Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Europäische Union (EU) im Streit um die Visafreiheit mit drastischen Worten kritisiert. Die EU würde "Terroristen" mit Waffen und Geld ausstatten, sagte Erdoğan bei einer Veranstaltung in Ankara. "Sie sagen: Geht und spaltet die Türkei! Glaubt ihr, wir wissen das nicht?" 

Mit Blick auf die Visafreiheit warf Erdoğan der EU vor, nachträglich Hürden aufgebaut zu haben. Man habe sich ohne weitere Bedingungen geeinigt. "Jetzt kommen sie mit den 72 Kriterien an", sagte Erdoğan.

Die Türkei hat einen großen Teil der Anforderungen erfüllt, weigert sich aber, Änderungen an seinen umstrittenen Antiterrorgesetzen vorzunehmen. "Seit wann lenkt ihr die Türkei? Wer hat euch diese Kompetenz gegeben?", fragte Erdoğan.

Gemeinsam für eine neue Türkei?

Erdoğan bevorzugt nach eigenem Bekunden den Aufbau einer "neuen Türkei" zusammen mit der EU. Er warte jetzt auf eine Zusage zur Visaliberalisierung. Gelinge es nicht, die Beziehungen auf diese Weise zu verbessern, werde die Türkei "ihren eigenen Weg" finden. 

Die Abschaffung der Visumpflicht war als Teil des Flüchtlingspakts zwischen der Türkei und der EU vereinbart worden. Der Pakt sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor. Vertreter der türkischen Regierung haben mehrfach gedroht, das Abkommen aufzukündigen, falls die Visaliberalisierung nicht umgesetzt wird.

Die Türkei setzte durch, dass die Visafreiheit bereits Ende Juni dieses Jahres kommen soll, sofern die Türkei die entsprechenden Kriterien erfüllt. Mittlerweile gilt allerdings als ausgemacht, dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann. Vor einer Woche empfahl die EU-Kommission die Umsetzung des Plans. Allerdings wies sie gleichzeitig darauf hin, dass die Türkei fünf von 72 Bedingungen noch nicht nachgekommen ist.