EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Aufhebung der Immunität kurdischer Abgeordneter in der Türkei als schweren Schlag gegen die Demokratie bezeichnet. "Seit den letzten Wahlen wird systematisch der Rechtsstaat ausgehöhlt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert", sagte er. Die neue Entwicklung heize zudem den Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen an: "Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von unseren europäischen Standards."

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament, kritisierte, dass sich die Immunitätsaufhebung gegen fast alle Abgeordneten der HDP richte, die dadurch ihr Mandat verlieren würden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan baue die Türkei mit dem Ziel um, seine Macht weiter zu stärken.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz bezeichnete die Entscheidung als schweren Schlag für die demokratischen Kräfte im Land: "Diese Menschen repräsentieren teilweise Minderheiten." Die Aufhebung der Immunität könne die Unruhen und den Konflikt zwischen Kurden und türkischen Sicherheitskräften im Südosten der Türkei verstärken.

Martina Michels von der Linksfraktion sagte, Erdoğan erkläre mit der Aufhebung der Immunität oppositioneller Abgeordneter "den parlamentarischen Widerstand zu Freiwild" . Zudem eröffne er das nächste Kapitel in seinem Krieg gegen alle, die nicht für ihn seien. "Die EU deckt Ankara den Rücken, während Erdoğan seinen perfiden Feldzug gegen jegliche Opposition im Inland fortführt und ausweitet."

Rund 70 EU-Abgeordnete hatten sich am Dienstag mit der Petition "Die Opposition zum Schweigen zu bringen, ist nicht der richtige Weg zur Lösung von Problemen" gegen die Immunitätsaufhebung im türkischen Parlament ausgesprochen.

Dennoch beschloss das türkische Parlament diese am Freitag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen gegen voraussichtlich 138 Abgeordnete, darunter allein 50 der 59 Parlamentarier der prokurdischen HDP. Erdoğan wirft der HDP vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Abgeordnete, deren Immunität aufgehoben wird, können  angeklagt werden, zum Beispiel unter dem Antiterrorgesetz. Die Änderung der Antiterrorverordnung ist eine von der EU-Kommission geforderte Voraussetzung, damit die Visa-Liberalisierung zwischen der EU und der Türkei umgesetzt werden kann. "Die oft gescholtene Immunität von Abgeordneten hat vor allem ein Ziel: frei gewählte Parlamentarier vor politischer Verfolgung zu schützen", kritisierte Schulz.

Am Montag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Erdoğan in Istanbul über die Flüchtlingskrise und die Folgen der Immunitätsaufhebung sprechen. "Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.