Eine Flüchtlingspolitik, die über den Krisenmodus hinausgeht, wünscht sich wohl nicht nur Jean-Claude Juncker in diesen Tagen. Der EU-Kommissionspräsident muss deshalb weiter an das Abkommen mit der Türkei glauben, das von Beginn an in der Kritik stand. Als Erpressung der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan, der die Europäische Union vorführt. Oder gleich als Verrat an den Werten der Gemeinschaft. Weil die EU aus einer Mischung von Unwilligkeit und Überforderung heraus die Lösung des Problems darin sieht, die Außengrenzen dichtzumachen und die eigentliche humanitäre Aufgabe einem schwierigen Partner mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz überlässt.

Der Deal mit der Türkei – Juncker passt schon das Wort nicht – hat den Krisenmodus augenscheinlich nicht beendet. Denn inzwischen hat sich erfüllt, was viele Beobachter befürchtet hatten: Mit der Einigung, die beim EU-Gipfel im März ausgehandelt worden ist, ist längst nicht alles geregelt und das Geschacher geht weiter. Der Streit über die Visafreiheit bringt Differenzen zutage, die das gemeinsame Projekt jederzeit scheitern lassen können.

Eigentlich ist es ganz einfach: Die Erleichterung für Türken, die nach Europa reisen, ist an klare Kriterien geknüpft, die beide Seiten ausgehandelt haben. Der Türkei hatte man für ihre Hilfe bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen eine schnellere Umsetzung bis Ende Juni versprochen, die nun wieder utopisch klingt. Denn die Regierung in Ankara wehrt sich besonders gegen die Bedingung, die türkischen Antiterrorgesetze zu reformieren. Sie werden unter anderem als Instrument genutzt, um Erdoğan-Kritiker einzuschüchtern – genau darum besteht die EU ja darauf.

"Dann wird das nicht stattfinden"

Juncker bleibt hart: Würden nicht alle Punkte erfüllt, "dann wird das nicht stattfinden", sagte er beim WDR-Europaforum im Auswärtigen Amt in Berlin. Den Bürgern, die vom visafreien Reisen träumen, müsse das dann der türkische Präsident allein erklären. "Das ist nicht mein Problem, das wird sein Problem sein."

Erdoğan wetterte derweil auf einer Veranstaltung in Ankara an die Adresse der Europäer: "Seit wann lenkt ihr die Türkei?" Tags zuvor hatte sein Berater Burhan Kuzu per Twitter gedroht, wenn es nicht zur Visaliberalisierung komme, "dann schicken wir die Flüchtlinge los".

Juncker kennt diesen Ton. Schon bevor EU und Türkei im vergangenen Jahr den ersten gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbarten, hatte Erdoğan in einem Gespräch mit ihm und Ratspräsident Donald Tusk gewarnt: "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und wir können die Flüchtlinge in Busse stecken."

Die Geflüchteten selbst abzuliefern, wäre gar nicht nötig, um die europäische Flüchtlingspolitik um Monate zurückzuwerfen und den Deal platzen zu lassen: Wenn die Türkei keine der irregulär auf die griechischen Inseln geflohenen Menschen aufnimmt, dann werden wieder mehr den gefährlichen Weg über die Ägäis wagen, weil sie wissen, dass man sie nicht zurückschicken wird. Die Türkei bräuchte nur zusehen, wie sie wieder in die Boote steigen.

Seit das Abkommen in Kraft getreten ist, sind dort kaum noch Menschen ertrunken. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein starkes Argument für den Deal: Allein schon, um Menschenleben zu retten und den Schleusern kein Geld in die Kassen zu spülen, "lohnt eine solche Abmachung mit der Türkei", sagte sie am Nachmittag auf dem WDR-Europaforum.

"Die Kontrolle zurückerobert"

Merkel und Juncker wissen: Europa braucht die Türkei. Denn zumindest in einer Hinsicht ist der Deal vorerst ein Erfolg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, ist deutlich zurückgegangen. Das hätten viele Menschen gefordert, sagte der EU-Kommissionspräsident: "Man hat die Kontrolle zurückerobert." Mit Merkel teilt er die Enttäuschung darüber, dass dies seit dem vergangenen Sommer so lange gedauert hat. Nicht alle nähmen mit der gleichen Intensität an der zu bewältigenden humanitären Aufgabe teil, sagte die Kanzlerin. Juncker schimpfte auf die "Teilzeiteuropäer", die nicht mitgezogen und sich nicht solidarisch gezeigt hätten, etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU sei schließlich kein Buffet, an dem sich jeder etwas aussuchen könne: "In Europa muss man das essen, was auf den Tisch kommt."

Also muss man nun auch fressen, was Erdoğan auftischt? Die Drohungen des türkischen Präsidenten und seiner Anhänger sind seit Langem ein Ärgernis und Teil ihrer Strategie, den Preis für die Kooperation hochzuschrauben, beziehungsweise die eigenen Zugeständnisse gering zu halten. Wobei in konkreten Verhandlungen jenseits der öffentlichen Rhetorik doch immer wieder der Pragmatismus zu seinem Recht kommt. In der Flüchtlingsfrage stand dafür im Besonderen der inzwischen zum Rücktritt gezwungene türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der als verlässlicher Partner auch die Visaliberalisierung ausgehandelt hatte.

Doch auch Erdoğan ist nicht nur das polternde Autokraten-Ego. Er weiß, dass die Türkei Europa genauso braucht wie umgekehrt. Zumindest hoffen das die Europäer.

Deshalb sei die Prognose gewagt: Es wird einen Kompromiss geben, mit dem beide Seiten leben können. Viele werden es wieder einen Deal nennen, einen schmutzigen womöglich – und vielleicht sogar recht behalten. Wenn nicht die Türkei und die Europäische Union gemeinsam das Gegenteil beweisen.