Es hat ein paar Monate gedauert, aber nun scheint die eine, große Frage auch den EU-Türkei-Deal noch zu erreichen. Verspätet, aber mit voller Wucht trifft der ungelöste, brutale Konflikt zwischen türkischem Staat und Kurden die ohnehin labile Kooperation von Türkei und EU in der Flüchtlingsfrage.

Was die Kurden mit dem Flüchtlingsdeal zu tun haben? Damit die Türkei der EU die Flüchtlinge vom Hals hält, soll die EU türkische Bürger bald ohne Visum einreisen lassen. Für diese Visafreiheit muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen, darunter auch eine Anpassung der Terrorgesetze und des Antiterrorkampfs an "europäische Standards", wie das bei der EU heißt. Diese Anpassung hat aber nun nach Europaminister Volkan Bozkır auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan in gewohnt harschem Ton abgelehnt: "Wir werden unseren Weg gehen und ihr geht euren", sagte er. "Einigt euch, mit wem ihr wollt."

Nun droht eine Kettenreaktion: Bleibt die Türkei bei der von Erdoğan verkündeten Haltung zum Terrorismus und hält sich die EU an ihre eigenen Kriterien, könnte in der Folge erst die Visafreiheit scheitern und dann der EU-Türkei-Deal als Ganzes.

Alles Terroristen

Es muss nicht soweit kommen. Aber Erdoğans trotzig-protzige Rhetorik im Terrorismusstreit hat einen echten, relevanten Kern. Es geht dabei nämlich eigentlich um eine andere Frage: Wie hältst du es mit den Kurden?

Für Erdoğan sind mittlerweile alle, die kurdische Selbstbestimmungs- oder auch nur Emanzipationsbestrebungen unterstützen, Terroristen. Das gilt natürlich für die PKK, die auch nach Einschätzung europäischer und deutscher Behörden Terroristen sind; es gilt aber auch für all jene nur lose oder gar nicht mit der PKK verbundenen kurdischen Kämpfer und Aktivisten, die sich gegen die Brutalität des türkischen Staats wehren. Und sei es auch nur mit Worten. In Städten des kurdisch geprägten Südostens der Türkei riegelt das Militär ganze Stadtviertel über Tage ab, verhängt Ausgangssperren, dringt mit Scharfschützen und Panzern in die Gebiete ein.   

Angeblich ist das alles unvermeidlich im Kampf gegen den Terror, tatsächlich aber leiden darunter alle Bewohner. Ganze Häuserblocks sind zu Ruinen geschossen, es gibt oft tagelang kein Strom oder Wasser. Kurdische Politiker sprechen regelmäßig von "Massakern" und "Kriegsverbrechen". Zwar sollte man mit solchen Einschätzungen vorsichtig sein, weil sie sich von außen kaum überprüfen lassen. Es dürfen ja keine Journalisten in die abgesperrten Gebiete. Dass im Südosten aber ein Bürgerkrieg tobt und dass der türkische Staat dabei mit rücksichtsloser Brutalität vorgeht, ist eindeutig. 

Folgenlose Worte aus Europa

Bisher haben europäische Politiker das zwar immer mal wieder angemahnt, sie haben es "offen angesprochen", wie es dann gerne heißt. Aber es blieb eben bei einigen Worten. Teil eines politischen Deals zwischen EU und Türkei war die Lage der Kurden nie.

Für die EU war das eine bequeme Zweigleisigkeit. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini und andere EU-Spitzenpolitiker sprachen humanitäre, aber folgenlose Appelle zum Kurdenkonflikt in die Kameras; während Angela Merkel und die anderen Mächtigen mit der türkischen Regierung über den Flüchtlingsdeal verhandelten. Die EU hat in der Kurdenfrage ihr Wertepolitik so weit aus dem Machtzentrum ausgelagert, dass sie folgenlos bleiben musste – oder konnte, je nach Sichtweise.