Im türkischen Parlament ist es vor der entscheidenden Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten zum Eklat gekommen. Wie der Sender CNNTürk berichtet, verließen Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP während der Debatte unter Protest den Saal. "Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben", riefen sie.

Bei der Abstimmung geht es darum, die Immunität von 138 der 550 Abgeordneten aufzuheben. Dies träfe vor allem Abgeordnete der prokurdischen HDP. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der verbotenen PKK zu sein. Die Staatsanwaltschaft bringt zahlreiche Vorwürfe gegen sie vor, allen voran gegen ihren Vorsitzenden Selahattin Demirtaş.

Erdoğans islamisch-konservative AKP-Partei stellt im Parlament die Mehrheit. Zwischen Kurden und Regierungstruppen hat es in den vergangenen Monaten immer wieder gewalttätige Zusammenstöße gegeben. Kurdische Extremisten werden für zahlreiche Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht.

Die Aufhebung der Immunität soll mit einer befristeten Verfassungsänderung erreicht werden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig – mehr als die Regierungspartei AKP Sitze hat. Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Erdoğan allerdings eine Volksbefragung dazu einleiten. In einem Referendum würde eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen. Bereits bei der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag hatte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Vorschlag der AKP gestimmt, die Zweidrittelmehrheit wurde aber verpasst.

Kritiker werfen Erdoğan vor, mit der Verfassungsänderung eine Stärkung seines Präsidentenamts anzustreben und unliebsame Politiker mundtot zu machen. Entscheidend ist die heutige zweite Abstimmungsrunde.

Die Abstimmung hat inzwischen stattgefunden.