Wenn alles nach Plan läuft, wird der Sonderparteitag der AKP am Sonntag Binali Yıldırım zum neuen Parteichef wählen. Im Anschluss wird der Verkehrsminister die Nachfolge von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu antreten, der seinen Rückzug erklärt hat. Wer ist der neue formale Regierungschef der Türkei?

Davutoğlu war bis zum Schluss zumindest vordergründig loyal gegenüber Recep Tayyip Erdoğan. Sein Nachfolger ist viel mehr als das: ein enger und langjähriger Vertrauter und Berater des Staatspräsidenten, der seine eigene Karriere im Zweifel den Interessen Erdoğans unterordnet.

2011 etwa verließ Yıldırım auf Anweisung Erdoğans seinen Ministerposten, um für die AKP um das Bürgermeisteramt in Izmir zu kämpfen – ein aussichtsloser Kampf, den der konservative Politiker in der säkularen Metropole kaum gewinnen konnte. Das Opfer aber wurde nicht vergessen: Bei nächster Gelegenheit setzte Erdoğan, damals Ministerpräsident, Yıldırım wieder als Verkehrsminister ein.

Inhaltlich hat sich der 66-jährige Schiffsbauingenieur in diesem Amt einen Ruf als blasser Technokrat erarbeitet. Als größte Errungenschaft der bisherigen politischen Karriere Yıldırıms gilt der Ausbau des türkischen Straßen- und Brückennetzes. In der Sache durchaus kompetent, gilt er als Mann der zweiten Reihe, der seine Zuhörer in Reden nicht mitreißt. Das macht ihn für Erdoğan zum perfekten Ministerpräsidenten. Je weniger Profil, desto größer die Chancen, spottete die Opposition.

Kontroverse Alternativen gab es allerdings ohnehin nicht. Im Gespräch für das Amt war beispielsweise auch Berat Albayrak. Der Energieminister gilt als großes Talent in der AKP, ist aber, zumal als sein Schwiegersohn, ebenfalls von Erdoğans Gnaden. Gleiches gilt für Justizminister Bekir Bozdağ, der absolut loyal zum Präsidenten steht. Davutoğlus bisheriger Stellvertreter Numan Kurtulmuş wäre die populäre Wahl gewesen: Er ist bei den konservativen Wählern beliebt und ein wichtiges Sprachrohr der AKP. Doch auch Kurtulmuş ist Erdoğan-treu. Unterwürfigkeit gegenüber dem Präsidenten war eine Grundvoraussetzung für den Job.

Eine große Aufgabe für Yıldırım

Und so passt Yıldırım mit einer Mischung aus Hörigkeit und Profillosigkeit perfekt in das neue Machtgefüge. Immerhin: Über seine gesellschaftspolitische Haltung gibt es keinen Zweifel. Auf die Frage, weshalb er in seiner Jugend nicht die beliebte Boğaziçi-Universität besucht habe, antwortete der AKP-Politiker der ersten Stunde, dass dort zu viel Kontakt zwischen den Geschlechtern bestehe. Er habe auf dem Campus junge Männer und Frauen beieinander sitzen sehen, das sei inakzeptabel. 2005 sorgte zudem in der Türkei ein Foto für Diskussionen über das Frauenbild im Land, auf dem Yıldırıms verschleierte Frau bei einem Geschäftsessen allein abseits vom Tisch sitzen musste.

Eine politische Vision oder gesellschaftlichen Wandel wird Yıldırım also nicht verfolgen. Eine große Aufgabe aber hat der neue Ministerpräsident: Erdoğan endlich den Weg zu einem Präsidialsystem zu ebnen, das dem Präsidenten erlaubt, ungehindert durchzuregieren. Bislang scheitert das Vorhaben an der fehlenden Unterstützung im Parlament. Derzeit fehlen der AKP 14 Stimmen, um 330 von 550 notwendigen Stimmen zu erreichen.

Die angestrebte Stärkung des Präsidenten bedeutet zugleich eine Schwächung des Ministerpräsidenten. Yıldırım wird also in erster Linie an seiner eigenen Entmachtung arbeiten.