Die geplante Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger sorgt für geteilte Reaktionen unter deutschen Politikern. Nach Ansicht der Grünen würde ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission proeuropäische und demokratische Kräfte in der Türkei stärken. "Visafreiheit fördert den politischen und kulturellen Austausch", sagte die Parteivorsitzende Simone Peters. Reisebeschränkungen behinderten gerade diejenigen Menschen, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzten. Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: "Eine Visaliberalisierung für die Türkei ist vonseiten der EU längst überfällig – und zwar völlig unabhängig vom EU-Türkei-Deal zur Rücknahme von Flüchtlingen."

Die EU-Kommission will heute einen Gesetzesvorschlag zu der Frage präsentieren, ob türkische Staatsbürger für Kurzaufenthalte im grenzkontrollfreien Schengenraum weiterhin ein Visum benötigen sollen. Diesem Raum gehören die meisten EU-Staaten an. Die Aufhebung der Visumpflicht ist eine der Kernforderungen der Türkei im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal, mit dem die EU die Anzahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge verringern will. Die EU-Kommission hat allerdings 72 Bedingungen formuliert, denen die Türkei nachkommen muss. Etwas weniger als zehn davon hat die Türkei noch nicht umgesetzt. Den Gesetzesvorschlag präsentiert die EU-Kommission also unter Vorbehalt, damit die EU-Staaten und das Europaparlament mit Beratungen darüber beginnen können. Die Zeit drängt, Zieldatum für die Aufhebung der Visumpflicht ist Ende Juni.

Der Zeitdruck ist für manche Politiker Anlass zur Skepsis. Die Empfehlung der EU-Kommission "ist nicht richtig, denn eine so weitreichende Entscheidung darf nicht einfach übers Knie gebrochen werden", sagte etwa Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Politiker und Vizepräsident des Europaparlaments. Ihm zufolge wäre es besser, zunächst Visaerleichterungen für bestimmte Gruppen zu ermöglichen. Bevor die gesamte türkische Bevölkerung teilhabe, könnte die Visumpflicht beispielsweise erst einmal für Forscher, Künstler oder Geschäftsleute abgeschafft werden.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber warnte davor, dass die Visafreiheit missbraucht werden könnte. Die EU solle sich die Möglichkeit offen halten, die Visumpflicht wieder einzuführen. "Wir werden das sehr kritisch im Auge behalten", sagte er. Das Europaparlament werde nicht über die Visafreiheit für Türken abstimmen, solange nicht alle Bedingungen erfüllt sind.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland ist die Angst vor einem Missbrauch allerdings unbegründet. Gökay Sofuoglu sagte: "Es werden auf jeden Fall viele Türken kommen, die Europa bereisen wollen. Aber es gibt immer weniger Türken, die hierbleiben wollen." Europa sei wegen seiner schwächelnden Wirtschaft längst keine Attraktion mehr. Dagegen gebe es inzwischen gute Arbeit auch in der Türkei. Eine Aufhebung der Visumpflicht bedeutete vor allem eine große Erleichterung für die Verwandten und Freunde der drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland.

Dublin-Regeln sollen angepasst werden

Auf der Tagesordnung der EU-Kommission steht neben der Visa-Frage der Türkei auch eine Reform des europäischen Asylsystems. Dabei geht es um Änderungen der Dublin-Regeln, nach denen der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben. Diese Regelung soll laut einem Bericht der Welt beibehalten werden. Geplant sei aber, es durch einen "korrigierenden Verteilmechanismus" zu ergänzen, zitiert das Blatt aus einem Entwurf. Es solle greifen, wenn "die Asylsysteme von Mitgliedstaaten mit einem unverhältnismäßigen Druck konfrontiert sind". Dann würden Asylbewerber aus diesem Land in andere EU-Staaten verteilt.

Länder, die sich weigerten, an diesem System teilzunehmen, müssten der Zeitung zufolge mit einer Strafzahlung von 250.000 Euro pro Flüchtling rechnen. Das Geld würde als Solidaritätsbeitrag an Staaten gehen, die sich stattdessen um den Asylbewerber kümmerten. Die Dublin-Regeln legen auch aktuell fest, dass jenes EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst die EU betritt.