Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert von der Europäischen Union (EU) eine bedingungslose Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Roth schreibt in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Visaliberalisierung "längst überfällig" sei.

Roth verweist darauf, dass eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger eigentlich seit Anfang der siebziger Jahre gelten müsste und beruft sich auf ein Abkommen von 1963, welches die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Türkei geschlossen haben. Die EWG war der ursprüngliche Zusammenschluss von europäischen Staaten.

Eine Bedingung dieses Abkommens war die Liberalisierung der Visapflicht gegenüber Türken, bis hin zur Einreisefreiheit. "Nach mehreren Gerichtsurteilen gilt die Visumpflicht für Menschen aus der Türkei, die nach Deutschland einreisen wollen, inzwischen als klarer Verstoß gegen EU-Recht", schreibt die Grünen-Politikerin. Deshalb sei es gegenüber den Menschen in der Türkei unanständig, "die Visafreiheit jetzt im Rahmen des EU-Türkei-Deals mit der Flüchtlingskrise zu verknüpfen und sie zu Geiseln der Allmachtspolitik von Präsident Erdoğan zu machen."

Parlamentspräsident Schulz und die Konservativen stellen sich quer

In Deutschland und der Europäischen Union streiten sich Politiker über die Visafreiheit für Türken. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), stellt bereits existierende Einreise-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute infrage. "Das ist nicht selbstverständlich", sagte Weber dem Nachrichtenmagazin Spiegel. "Wenn Präsident Erdoğan weiter droht und uns mit Vorwürfen überhäuft, dann kommen wir in eine Sackgasse", zitiert der Spiegel Weber weiter. Europa sei nicht von der Türkei abhängig.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Visafreiheit seiner Landsleute für Europa als Teil des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. Die Europäische Union hatte ursprünglich eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab Juli zugesagt. Die Türkei muss dafür 72 Bedingungen erfüllen, die zuvor festgelegt wurden. Nach Angaben der EU-Kommission erfüllt die Türkei 60 von 72 Bedingungen.

Die Bedingungen der EU beinhalten auch eine Überarbeitung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. Konkret geht es um die Breite des Begriffs Terrorismus. Das aktuelle Anti-Terror-Gesetz der Türkei kann von der Regierung auch für eine juristische Einstufung von Journalisten und politischen Gegnern als Terroristen missbraucht werden.

Die EU fordert, dass die Gesetze der tatsächlichen Verfolgung von Terroristen dienen sollten. Erdoğan hingegen setzt sich für eine weite Definition des Begriffs Terrorismus ein, insbesondere wegen des gewalttätigen Konflikts mit den Kurden. So zählt er etwa auch die Abgeordneten der prokurdischen HDP zu den Unterstützern des kurdischen Terrors und versucht deshalb, ihre Immunität aufheben und sie anklagen zu lassen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz  (SPD) hat ein Nachgeben der EU im Streit mit Ankara um die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgeschlossen. "Es war von vornherein bekannt, dass die Türkei 72 Bedingungen für die Beendigung des Visumzwangs erfüllen muss – darunter eben auch eine Neufassung der Anti-Terror-Gesetzgebung", sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Wenn die Türkei nun für die Erfüllung der Bedingungen mehr Zeit benötige und die Visafreiheit statt im Juni erst im Oktober komme, so sei das aus seiner Sicht "kein Problem", sagte Schulz weiter.