus der UdSSR zugewandert war, war von 2009 bis Ende 2012 Außenminister unter Ministerpräsident Netanjahu, trat dann wegen Korruptionsermittlungen zurück und kehrte elf Monate später nach einem Freispruch mangels Beweisen wieder ins Außenamt zurück. Dem vor einem Jahr gebildeten vierten Kabinett Netanjahus gehörte er nicht mehr an.

Israel - Rechtsruck nach Rücktritt Jaalons erwartet Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat nach einem Streit mit Ministerpräsident Netanjahu sein Amt niedergelegt. Als Nachfolger ist Avigdor Lieberman, Ex-Außenminister und Gründer der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel im Gespräch.