Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan "autokratische Ambitionen" vorgeworfen. In der Süddeutschen Zeitung kritisierte Lammert das Vorgehen Ankaras gegen pro-kurdische Abgeordnete, denen Erdoğan die Immunität entziehen lassen will. Dieses setze "leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt".

Historisch gesehen sei der Zweck des Immunitätsrechts der Schutz der Abgeordneten vor Übergriffen durch Feudalherrscher, sagte Lammert. Er forderte die Volksvertreter dazu auf,  Erdoğans Forderung abzulehnen und erinnerte daran, dass der türkische Präsident für sein Vorhaben auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen ist. Es sei jetzt der "Selbstbehauptungswille des türkischen Parlaments gefragt".

Erdoğan hat öffentlich die Strafverfolgung von Politikern der prokurdische HDP verlangt, die er als Handlanger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bezeichnet. Dafür soll das Parlament die Immunität der HDP-Abgeordneten aufheben.

In einer Probeabstimmung gab es am Dienstag im Parlament eine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Erdoğans islamisch-konservativer AKP. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde aber im ersten Anlauf verfehlt. Sollte der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag die Zweidrittelmehrheit erhalten, müsste womöglich fast die komplette Fraktion der HDP das Parlament verlassen.

Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) kritisierte in der Süddeutschen Zeitung die geplante Aufhebung der Immunität. Damit "überschreitet Erdoğan den Rubikon", sagte er. Spätestens jetzt dürfe die Europäische Union keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger mehr beschließen.