Die neue türkische Regierung will sich unverzüglich an den Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik machen – wie von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan gefordert. Der Erdoğan-Vertraute und designierte Ministerpräsident Binali Yıldırım sagte bei der Vorstellung seines neuen Kabinetts, in ihrer jetzigen Form entspreche die Verfassung nicht den Bedürfnissen der Türkei. Vielmehr müsse die Verfassung widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt wird.

Bislang ist die Türkei eine parlamentarische Demokratie, Staatschef Erdoğan strebt ein auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem an, das ihm mehr Macht einräumt. Vorwürfe, Erdoğan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein, wies Yıldırım zurück. Die erste Kabinettssitzung wird allerdings Erdoğan nach Angaben seines Büros selbst leiten.

Bislang fehlte Erdoğans islamisch-konservativer AKP-Partei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im türkischen Parlament, um die Verfassung nach seinem Willen zu ändern. Das könnte nun anders werden, da das Parlament die Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten aufgehoben hat. Damit sind sie nicht mehr vor juristischer Strafverfolgung geschützt. Betroffen sind vor allem oppositionelle Politiker der pro-kurdischen HDP, denen die Justiz unter anderem Terrorvorwürfe macht.

Kritiker wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werfen Erdoğan vor, zu viel Macht auf sich vereinigen zu wollen und der Demokratie zu schaden.

Yıldırım, der früher Verkehrsminister war, war am Sonntag zum Nachfolger von Ahmet Davutoğlu gewählt worden. Dieser war als Regierungs- und Parteichef zurückgetreten, weil er sich in der Regierungspartei AKP isoliert sah. Ihm wurde vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht engagiert genug vorangetrieben zu haben. Europäische Politiker bedauerten Davutoğlus Rückzug, mit dem sie das Flüchtlingsabkommen ausgehandelt hatten.

Yıldırım bildete das Kabinett um und machte mehrere Erdoğan-Verbündete zu Ministern. Der Posten des Europaministers wird neu besetzt; er geht an den ehemaligen AKP-Sprecher Ömer Çelik. Damit verliert die EU neben Davutoğlu einen weiteren Ansprechpartner in schwierigen Verhandlungen. Nur die Hälfte der Minister behielt ihre Ämter, etwa Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak, der Energieminister bleibt. Die einzige Frau – Fatma Betül Sayan Kaya – bekam das Familienministerium. 

Mit blumigen Worten sicherte Yıldırım dem Präsidenten seine Loyalität zu. An Erdoğan gerichtet sagte er: "Dein Weg ist unser Weg, deine Mission ist unsere Mission, deine Liebe ist unsere Liebe. Das war gestern so, ist auch heute so und wird auch in Zukunft so bleiben."