Diesem Krieg kann die EU nicht entkommen

Es hat ein paar Monate gedauert, aber nun scheint die eine, große Frage auch den EU-Türkei-Deal noch zu erreichen. Verspätet, aber mit voller Wucht trifft der ungelöste, brutale Konflikt zwischen türkischem Staat und Kurden die ohnehin labile Kooperation von Türkei und EU in der Flüchtlingsfrage.

Was die Kurden mit dem Flüchtlingsdeal zu tun haben? Damit die Türkei der EU die Flüchtlinge vom Hals hält, soll die EU türkische Bürger bald ohne Visum einreisen lassen. Für diese Visafreiheit muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen, darunter auch eine Anpassung der Terrorgesetze und des Antiterrorkampfs an "europäische Standards", wie das bei der EU heißt. Diese Anpassung hat aber nun nach Europaminister Volkan Bozkır auch Präsident Recep Tayyip Erdoğan in gewohnt harschem Ton abgelehnt: "Wir werden unseren Weg gehen und ihr geht euren", sagte er. "Einigt euch, mit wem ihr wollt."

Nun droht eine Kettenreaktion: Bleibt die Türkei bei der von Erdoğan verkündeten Haltung zum Terrorismus und hält sich die EU an ihre eigenen Kriterien, könnte in der Folge erst die Visafreiheit scheitern und dann der EU-Türkei-Deal als Ganzes.

Alles Terroristen

Es muss nicht soweit kommen. Aber Erdoğans trotzig-protzige Rhetorik im Terrorismusstreit hat einen echten, relevanten Kern. Es geht dabei nämlich eigentlich um eine andere Frage: Wie hältst du es mit den Kurden?

Für Erdoğan sind mittlerweile alle, die kurdische Selbstbestimmungs- oder auch nur Emanzipationsbestrebungen unterstützen, Terroristen. Das gilt natürlich für die PKK, die auch nach Einschätzung europäischer und deutscher Behörden Terroristen sind; es gilt aber auch für all jene nur lose oder gar nicht mit der PKK verbundenen kurdischen Kämpfer und Aktivisten, die sich gegen die Brutalität des türkischen Staats wehren. Und sei es auch nur mit Worten. In Städten des kurdisch geprägten Südostens der Türkei riegelt das Militär ganze Stadtviertel über Tage ab, verhängt Ausgangssperren, dringt mit Scharfschützen und Panzern in die Gebiete ein.   

Angeblich ist das alles unvermeidlich im Kampf gegen den Terror, tatsächlich aber leiden darunter alle Bewohner. Ganze Häuserblocks sind zu Ruinen geschossen, es gibt oft tagelang kein Strom oder Wasser. Kurdische Politiker sprechen regelmäßig von "Massakern" und "Kriegsverbrechen". Zwar sollte man mit solchen Einschätzungen vorsichtig sein, weil sie sich von außen kaum überprüfen lassen. Es dürfen ja keine Journalisten in die abgesperrten Gebiete. Dass im Südosten aber ein Bürgerkrieg tobt und dass der türkische Staat dabei mit rücksichtsloser Brutalität vorgeht, ist eindeutig. 

Folgenlose Worte aus Europa

Bisher haben europäische Politiker das zwar immer mal wieder angemahnt, sie haben es "offen angesprochen", wie es dann gerne heißt. Aber es blieb eben bei einigen Worten. Teil eines politischen Deals zwischen EU und Türkei war die Lage der Kurden nie.

Für die EU war das eine bequeme Zweigleisigkeit. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini und andere EU-Spitzenpolitiker sprachen humanitäre, aber folgenlose Appelle zum Kurdenkonflikt in die Kameras; während Angela Merkel und die anderen Mächtigen mit der türkischen Regierung über den Flüchtlingsdeal verhandelten. Die EU hat in der Kurdenfrage ihr Wertepolitik so weit aus dem Machtzentrum ausgelagert, dass sie folgenlos bleiben musste – oder konnte, je nach Sichtweise.

Nun wird die EU zur Entscheidung gezwungen

Durch das Thema Grundrechte taucht der Kurdenkonflikt in den 72 Punkten zur wichtigen Visaliberalisierung nun aber doch noch auf, zumindest indirekt. Diese Kriterien hat die EU schon 2013 aufgestellt, als türkische Regierung und PKK-Führung noch miteinander verhandelten. Sie sind also nicht eine Reaktion auf die Eskalation in den vergangenen Monaten, sondern gehören zum klassischen EU-Katalog. In ihrem Bericht vom Mittwoch dieser Woche pochte die EU-Kommission auf Einhaltung auch der letzten fünf Kriterien in den Verhandlungen und forderte die "Anpassung der Gesetze und Praktiken zum Terrorismus an europäische Standards, insbesondere durch eine bessere Angleichung der Definition von Terrorismus, um die Definition enger zu fassen und das Kriterium der Verhältnismäßigkeit einzuführen".

Anklagen gegen kurdische Abgeordnete

Eine engere Definition des Terrorismusbegriffs und eine Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen mögliche Terroristen sind allerdings exakt das, was der türkische Staat verweigert. Eine immer weitere Definition von Terrorismus ist Erdoğans wichtigste Waffe gegen Kritiker: Er erklärt sie einfach alle zu Terrorunterstützern. Wissenschaftler, die einen Friedensaufruf unterzeichnen, Journalisten, die Unliebsames berichten: Auch auf Erdoğans Betreiben hin wurde den beiden Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der Prozess gemacht. Am Freitag wurden die beiden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt. Und auch Politiker, die es wagen, sich (unter anderem) für mehr kurdische Selbstbestimmungsrechte einzusetzen und den Staat für seine Brutalität anzugreifen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Vielen Abgeordneten der HDP will der Präsident die Immunität nehmen, um sie dann anklagen und einsperren zu können.

Besonders bitter an dieser Haltung ist, dass es Erdoğan selbst war, der als erster Regierungschef die Aussöhnung mit den Kurden und den so genannten Lösungsprozess begann. Erst als seine AKP innenpolitisch zu schwächeln anfing (bei den Parlamentswahlen im Juni 2015) und in Nordsyrien Kurden ein eigenständiges Gebiet ausriefen (Rojava), schwenkte Erdoğan wieder auf Eskalation um, um die türkische Nation hinter sich zu vereinen. Das die Türkei da schon längst gespalten war und er diese Spaltung so vertiefte, nahm er in Kauf.

Wirklich kein "Rabatt"?

So ist der Umgang mit den Kurden wieder die alles entscheidende, rote Linie in der türkischen Politik – und damit auch für jene wie die EU, die mit der Türkei Politik machen wollen.

In Brüssel und Berlin hat man in den vergangenen Wochen immer betont, es werde keinen "Rabatt" geben für die Türkei und keine Abstriche bei den Anforderungen, schon gar nicht, wenn es um Grundrechte und Freiheiten gehe. Nun kann Europa dafür den Beweis antreten. Nicht nur Kurden werden genau hinschauen. Schließlich dürfte sich jetzt deutlicher als je zuvor zeigen, wie die EU eigene Interessen und die Grundrechte der fernen Kurden miteinander abwägt.