Die Türkei kommt politisch nicht zur Ruhe. Da sind die wieder aufgeflammten Kämpfe zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der sogenannten Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK. Jeden Tag gibt es Meldungen über tote Soldaten, Bilder ihrer Särge. Da ist die Gefahr von Terroranschlägen, verübt von der PKK oder anderer kurdisch-extremistischer Splittergruppen oder dem "Islamischen Staat". Da ist der Druck auf die regierungskritische Presse und auf Wissenschaftler, die einen Friedensaufruf veröffentlichten. Und nun das: ein womöglich massiver Angriff auf die parlamentarische Opposition.

Wenn ein Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP unter Premierminister Ahmet Davutoğlu durchkommt, könnte bald die Immunität nahezu aller Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP aufgehoben werden. Das wäre ein weiterer Schritt ins Autoritäre.

Die Regierungspartei will dafür vorübergehend die Verfassung ändern. Ein temporärer Zusatz soll die Immunität aller Abgeordneten aufheben, gegen die ein "polizeilicher Bericht" (auf Türkisch: Fezleke) vorliegt. Zu den Beschuldigungen zählen "Beleidigung des Staatspräsidenten" ebenso wie "Propaganda für eine Terrororganisation" oder "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation". In allen Parteien sitzen Abgeordnete, gegen die Berichte vorliegen, doch die meisten finden sich in der HDP – und bei ihnen geht es häufig um Beschuldigungen, die etwas mit Terror zu tun haben. 50 der insgesamt 59 HDP-Abgeordneten wären von der neuen Regelung betroffen, es liegen mehr als 350 polizeiliche Berichte gegen sie vor.

Entschiedener Kampf gegen den Terror

Einer dieser Abgeordneten ist Ziya Pir. Sein Onkel hatte einst die PKK mitbegründet. Ziya Pir aber wollte auf dem politischen Weg – als Abgeordneter im türkischen Parlament, gewählt von türkischen Staatsbürgern – für den Frieden zwischen Türken und Kurden arbeiten. So sagte er es, als wir ihn vergangenes Jahr im Wahlkampf begleiteten (ZEIT 23/2015). Er gab sein Leben in Deutschland auf, um in der türkischen Politik mitzumischen. Und tatsächlich wurde Pir gewählt und damit Abgeordneter der prokurdischen Partei HDP. Über den Gesetzesentwurf der AKP sagt er: "Das ist alles politisch motiviert." Es handele sich um eine gezielte Kampagne gegen seine Partei.

Die Immunität von gewählten Abgeordneten ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Sie garantiert, dass Volksvertreter unabhängig und angstfrei arbeiten können – auch in der türkischen Verfassung ist sie fester Bestandteil. Die Immunität aufzuheben ist ein ebenso drastischer wie seltener Schritt. Warum will die AKP das? Die Bevölkerung erwarte einen entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus, so argumentiert sie.

Mit der HDP schaffte es 2015 erstmals eine prokurdische Partei ins türkische Parlament. Sie ging mit zwei Versprechen in die Wahl: Wir wollen Frieden zwischen dem türkischen Staat und der PKK! Und: Wir werden ein Präsidialsystem verhindern!

Noch mehr Macht für Erdoğan

Das erste Ziel verfolgte anfangs auch die AKP. Als erste Regierungspartei überhaupt nahm sie Gespräche mit den Feinden von der PKK auf, um das jahrelange Blutvergießen zu beenden – und es war die HDP, die die Verhandlungen zwischen der AKP-Regierung und der PKK-Spitze moderierte.

Aber die PKK hat wieder zu den Waffen gegriffen, sie war nicht ehrlich, sagt die AKP. Mit dem zweiten Versprechen aber, ein Präsidialsystem zu verhindern, brachte sich die Kurdenpartei direkt in Stellung gegen die AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der einen Systemwechsel wünscht – um noch mehr Macht zu erlangen. 

Seither hat sich die Haltung der Regierungspartei zur HDP gewandelt. Nun ist sie der "verlängerte Arm" der PKK, die sich nicht genug von der Terrororganisation abgrenze. Noch vor einem Jahr hielten Vertreter der HDP mit der obersten Spitze des Staates eine gemeinsame Pressekonferenz im Dolmabahçe-Palast, dem Dienstsitz des Premierministers in Istanbul ab, wo eine Art Fahrplan des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan für die weiteren Friedensverhandlungen vorgetragen wurde.

Ein HDP-Vertreter las die Botschaft vor und sprach von "Selbstverwaltungsmodellen" für die kurdischen Gebiete, während der Vizepremierminister neben ihm saß. Heute, nur ein Jahr später, halten Regierungsvertreter Wörter wie "Selbstverwaltung" oder "Autonomie" für provokativ und separatistisch.