Zahlreiche EU-Länder ignorieren den Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten. Das steht in einem aktuellen Bericht von Amnesty International. Der Menschenrechtsorganisation zufolge versorgen 12 von 28 Mitgliedsstaaten das nordafrikanische Land weiterhin mit Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung.

Demnach hätten die EU-Staaten im Jahr 2014 insgesamt 290 Genehmigungen für Waffenlieferungen ausgestellt. Der Gesamtwert der Lieferungen liege bei mehr als sechs Milliarden Euro, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Auch Deutschland beteilige sich an den Waffenexporten nach Ägypten. Die Bundesregierung habe laut vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte mit einem Wert von 19 Millionen Euro zugesagt. Auch Frankreich, Italien, Tschechien und Bulgarien sollen sich an den Waffenlieferungen beteiligen.

Nach Angaben von Amnesty International wurden Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie geliefert. Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John forderte einen sofortigen Lieferstopp für Rüstungsgüter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden können. "Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal."

Gabriel lobt ägyptischen Präsidenten

Die Regierung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi wird international wegen Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte immer wieder kritisiert. Nachdem im August 2013 ägyptische Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten töteten, hatte die EU einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen.

Bei seinem jüngsten Besuch in Ägypten Mitte April hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel keinen Hehl daraus gemacht, dass Deutschland mit Ägypten gerne Geschäfte macht – auch im Rüstungsbereich. 100 Unternehmensvertreter begleiteten den SPD-Vorsitzenden auf seinem zweitägigen Trip an den Nil, darunter Anlagenbauer, Energieexperten und auch Rüstungsvertreter. Später auf einer Pressekonferenz lobte er Al-Sissi: "Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten", sagte Gabriel.

2011 hatten Hunderttausende Ägypter mit ihren Protesten den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak aus dem Amt vertrieben. Um einen erneuten Aufstand gegen den vom Militär gelenkten Machtapparat gar nicht erst aufkommen zu lassen, geht Abdel Fattah al-Sissi rigoros gegen Andersdenkende vor.