Durch das Thema Grundrechte taucht der Kurdenkonflikt in den 72 Punkten zur wichtigen Visaliberalisierung nun aber doch noch auf, zumindest indirekt. Diese Kriterien hat die EU schon 2013 aufgestellt, als türkische Regierung und PKK-Führung noch miteinander verhandelten. Sie sind also nicht eine Reaktion auf die Eskalation in den vergangenen Monaten, sondern gehören zum klassischen EU-Katalog. In ihrem Bericht vom Mittwoch dieser Woche pochte die EU-Kommission auf Einhaltung auch der letzten fünf Kriterien in den Verhandlungen und forderte die "Anpassung der Gesetze und Praktiken zum Terrorismus an europäische Standards, insbesondere durch eine bessere Angleichung der Definition von Terrorismus, um die Definition enger zu fassen und das Kriterium der Verhältnismäßigkeit einzuführen".

Anklagen gegen kurdische Abgeordnete

Eine engere Definition des Terrorismusbegriffs und eine Verhältnismäßigkeit im Vorgehen gegen mögliche Terroristen sind allerdings exakt das, was der türkische Staat verweigert. Eine immer weitere Definition von Terrorismus ist Erdoğans wichtigste Waffe gegen Kritiker: Er erklärt sie einfach alle zu Terrorunterstützern. Wissenschaftler, die einen Friedensaufruf unterzeichnen, Journalisten, die Unliebsames berichten: Auch auf Erdoğans Betreiben hin wurde den beiden Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül der Prozess gemacht. Am Freitag wurden die beiden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilt. Und auch Politiker, die es wagen, sich (unter anderem) für mehr kurdische Selbstbestimmungsrechte einzusetzen und den Staat für seine Brutalität anzugreifen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Vielen Abgeordneten der HDP will der Präsident die Immunität nehmen, um sie dann anklagen und einsperren zu können.

Besonders bitter an dieser Haltung ist, dass es Erdoğan selbst war, der als erster Regierungschef die Aussöhnung mit den Kurden und den so genannten Lösungsprozess begann. Erst als seine AKP innenpolitisch zu schwächeln anfing (bei den Parlamentswahlen im Juni 2015) und in Nordsyrien Kurden ein eigenständiges Gebiet ausriefen (Rojava), schwenkte Erdoğan wieder auf Eskalation um, um die türkische Nation hinter sich zu vereinen. Das die Türkei da schon längst gespalten war und er diese Spaltung so vertiefte, nahm er in Kauf.

Wirklich kein "Rabatt"?

So ist der Umgang mit den Kurden wieder die alles entscheidende, rote Linie in der türkischen Politik – und damit auch für jene wie die EU, die mit der Türkei Politik machen wollen.

In Brüssel und Berlin hat man in den vergangenen Wochen immer betont, es werde keinen "Rabatt" geben für die Türkei und keine Abstriche bei den Anforderungen, schon gar nicht, wenn es um Grundrechte und Freiheiten gehe. Nun kann Europa dafür den Beweis antreten. Nicht nur Kurden werden genau hinschauen. Schließlich dürfte sich jetzt deutlicher als je zuvor zeigen, wie die EU eigene Interessen und die Grundrechte der fernen Kurden miteinander abwägt.