Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu legt sein Amt als Vorsitzender der regierenden AKP nieder und macht damit auch den Weg frei für einen Wechsel an der Regierungsspitze. Er werde bei dem außerordentlichen Parteitag am 22. Mai nicht erneut als Parteichef kandidieren, sagte Davutoğlu am Donnerstag in Ankara. Gemäß den Parteistatuten muss er dann auch seinen Posten als Ministerpräsident räumen.

Seine Arbeit als Abgeordneter werde er jedoch fortsetzen, sagte Davutoğlu. Bevor er seine Erklärung abgab, war der Vorstand der Regierungspartei AKP zu Beratungen zusammengekommen. Türkische Medien hatten schon vorab von seinem Rückzug berichtet. Davutoğlu sagte, er hoffe, dass der Sonderparteitag der Türkei "neue Wege eröffnet". Er war Recep Tayyip Erdoğan als Partei- und Regierungschef nachgefolgt, als dieser im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt wurde.

Der scheidende AKP-Chef rief die Partei zu Geschlossenheit auf und betonte seine Loyalität zu Erdoğan. Er wies Berichte über ein Zerwürfnis zurück. "Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie." Türkische Medien hatten über wachsende Unzufriedenheit Erdoğans über Davutoğlus zunehmend eigenmächtige Partei- und Regierungspolitik berichtet. Erdoğans Anhänger hingegen werfen dem Ministerpräsidenten vor, das Streben Erdoğans nach mehr Vollmachten für das Staatsoberhaupt unzureichend zu unterstützen.

Die Unstimmigkeiten zwischen beiden Politikern belasten unterdessen zunehmend die türkischen Finanzmärkte. Vor allem die Staatsanleihen leiden unter der politischen Unsicherheit. Die Rendite zehnjähriger türkischer Staatsanleihen stieg am Donnerstagvormittag um 0,37 Prozentpunkte auf 10,0 Prozent. Es ist der stärkste Tagesanstieg seit Juni 2015. Die Rendite ist der faktische Zins, den Anleger derzeit erzielen können und gilt als Maß für das Risiko einer Anlage. Am Aktienmarkt fiel der türkische Leitindex ISE am fünften Tag in Folge.

"Der Reformprozess wird sich verlangsamen, da die neue Regierung sich ganz politischen Themen, wie der Einführung eines Präsidialsystems, zuwenden dürfte", sagte Özgür Altuğ, Chefvolkswirt bei BGC Partners in Istanbul. Beobachter befürchten eine allgemeine wirtschaftspolitische Unsicherheit.