Will das türkische Parlament sich selbst abwählen? Nach zwei turbulenten Tagen in Ankara sieht es ganz so aus. Ganz demokratisch sorgte erst die Regierungspartei und dann eine klare Mehrheit des Parlaments dafür, dass die Machtverhältnisse in der Türkei sich weiter zum Vorteil des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verschieben werden. 

Am Donnerstag ernannte die regierende AKP den Transportminister Binali Yıldırım als einzigen Kandidaten für die Nachfolge von Ahmet Davutoğlu, dem bisherigen Parteichef und Ministerpräsidenten. Am Sonntag soll Yıldırım bei einem Sonderparteitag offiziell gewählt werden. Davutoğlu wurde mangelnde Unterstützung für das von Erdoğan erwünschte Präsidialsystem nachgesagt. Yıldırım, ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten, gilt hingegen als absolut loyal und wird Erdoğans Machtanspruch nicht im Weg stehen. 

Am Freitag dann stimmte das türkische Parlament dafür, die Immunität von mehr als einhundert seiner Abgeordneten aufzuheben. Das trifft vor allem die prokurdische HDP: 50 ihrer 59 Abgeordneten könnten jetzt aufgrund von Terrorvorwürfen festgenommen werden. Auch anderen Abgeordneten wurde die Immunität entzogen: 51 der größten Oppositionspartei CHP, 27 der AKP und 9 der rechtsnationalistischen MHP. Sollten genug Sitze dadurch unbesetzt sein, kann es zu einer Neu- oder Nachwahl kommen. 

Dabei ist es durchaus möglich, dass die HDP unter der 10-Prozent-Hürde bleibt und die AKP ihre Mehrheit ausweiten kann. Von Juni bis November vergangenen Jahres, als der Waffenstillstand zwischen der PKK und dem Staat zusammenbrach, verlor die HDP eine Millionen Stimmen. Seitdem sind Hunderte von Sicherheitskräften bei Anschlägen getötet worden. Terrorvorwürfe von Seiten der Regierung, aber auch politische Fehltritte der Abgeordneten (wie etwa ein PKK-Lied im Parlament zu singen), unterstreichen das Image der HDP als politischer Vertreter der Terrorgruppe. 

Auf dem Weg zum Präsidialsystem

"Wir müssen den Entzug der Immunität als Teil des Wegs zum Präsidialsystem verstehen", sagt Aykan Erdemir, ein ehemaliger CHP-Abgeordneter und jetzt Türkei-Analyst der Foundation for Defence of Democracies in den USA. Mit antikurdischen Maßnahmen wie dieser entfache Erdoğan eine nationalistische Stimmung, die ihm bei einer Neuwahl oder einem Referendum zugutekäme, so Erdemir. Noch fehlt der AKP die notwendige Mehrheit für ein Referendum oder um allein die Verfassung zu ändern. Die Partei hat 317 Abgeordnete im Parlament; 330 braucht die Regierung für ein Referendum, 367 für eine absolute Mehrheit. Der Immunitätsentzug von 138 Parlamentariern wurde allerdings mit 376 Befürwortungen beschlossen – und hat damit Unterstützung von der Opposition bekommen, obwohl diese sich gegen Erdoğans Präsidialsystem stemmt. 

Auch für eine Verfassungsänderung benötigt Erdoğan dringend die Stimmen der Opposition, die vor allem von der MHP kommen sollen. Doch die Partei befindet sich inmitten eines Machtkampfs zwischen dem langjährigen Parteichef Devlet Bahçeli und Dissidenten um die ehemalige Innenministerin Meral Aksener, die Bahçeli stürzen wollen. Aksener will vehement gegen die Einführung eines Präsidialsystems kämpfen.